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Tag der gewerblichen Schutzrechte in Stuttgart 2025

Impulse für die Schutzrechtspraxis und für eine nationale IP-Strategie

Am 16. Juli 2025 lud das Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg nach Stuttgart zum Tag der gewerblichen Schutzrechte. Die Veranstaltung brachte Fachleute aus Unternehmen, Kanzleien, Verwaltung und Forschung zusammen. Diskutiert wurden aktuelle Entwicklungen im gewerblichen Rechtsschutz, Erfahrungen aus der Praxis sowie strategische Perspektiven für den Schutz von Innovationen.

Kurs auf eine nationale IP-Strategie

Im Bühnengespräch zwischen Eva Schewior, Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts, und Helmut Jahnke, Leiter des Patent- und Markenzentrums Baden-Württemberg, ging es unter anderem um die geplante und im Koalitionsvertrag verankerte nationale IP-Strategie. Diese soll dazu beitragen, den Innovationsschutz stärker mit wirtschaftlichen und forschungspolitischen Strukturen zu verknüpfen, den Zugang zu Schutzrechten zu erleichtern und bestehende Unterstützungsangebote besser zu koordinieren. Im Rahmen der Strategie könnten die Patentinformationszentren (PIZ) künftig eine erweiterte Rolle übernehmen. Als etablierte regionale Ansprechpartner unterstützen sie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups beim Einstieg in das Schutzrechtssystem.

Eva Schewior betonte außerdem die Rolle des geistigen Eigentums als wirtschaftlichen Faktor und wies auf die Verantwortung des Amtes hin, Unternehmen frühzeitig mit Informationen zu versorgen. In diesem Zusammenhang wies Präsidentin Schewior auf die aktuellen Informationsseiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hin. Diese klären passgenau darüber auf, wie KMU mit der richtigen Strategie von Rechten am geistigen Eigentum profitieren können.

Baden-Württemberg bleibt bei Patentanmeldungen an der Spitze

Die aktuelle Statistik zu inländischen Patentanmeldungen zeigt: Baden-Württemberg konnte seine führende Position im Bundesländervergleich weiter festigen. Mit einem Zuwachs von fast sechs Prozent liegt das Land deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Inzwischen stammen rund 39 Prozent aller deutschen Patentanmeldungen aus dem Südwesten – Platz 1 im Ranking, zum sechsten Mal in Folge.

Künstliche Intelligenz in der Patentpraxis

Auch die Rolle von Künstlicher Intelligenz im Innovations- und Prüfungsprozess war Thema des Bühnengesprächs. Zwar ersetzt KI weder Erfinderinnen und Erfinder noch die Patentprüfenden – KI bleibt Werkzeug. Allerdings zeigt sich: Wer KI im Erfindungsprozess einsetzt, kann effizienter arbeiten, bleibt aber Erfinder im rechtlichen Sinne.

Auch im DPMA unterstützt KI bereits seit mehreren Jahren die Arbeitsprozesse. Ein Beispiel ist der sogenannte E-Klassifikator: Er liefert für rund 95  Prozent der jährlich eingehenden Patentanmeldungen Vorschläge zur Internationalen Patentklassifikation – mit hoher Trefferquote. So lässt sich die große Zahl an Anmeldungen effektiv auf die Prüferteams verteilen. Darüber hinaus nutzen Prüferinnen und Prüfer KI-gestützte Tools für die semantische Recherche in Patentdatenbanken. Eine weitere Anwendung ist die KI-gestützte Übersetzung asiatischer Patentliteratur. Allein 2023 konnten so rund 850 Millionen Seiten übersetzt und in das deutsche System integriert werden. Diese Fortschritte ermöglichen es dem Amt, die Prüfungsqualität auch bei steigenden Anmeldezahlen zu sichern.

Fachbeiträge zu KI, Piraterie und Markenschutz

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung beleuchteten Fachbeiträge verschiedene Aspekte des gewerblichen Rechtsschutzes. Thematisiert wurden unter anderem Patentpiraterie in China, Schutzstrategien für KI-Anwendungen im Maschinenbau, die wirtschaftliche Bewertung von Patenten sowie Herausforderungen bei Markenanmeldungen in internationalen Märkten. Ein Expertenforum bot praktische Hinweise für den strategischen Umgang mit geistigem Eigentum.

Die Vortragsunterlagen sind demnächst über die Seite des Patent- und Markenzentrums Baden-Württemberg abrufbar.

Bild 1 und 3: DPMA, Bild 2: Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg, Elisa Mauruschat

Stand: 16.07.2025