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Nichtigkeitsverfahren

Papierkorb mit zerknüllten Blättern

Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA

Die Designstelle trägt das Design ein, ohne alle inhaltlichen Voraussetzungen zu prüfen. Sollte sich nach der Eintragung beispielsweise herausstellen, dass dem Design die Neuheit oder Eigenart fehlt, kann ein Dritter einen Nichtigkeitsantrag stellen. Ist das Design nichtig, wird es nach Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens aus dem Designregister gelöscht. Die Schutzwirkungen der Eintragung gelten dann als von Anfang an nicht eingetreten.

Welche Anträge sind möglich?

Das Designgesetz unterscheidet zwischen einem "Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit" und einem "Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit".

  • Der "Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit" betrifft absolute Schutzhindernisse (fehlende Designfähigkeit, fehlende Neuheit/Eigenart, Ausschluss vom Designschutz). Diesen Antrag kann jeder stellen.
  • Der "Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit" betrifft relative Schutzhindernisse (Urheberrechte, prioritätsältere eingetragene Designs oder prioritätsältere Zeichen mit Unterscheidungskraft). Hier steht es nur dem betroffenen Rechteinhaber zu, den Antrag zu stellen.

Der Nichtigkeitsantrag ist gebührenpflichtig und muss schriftlich mit einer Begründung eingereicht werden. Beachten Sie bitte, dass Sie hierbei alle zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben müssen. Die Nichtigkeitsgründe, auf die sich der Antrag stützt, müssen klar benannt werden. Durch den Nichtigkeitsantrag wird der Prüfungsstoff in der Art festgelegt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt an die im Antrag aufgeführten Gründe gebunden ist. Ebenso müssen die älteren Designs oder sonstigen Rechte, die dem angegriffenen eingetragenen Design entgegen gehalten werden, konkret angegeben werden.

Vor einer solchen Antragsstellung sollten Sie das Kostenrisiko berücksichtigen, denn die im Streitfall unterlegene Partei hat in der Regel auch die Kosten der Gegenseite zu übernehmen.

Das DPMA unterrichtet den Inhaber des eingetragenen Designs über den Nichtigkeitsantrag. Widerspricht dieser nicht innerhalb eines Monats, wird die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt. Widerspricht er, führt die Designabteilung das Nichtigkeitsverfahren fort und entscheidet auf der Grundlage der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel – gegebenenfalls nach einer Anhörung – über den Antrag. Wenn das eingetragene Design nichtig ist, wird es aus dem Designregister gelöscht. Ein solches Design entfaltet von Anfang an keine Schutzwirkungen.

Klage vor dem zuständigen Landgericht

Das Landgericht entscheidet über die Frage der Nichtigkeit nur bei einer "Widerklage": Wenn ein Designinhaber zum Beispiel wegen Verletzung eines anderen Designrechts verklagt wird, kann er im Wege der Widerklage geltend machen, dass das eingetragene Design des Klägers nicht die Schutzvoraussetzungen erfüllt. Andernfalls geht das Gericht in einem solchen Verletzungsprozess von der Rechtsgültigkeit des eingetragenen klägerischen Designs aus.

Bild: iStock.com/Lorerock81

Stand: 03.08.2017 

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