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Eintragungsverfahren

Und nach der Anmeldung?

Sie erhalten eine Empfangsbestätigung, die den Anmeldetag, das Aktenzeichen und eine Auflistung der eingegangenen Unterlagen enthält. Innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung muss die Anmeldegebühr im DPMA eingegangen sein, sonst gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Nach Eingang der Anmeldegebühr prüft die Gebrauchsmusterstelle, ob die Anmeldeunterlagen den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Die formelle Prüfung umfasst die Vollständigkeit der Anmeldung und die Einhaltung der Formvorschriften. Sachlich wird geprüft, ob die Erfindung grundsätzlich als Gebrauchsmuster schutzfähig ist.

Werden Mängel festgestellt, können sich unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben:

• Sind grundlegende Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Eintragung des Gebrauchsmusters nicht möglich.

Zum Beispiel muss die Erfindung in den am Anmeldetag eingereichten Unterlagen bereits vollständig offenbart sein. Zusätzliche technische Merkmale können nicht im weiteren Verfahren hinzugefügt werden. Sollten Mängel nach einer Beanstandung mittels Mängelbescheid nicht behoben werden, muss die Anmeldung durch Beschluss zurückgewiesen werden. Eventuell kommt dann eine Neuanmeldung in Betracht.

• Formale Mängel sind in der Regel behebbar. Die Gebrauchsmusterstelle teilt Ihnen mit, welche Mängel vorliegen und wie diese zu beheben sind.

Liegen keine Mängel vor oder wurden diese beseitigt, wird das Gebrauchsmuster in das amtliche Register DPMAregister eingetragen. Mit der Eintragung tritt das Schutzrecht in Kraft und Sie können Ihre Rechte geltend machen.
Die Gebrauchsmusterschrift wird ca. fünf Wochen nach der Eintragung veröffentlicht und ist dann in den Datenbanken des DPMA recherchierbar.

Bild: iStock.com/scyther5

Stand: 29.01.2026