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Formulare, Merkblätter und mehr
Unterlagen und Merkblätter zu den Verfahren vor dem DPMA
Sie wollen ein Patent anmelden, Ihre Marke umschreiben lassen oder suchen Informationen zur Designanmeldung? Auf den folgenden Seiten finden Sie Anträge, Merkblätter und andere Formulare zu den Verfahren beim DPMA:
Informationen zum Datenschutz bei der Anmeldung von Schutzrechten beim DPMA
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Merkblatt "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen" - Information leaflet “Data Protection regarding IP applications”
Hinweis
Bitte schicken Sie uns Ihre Anmeldung für ein Patent, Gebrauchsmuster, Design oder eine Marke nicht per E-Mail. Rechtswirksame Verfahrenshandlungen (Anmeldungen, Anträge) sind nur per Post, per Telefax, mit DPMAdirektWeb, mit der Software DPMAdirektPro oder persönlich möglich.
Übersicht aktualisierter Formulare
| Dok.-Nr. | Titel | Word | Datum | |
|---|---|---|---|---|
| W 7440/5.20 | Antrag auf Erklärung des teilweisen bzw. vollständigen Verfalls und - vollständige Löschung einer Marke - teilweise Löschung einer Marke - vollständige Schutzentziehung einer international registrierten Marke - teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke - nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke |  |  | 30.04.20 |
| W 7442/5.20 | Antrag auf Erklärung der vollständigen bzw. teilweisen Nichtigkeit und - vollständige Löschung einer Marke - teilweise Löschung einer Marke - vollständige Schutzentziehung einer international registrierten Marke - teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke - nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse | | | 30.04.20 |
| W 7642/5.20 | Antrag auf Erklärung der vollständigen bzw. teilweisen Nichtigkeit und - vollständige Löschung einer Marke - teilweise Löschung einer Marke - vollständige Schutzentziehung einer international registrierten Marke - teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke - nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke wegen älterer Rechte | | | 30.04.20 |
| W 7642.1/5.20 | Anlage zum Nichtigkeitsantrag wegen älterer Rechte - Registriertes älteres Recht, auf das sich der Antrag stützt (nur in Verbindung mit Formular W 7642 einzureichen) | | | 30.04.20 |
| W 7642.2/5.20 | Anlage zum Nichtigkeitsantrag wegen älterer Rechte - Nicht registriertes älteres Recht, auf das sich der Antrag stützt (nur in Verbindung mit Formular W 7642 einzureichen) | | | 30.04.20 |
| W 7731/5.20 | Merkblatt für Markenanmelder | | 30.04.20 | |
| P 3611/5.20 | Richtlinien für die Durchführung der Recherche nach § 43 PatG (Rechercherichtlinien) | | 29.05.20 |
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Bild: iStock.com/leszekglasner
Stand: 29.05.2020
