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Gebühren für Markenschutzrechte

Markengebühren im Überblick
Gebührenart  Höhe 
Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   300 Euro 
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   290 Euro 
Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  100 Euro 
Beschleunigte Prüfung der Anmeldung  200 Euro 
Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  750 Euro 
Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  260 Euro 
Widerspruchsgebühr  120 Euro 
Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse  300 Euro 
Löschungsgebühr wegen Verfalls  100 Euro
 
Die Anmeldegebühr umfasst drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B. bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10 Euro einbehalten wird. 
  • Weitere Einzelheiten zu Kosten und Gebühren entnehmen Sie bitte dem pdf-Datei Kostenmerkblatt.
  • Die erforderlichen Vordrucke und Merkblätter stehen unter Formulare zum Download bereit.
  • Informationen zum Zahlungsverkehr finden Sie hier.

Zahlungsfristen und Hinweise

  • Nach Ihrer Markenanmeldung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung mit Ihrem Aktenzeichen. Das DPMA versendet darüber hinaus keine Rechnungen oder Gebührenbenachrichtigungen.
  • Mit der Empfangsbestätigung wird Ihnen die Höhe der Gebühren mitgeteilt. Beachten Sie aber bitte, dass die Zahlungsfrist ab der Einreichung der Anmeldung läuft, also unabhängig vom Erhalt der Empfangsbestätigung.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anmeldegebühr und eventuell weitere Klassengebühren innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag beim DPMA eingegangen sind. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen.
  • Werden in der Dreimonatsfrist die Klassengebühren nicht oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Anmeldung für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen als zurückgenommen.
  • Wird die beschleunigte Prüfung nach § 38 MarkenG beantragt, so ist die Gebühr ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags zu zahlen. Wenn diese Gebühr nicht oder nicht fristgemäß gezahlt wird, gilt der Beschleunigungsantrag als zurückgenommen. Die Anmeldung wird dann im normalen Geschäftsgang bearbeitet.
  • Der Schutz einer Marke gilt zunächst 10 Jahre. Mit Beginn des 11. Schutzjahres müssen Sie unaufgefordert die Verlängerungsgebühr bezahlen, um die Schutzdauer um weitere 10 Jahre zu verlängern.
  • Die Verlängerungsgebühr ist am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer endet. Sie haben dann zwei Monate Zeit, die Verlängerungsgebühr zuschlagsfrei zu bezahlen und weitere vier Monate, um die Gebühr zuzüglich eines Zuschlags von 50 Euro einzuzahlen.

Wann ist die Verlängerungsgebühr fällig? - Ein Beispiel:

Der Anmeldetag Ihrer Marke ist der 15.06.2017. Die erste Aufrechterhaltungsgebühr wird fällig am 30.06.2027. Haben Sie bis zum 31.08.2027 die Aufrechterhaltungsgebühr noch nicht eingezahlt, wird ein Verspätungszuschlag in Höhe von 50 Euro fällig. Sie haben dann nochmal bis zum 31.12.2027 Zeit, um die Verlängerungsgebühr UND den Verspätungszuschlag einzuzahlen. Versäumen Sie auch diese letzte Frist oder zahlen Sie nicht vollständig, erlischt Ihre Marke.

  • Zur Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Einzahlungstag entscheidend, der von der Zahlungsweise abhängig ist.
  • Im Voraus kann eine Verlängerungsgebühr frühestens ein Jahr vor Beginn der jeweiligen Fälligkeit gezahlt werden.

Internationale Markenanmeldung

Für eine internationale Markenanmeldung sind neben den internationalen Gebühren der WIPO auch nationale Gebühren an das DPMA zu zahlen.

Nationale Gebühr an das DPMA
für die internationale Registrierung (WIPO-Formblatt MM2)
Gebührennummer 334 100  
180 Euro 
für die nachträgliche Benennung (WIPO-Formblatt MM4)
Gebührennummer 334 300 
120 Euro 
Wichtig: Diese Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Einreichen des Antrags auf internationale Registrierung (bzw. nachträgliche Benennungen) an das DPMA zu zahlen. 

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Stand: 14.09.2017 

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