Inhalt

Gebühren für Patentschutz

Patentgebühren im Überblick

Gebührenart	Höhe
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche)	40 Euro
- für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um	20 Euro
Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche)	60 Euro
- für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um	30 Euro
Rechercheantragsgebühr	300 Euro
Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag	150 Euro
Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag	350 Euro
Jahresgebühr 3. Patentjahr	70 Euro
Jahresgebühr 4. Patentjahr	70 Euro
Jahresgebühr 5. Patentjahr	90 Euro
Jahresgebühr 6. Patentjahr	130 Euro
Jahresgebühr 7. bis 20. Patentjahr	siehe Kostenmerkblatt
Einspruchsverfahren	200 Euro
Die Jahresgebühren verringern sich bei einer Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 1 PatG jeweils um die Hälfte.

• Weitere Einzelheiten zu Kosten und Gebühren entnehmen Sie bitte dem Kostenmerkblatt.
• Die erforderlichen Vordrucke und Merkblätter stehen unter Formulare zum Download bereit.
• Informationen zum Zahlungsverkehr finden Sie hier.

Zahlungsfrist und wichtige Hinweise

• Nach Ihrer Patentanmeldung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung mit Ihrem Aktenzeichen. Das DPMA versendet darüber hinaus keine Rechnungen oder weitere Gebührenbenachrichtigungen.
• Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anmeldegebühr innerhalb von 3 Monaten nach dem Anmeldetag beim DPMA eingegangen ist. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG).
• Mit dem Beginn des 3. Schutzjahres müssen Sie unaufgefordert Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung Ihres Patents bezahlen. Die erste Jahresgebühr ist am letzten Tag des Monats fällig, in dem die jeweilige Schutzdauer endet (also zwei Jahre nach der Anmeldung). Sie haben dann zwei Monate Zeit, die fällige Gebühr zuschlagsfrei zu bezahlen und weitere vier Monate, um die Gebühr zuzüglich eines Verspätungszuschlags von 50 EUR einzuzahlen (siehe Kostenmerkblatt).

• Wird die Jahresgebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen bzw. erlischt das Patent.
• Im Voraus kann eine Jahresgebühr frühestens ein Jahr vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit gezahlt werden.
• Für Zusatzanmeldungen/Zusatzpatente müssen keine Jahresgebühren gezahlt werden.
• Im DPMAregister können Sie ermitteln, wann Ihr Patent zur Verlängerung ansteht. Bei Patenten, die noch in Kraft sind, wird der nächste Fälligkeitstag der Gebühren in der Stammdatenanzeige in der Zeile "Fälligkeit" angezeigt.

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PCT-Gebühren

Im Folgenden finden Sie Informationen zu den Gebühren für die internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT). Weitere Informationen zur PCT-Anmeldung erhalten Sie hier.
Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zu den Gebühren für internationale Patentanmeldungen nach dem PCT.

Internationale Phase

PCT - Gebühren ab 1. April 2018

Einreichungsart	Übermittlungs- gebühr	Internationale Anmeldegebühr[1]	Recherche- gebühr	Gesamtsumme	[1]berücksichtigte Ermäßigung
Papier	90 Euro	1.163 Euro	1.775 Euro	3.028 Euro
elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche: PDF /TIFF)	90 Euro	988 Euro	1.775 Euro	2.853 Euro	175 Euro
elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche: XML)	90 Euro	901 Euro	1.775 Euro	2.766 Euro	262 Euro
Zusatzblatt ab 31. Blatt	13 Euro

Zahlungsfrist

Die Übermittlungsgebühr, die Recherchegebühr und die Internationale Anmeldegebühr sind innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu zahlen (Art. III § 1 (3) IntPatÜG, Regeln 14.1c), 15.4a) und 16.1f) AusfOPCT).

Mögliche zusätzliche Gebühren im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung beim DPMA

Leistung	Summe
Amtliche Erstellung des Prioritätsbelegs (hierzu ergeht gesonderte Rechnung) Bezahlung unter Angabe des nationalen Aktenzeichens	20 Euro

Einleitung der nationalen Phase aus PCT beim DPMA

Die jeweils gültigen Gebühren bestimmen sich nach dem Patentkostengesetz (PatKostG).

PCT-Gebühren - nationale Phase

Gebührenart	Höhe
Für ein Patent:
Anmeldegebühr bei Anmeldung, die bis zu 10 Patentansprüche enthält (Gebührennummer 311 150)	60 Euro
Anmeldegebühr bei Anmeldung, die mehr als 10 Patentansprüche enthält	60 Euro
- für jeden weiteren Anspruch >10 erhöht sich die Gebühr um (Gebührennummer 311 160)	30 Euro
Prüfungsantragsgebühr, sofern ein internationaler Recherchebericht erstellt wurde (Gebührennummer 311 300)	150 Euro
Prüfungsantragsgebühr, sofern kein internationaler Recherchebericht erstellt wurde (Gebührennummer 311 400)	350 Euro
Aufrechterhaltungsgebühr für das 3. Jahr gem. § 17 Abs. 1 PatG	70 Euro

Hinweise

• Bei der Zahlung zur Einleitung der nationalen Phase sind der Verwendungszweck in Form der Gebührennummer (s.o.) und das vollständige Aktenzeichen (PCT) anzugeben.
• Bei europäischen Patenten (EP), deren Schutz Sie in Deutschland (nationale Phase) verlängern möchten, geben Sie bitte stets das deutsche amtliche Aktenzeichen an.
  Bei EP-Patenten ist die Angabe des europäischen Aktenzeichens dem deutschen zwar grundsätzlich gleichgestellt, erfordert aber zusätzliche Recherchearbeit im Zahlungsverkehr. Die EP-Veröffentlichungsnummer lässt keine Plausibilisierung hinsichtlich des amtlichen Aktenzeichens zu und soll deshalb nicht verwendet werden.
• Die Höhe der Anmeldegebühr richtet sich nach der Anzahl der Patentansprüche der ursprünglich eingereichten Fassung der internationalen Anmeldung.
  Wird die Anmeldegebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätstag gezahlt, verliert die internationale Anmeldung die Wirkung einer nationalen Anmeldung in Deutschland.
• Bitte beachten Sie, dass keine Gebührenbenachrichtigung/Zahlungsaufforderung versandt wird. Der Prüfungsantrag wird erst dann bearbeitet, wenn die Prüfungsantragsgebühr eingezahlt worden ist.
• Zum Eintritt in die nationale Phase vor dem DPMA: Vor dem DPMA als Bestimmungsamt haben PCT-Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel keine weiteren Erfordernisse zu erfüllen, denn sie haben die PCT-Anmeldung bereits in deutscher Sprache eingereicht und sind nach § 25 PatG nicht verpflichtet, einen Inlandsvertreter zu bestellen. Auch gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr als entrichtet, wenn das DPMA auch Anmeldeamt war (Art. III § 4 Abs. 2 Satz 2 IntPatÜG).

Stand: 04.07.2018