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Gebühren für Patentschutz

Patentgebühren im Überblick
Gebührenart  Höhe 
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche)  40 Euro 
- für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um  20 Euro 
Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche)  60 Euro 
- für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um  30 Euro 
Rechercheantragsgebühr   300 Euro 
Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag   150 Euro 
Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag   350 Euro 
Jahresgebühr 3. Patentjahr  70 Euro 
Jahresgebühr 4. Patentjahr  70 Euro 
Jahresgebühr 5. Patentjahr  90 Euro 
Jahresgebühr 6. Patentjahr  130 Euro 
Jahresgebühr 7. bis 20. Patentjahr  siehe pdf-Datei Kostenmerkblatt  
Einspruchsverfahren  200 Euro 
Die Jahresgebühren verringern sich bei Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG jeweils um die Hälfte. 
  • Weitere Einzelheiten zu Kosten und Gebühren entnehmen Sie bitte dem pdf-Datei Kostenmerkblatt.
  • Die erforderlichen Vordrucke und Merkblätter stehen unter Formulare zum Download bereit.
  • Informationen zum Zahlungsverkehr finden Sie hier.

Zahlungsfrist und wichtige Hinweise

  • Nach Ihrer Patentanmeldung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung mit Ihrem Aktenzeichen. Das DPMA versendet darüber hinaus keine Rechnungen oder weitere Gebührenbenachrichtigungen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anmeldegebühr innerhalb von 3 Monaten nach dem Anmeldetag beim DPMA eingegangen ist. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG).
  • Mit dem Beginn des 3. Schutzjahres müssen Sie unaufgefordert Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung Ihres Patents bezahlen. Die erste Jahresgebühr ist am letzten Tag des Monats fällig, in dem die jeweilige Schutzdauer endet (also zwei Jahre nach der Anmeldung). Sie haben dann zwei Monate Zeit, die fällige Gebühr zuschlagsfrei zu bezahlen und weitere vier Monate, um die Gebühr zuzüglich eines Verspätungszuschlags von 50 EUR einzuzahlen (siehe pdf-Datei Kostenmerkblatt).

Wann ist die Jahresgebühr fällig? - Ein Beispiel:

Der Anmeldetag Ihres Patents ist der 15.06.2017. Die erste Jahresgebühr wird fällig am 30.06.2019. Haben Sie bis zum 31.08.2019 die Jahresgebühr noch nicht eingezahlt, wird ein Verspätungszuschlag in Höhe von 50 Euro fällig. Sie haben dann nochmal bis zum 31.12.2019 Zeit, um Jahresgebühr UND Verspätungszuschlag einzuzahlen. Versäumen Sie auch diese letzte Frist oder zahlen Sie nicht vollständig, erlischt das Patent.

  • Wird die Jahresgebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen bzw. erlischt das Patent.
  • Im Voraus kann eine Jahresgebühr frühestens ein Jahr vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit gezahlt werden.
  • Für Zusatzanmeldungen/Zusatzpatente müssen keine Jahresgebühren gezahlt werden.
  • Im DPMAregister können Sie ermitteln, wann Ihr Patent zur Verlängerung ansteht. Bei Patenten, die noch in Kraft sind, wird der nächste Fälligkeitstag der Gebühren in der Stammdatenanzeige in der Zeile "Fälligkeit" angezeigt.

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PCT-Gebühren

Im Folgenden finden Sie Informationen zu den Gebühren für die internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT). Weitere Informationen zur PCT-Anmeldung erhalten Sie hier.
Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zu den Gebühren für internationale Patentanmeldungen nach dem PCT.

Internationale Phase

PCT - Gebühren ab 1. Januar 2018
Einreichungsart  Übermittlungs-
gebühr
 
Internationale Anmeldegebühr[1]  Recherche-
gebühr
 
Gesamtsumme  [1]berücksichtigte Ermäßigung 
Papier  90 Euro  1.163 Euro  1.875 Euro  3.128 Euro   
elektronisch
(Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche: PDF /TIFF) 
90 Euro  998 Euro  1.875 Euro  2.953 Euro  175 Euro 
elektronisch
(Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche: XML) 
90 Euro  901 Euro  1.875 Euro  2.866 Euro  262 Euro 
Zusatzblatt ab 31. Blatt: 13 Euro 
PCT - Gebühren bis 31. Dezember 2017
Einreichungsart  Übermittlungs-
gebühr
 
Internationale Anmeldegebühr[1]  Recherche-
gebühr
 
Gesamtsumme  [1]berücksichtigte Ermäßigung 
Papier  90 Euro  1.219 Euro  1.875 Euro  3.184 Euro   
elektronisch
(Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche: PDF /TIFF) 
90 Euro  1.036 Euro  1.875 Euro  3.001 Euro  183 Euro 
elektronisch
(Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche: XML) 
90 Euro  944 Euro  1.875 Euro  2.909 Euro  275 Euro 
Zusatzblatt ab 31. Blatt: 14 Euro 

Zahlungsfrist

Die Übermittlungsgebühr, die Recherchegebühr und die Internationale Anmeldegebühr sind innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu zahlen (Art. III § 1 (3) IntPatÜG, Regeln 14.1c), 15.4a) und 16.1f) AusfOPCT).

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Mögliche zusätzliche Gebühren im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung beim DPMA
Leistung  Summe 
Amtliche Erstellung des Prioritätsbelegs (hierzu ergeht gesonderte Rechnung)
Bezahlung unter Angabe des nationalen Aktenzeichens 
20 Euro 

Einleitung der nationalen Phase aus PCT beim DPMA

Die jeweils gültigen Gebühren bestimmen sich nach dem Patentkostengesetz (PatKostG).

PCT-Gebühren - nationale Phase
Gebührenart  Höhe 
Für ein Patent: 
Anmeldegebühr bei Anmeldung, die bis zu 10 Patentansprüche enthält
(Gebührennummer 311 150) 
60 Euro 
Anmeldegebühr bei Anmeldung, die mehr als 10 Patentansprüche enthält  60 Euro 
- für jeden weiteren Anspruch >10 erhöht sich die Gebühr um
(Gebührennummer 311 160) 
30 Euro 
Prüfungsantragsgebühr, sofern ein internationaler Recherchebericht erstellt wurde
(Gebührennummer 311 300) 
150 Euro 
Prüfungsantragsgebühr, sofern kein internationaler Recherchebericht erstellt wurde
(Gebührennummer 311 400) 
350 Euro 
Aufrechterhaltungsgebühr für das 3. Jahr gem. § 17 Abs. 1 PatG   70 Euro 

Hinweise

  • Bei der Zahlung zur Einleitung der nationalen Phase sind der Verwendungszweck in Form der Gebührennummer (s.o.) und das vollständige Aktenzeichen (PCT) anzugeben.
  • Bei europäischen Patenten (EP), deren Schutz Sie in Deutschland (nationale Phase) verlängern möchten, geben Sie bitte stets das deutsche amtliche Aktenzeichen an.
    Bei EP-Patenten ist die Angabe des europäischen Aktenzeichens dem deutschen zwar grundsätzlich gleichgestellt, erfordert aber zusätzliche Recherchearbeit im Zahlungsverkehr. Die EP-Veröffentlichungsnummer lässt keine Plausibilisierung hinsichtlich des amtlichen Aktenzeichens zu und soll deshalb nicht verwendet werden.
  • Die Höhe der Anmeldegebühr richtet sich nach der Anzahl der Patentansprüche der ursprünglich eingereichten Fassung der internationalen Anmeldung.
    Wird die Anmeldegebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätstag gezahlt, verliert die internationale Anmeldung die Wirkung einer nationalen Anmeldung in Deutschland.
  • Bitte beachten Sie, dass keine Gebührenbenachrichtigung/Zahlungsaufforderung versandt wird. Der Prüfungsantrag wird erst dann bearbeitet, wenn die Prüfungsantragsgebühr eingezahlt worden ist.
  • Zum Eintritt in die nationale Phase vor dem DPMA: Vor dem DPMA als Bestimmungsamt haben PCT-Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel keine weiteren Erfordernisse zu erfüllen, denn sie haben die PCT-Anmeldung bereits in deutscher Sprache eingereicht und sind nach § 25 PatG nicht verpflichtet, einen Inlandsvertreter zu bestellen. Auch gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr als entrichtet, wenn das DPMA auch Anmeldeamt war (Art. III § 4 Abs. 2 Satz 2 IntPatÜG).

Europäisches Patent in der nationalen Phase

Sie möchten ein europäisches Patent, das in der nationalen Phase in Deutschland gilt, verlängern?
Wir haben für Sie eine pdf-Datei Checkliste zusammengestellt, was es dabei zu beachten gilt.

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Stand: 17.11.2017 

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