Gebrauchsmuster

Inhalt

Löschungsverfahren

Vier Mämmerhände ziehen entgegengesetzt an einem Tau

Das Löschungsverfahren - die Bewährungsprobe für das Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster wird ohne Prüfung der Schutzfähigkeit eingetragen. Im Streitfall wird in einem Löschungsverfahren beim DPMA geklärt, ob die eingetragene Erfindung neu ist und auf einem erfinderischen Schritt beruht.
Einen Antrag auf Löschung eines Gebrauchsmusters kann jeder stellen, ohne dass ein besonderes rechtliches Interesse darzulegen ist. Der Antrag ist gebührenpflichtig (300 Euro) und muss schriftlich mit einer Begründung eingereicht werden. Anwaltszwang besteht nicht. Da das Verfahren aber aufwändig und kompliziert sein kann, wird empfohlen, sich von einem Patent- oder Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen.

Über die Löschungsanträge entscheidet ein Gremium, das aus einem Juristen/einer Juristin und zwei Patentprüfern/Patentprüferinnen des betreffenden technischen Gebietes besteht. Die Beschlüsse können mit der Beschwerde zum Bundespatentgericht angefochten werden.
Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist das Kostenrisiko zu berücksichtigen. Wie im Zivilprozess hat die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Sie muss also auch die Kosten der Gegenseite übernehmen.

Für Verletzungsstreitigkeiten sowie für Unterlassungsklagen, Schadenersatzklagen und Strafanträge sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Schutzrechtsverletzungen können Sie daher durch Klage beim Gericht oder durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verfolgen.

Bild: iStock.com/nastro

Stand: 01.09.2017 

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