Inhalt

Mitteilungen der Präsidentin

Hier finden Sie die Mitteilungen der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts, Cornelia Rudloff-Schäffer.

Mitteilung Nr. 6/22

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zeitlich befristete Möglichkeit zur Aufschiebung der Erteilung eines Patents im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)

Mitteilung Nr. 5/22

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen und die Aufhebung der Mitteilung des Präsidenten Nr. 7/87

Mitteilung Nr. 4/22

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Richtlinien für das Einspruchsverfahren, Widerrufs- und Beschränkungsverfahren vor dem DPMA

Mitteilung Nr. 3/22

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts zur Verlängerung der Frist zum Eintritt in die nationale Phase vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt (Art. III § 4 IntPatÜbkG) bzw. ausgewähltem Amt (Art. III § 6 IntPatÜbkG) von 30 Monaten auf 31 Monate

Mitteilung Nr. 2/22

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über Neuerungen bei der Erfassung von inländischen Zweigniederlassungen

Mitteilung Nr. 1/22

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Höhe der Bereitstellungskosten für die Abgabe maschinenlesbarer Daten (wöchentliche Publikationen zu Patenten und Gebrauchsmustern, Marken und Designs in Form von Datenpaketen über DPMAconnectPlus) im Jahr 2022

Archiv

Stand: 01.09.2021