Inhalt
Mitteilungen der Präsidentin
Hier finden Sie die Mitteilungen der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.
Mitteilung Nr. 4/23
- der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. Dezember 2023 bis einschließlich 1. Januar 2024
Mitteilung Nr. 3/23
- der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren
Mitteilung Nr. 2/23
- der Präsidentin der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Veröffentlichung der Patentdokumente, des Patentblatts, des Markenblatts und des Designblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMAregister im Jahr 2024
Mitteilung Nr. 1/23
- der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Praxis bei Insolvenz eines Beteiligten in zweiseitigen, kontradiktorischen Verfahren
Archiv
Stand: 01.09.2021
Soziale Medien