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Mitteilungen der Präsidentin

Hier finden Sie die Mitteilungen der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.

Mitteilung Nr. 4/23

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. Dezember 2023 bis einschließlich 1. Januar 2024

Mitteilung Nr. 3/23

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren

Mitteilung Nr. 2/23

• der Präsidentin der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Veröffentlichung der Patentdokumente, des Patentblatts, des Markenblatts und des Designblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMAregister im Jahr 2024

Mitteilung Nr. 1/23

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Praxis bei Insolvenz eines Beteiligten in zweiseitigen, kontradiktorischen Verfahren

Archiv

Stand: 01.09.2021