Gebrauchsmusterschutz

Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Im Eintragungsverfahren werden die sachlichen Voraussetzungen "Neuheit", "erfinderischer Schritt" und "gewerbliche Anwendbarkeit" nicht geprüft. Dadurch ist das Schutzrecht einfacher, schneller und kostengünstiger zu erlangen als ein Patent.

Gleichzeitig besteht jedoch auch ein erhöhtes Risiko, dass das Gebrauchsmuster nicht rechtsbeständig ist, es angegriffen und möglicherweise gelöscht wird. In einem der Eintragung des Gebrauchsmusters zeitlich nachgelagerten Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Gebrauchsmusterschutz. Wenn der Löschungsgrund der mangelnden Schutzfähigkeit geltend gemacht ist, wird seitens des DPMA überprüft, ob Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit tatsächlich vorliegen.
Es wird daher dringend empfohlen, vor der Anmeldung sorgfältige Recherchen durchzuführen. Hilfestellungen zur Recherche in den Datenbanken des DPMA finden Sie hier.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Schutzrechtsarten ist die "Schutzdauer". Ein Patent kann für maximal zwanzig Jahre aufrechterhalten werden, ein Gebrauchsmuster hingegen für höchstens zehn Jahre.