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„Smart IP“-Konferenz im DPMA

Symbolbild KI

So viele Fragen: Künstliche Intelligenz und Schutzrechte

Das DPMA war kürzlich einmal mehr Schauplatz einer fruchtbaren Diskussion um ein Thema, das derzeit nicht nur Spezialisten für Schutzrechte, sondern auch Wirtschaft, Forschung und Politik stark beschäftigt: Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz und ihre Bedeutung für die Schutzrechtspraxis.

„Smart IP“ war das Thema eines „Round Table“ am 22. Februar im Deutschen Patent- und Markenamt. Gemeinsam mit der European Practitioniers in Intellectual Property (UNION-IP) hatte das DPMA zu Vorträgen und Diskussion rund um das Thema „Applying intelligence to patenting, licensing and enforcing IP on new technology“ eingeladen.

KI ist in aller Munde, stellte DPMA-Vizepräsidentin Christine Moosbauer in ihrer Begrüßung fest. Zu den vielen Fragen, die neue Technologien aufwerfen, gehöre auch die Jobsicherheit, so Moosbauer: „Manche Mitarbeiter fragen sich: Wird mich eines Tages ein Algorithmus am Arbeitsplatz ersetzen?“. Sie ist sich sicher: so weit ist es noch nicht lange nicht. „Der Mensch wird immer das letzte Wort haben“.

Herausforderungen für den Gesetzgeber

Roboterhand mit Paragraphenzeichen

Viele Fragen zum Umgang mit KI sind derzeit noch offen, stellte der Züricher Jurist Prof. Dr. Peter Georg Picht in seiner Einführung fest. Er skizzierte einige aktuelle Herausforderungen vor allem aus juristischer Perspektive – Wettbewerbsrecht, Grundrechte und Datenschutz, um nur einige Stichwörter zu nennen.

Einen Einblick in die Praxis gab Georg Weber vom Europäischen Patentamt: In seinem Referat „Granting patents on new technologies“ schilderte er den zuletzt exponentiellen Anstieg von Anmeldungen mit KI-Bezug bzw. computerimplementierte Erfindungen (CII, computer-inplemented inventions) – insbesondere rund um den Bereich autonomes Fahren. „Wir erleben derzeit die vierte Industrielle Revolution“, so Weber. Das „Internet of Everything“ (IoE) beeinflusse nicht nur die Arbeit der Prüfer, sondern einfach alles.

Die Perspektive der Wirtschaft gab René Allart wieder, Senior IP Counsel bei Philips. Allart, der im Digital Imaging tätig ist, berichtete, dass gerade im Bereich Healthcare künstliche Intelligenz eine enorme, stetig wachsende Rolle spiele: „Es gibt viele Start-ups in diesem Bereich“. Noch generieren die großen Unternehmen wie Siemens, Philips oder GE zahlreiche Patente in diesen Bereichen, aber Allart vertrat den Standpunkt, dass es nicht selten sinnvoller sein könne, beispielsweise Trainingsalgorithmen für KI eher als Geschäftsgeheimnis zu bewahren und nur in bestimmten Fällen dafür Patentschutz zu suchen.

Wie beurteilt man den Beitrag von KI zu Erfindungen?

Auch Sven Hedmann von Ericsson sprach über den Boom der Publikationen und Patentanmeldungen rund um KI und die daraus resultierenden Probleme und Herausforderungen. Dazu gehören seiner Ansicht nach insbesondere der Mangel an rechtlichen Präzedenzfällen und aktuellen gesetzlichen Richtlinien für KI-verknüpfte Erfindungen, aber auch die Frage der Interpretation eines technischen Beitrags zu einer Erfindung durch KI.

Anschließend berichteten zwei Richter aus ihrer Arbeit, über neue Streitbeilegungsverfahren und ihren Entscheidungsprozess. Matthias Zigann, Vorsitzender Richter am Landgericht München I, machte in seinem Referat „Procedural challenges and new dispute solutions“ besonders auf die Überlastung der Gerichte aufmerksam und schilderte seine Ansätze, der Papierflut Herr zu werden. Dass bei mutmaßlichen Patentverletzungen heute zu schnell gleich geklagt und zu wenig das Gespräch gesucht werde, beklagten übrigens mehrere Teilnehmer der Tagung.

Nicht nachvollziehbar?

Amedeo Santosuosso, Präsident der Schutzrechtskammer am Berufungsgericht in Mailand, sprach über „IP, AI and legal decision making“ und einige „kritische Punkte“ wie den Umgang mit Verzerrungen in Datensätzen oder Algorithmen und die Frage der Nachvollziehbarkeit von KI-errechneten Resultaten.

Im dritten und letzten Abschnitt des Round Table referierten Christian Loyau vom European Telecommunications Standards Institute (ETS) über „Licensing for a digital communication world: structures and framework“ und AUDI-Manager Dr. Dominik Bauer über „License options and injunctions“. Es folgte eine sehr intensive und umfassende Podiumsdiskussion mit allen Referenten und Moderatoren, die einmal mehr deutlich machte, wie viele offene Fragen rund um KI und IP es noch gibt und welcher Handlungsbedarf besteht.

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Bilder: iStock.com/wigglestick, iStock.com/andreypopov

Stand: 13.08.2019 

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