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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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8 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
02.02.1999 pdf-Datei Arb.Erf. 43/97 § 8 Abs. 1 Nr. 1 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 20 Abs. 2 ArbEG
Vergütungskonkurrenz, einfacher Verbesserungsvorschlag, Freigabeerklärung, Auslegung
04.02.1999 pdf-Datei § 9 Abs. 2 ArbEG
RL Nr. 34
Anteilsfaktor Wertzahl c, betriebliche Stellung, Techniker
04.03.1999 pdf-Datei Arb.Erf. 87/97 § 5 Abs. 3 ArbEG Erfindungsmeldung, Beanstandung, zulässiger Beanstandungsinhalt
06.05.1999 pdf-Datei Arb.Erf. 15/94 § 9 ArbEG Nichtbenutzung, Vereinbarung durch konkludentes Verhalteng
11.05.1999 pdf-Datei Arb.Erf. 68/97 und Arb.Erf. 69/97 § 9 ArbEG
§ 11 ArbEG
innerbetriebliche Vergütungsrichtlinien
17.06.1999 pdf-Datei Arb.Erf. 91/96 § 9 Abs. 1 ArbEG
§ 26 ArbEG
§ 242 BGB
Auskunftsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
24.06.1999 pdf-Datei Arb.Erf. 88/97 § 9 Abs. 2 ArbEG Erfindungswert, Engineering, Anlagenlieferung
12.08.1999 pdf-Datei Arb.Erf. 19/98 § 14 Abs. 2 ArbEG
§ 16 Abs. 1 ArbEG
§ 823 Abs. 2 BGB
Informationspflichtverletzung, Nichtanmeldeabsicht im Ausland, Schutzrechtsaufgebeabsicht, Schadensersatz

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Stand: 10.12.2025