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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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8 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
27.01.2025 pdf-Datei Arb.Erf. 30/22 § 9 ArbEG
RL Nr. 41		 Kalkulation einer pauschalen Erfindungsvergütung; Rechtscharakter der Vergütungsrichtlinien
28.01.2025 pdf-Datei Arb.Erf. 22/24 § 4 ArbEG
§ 30 ArbEG
§ 33 ArbEG		 freie Erfindung – Diensterfindung; Befangenheitsantrag; Vertretungsbefugnis der Konzernpatentabteilung
30.04.2025 pdf-Datei Arb.Erf. 25/23 § 9 ArbEG
§ 242 BGB		 Konzern: Erfindungswert aus Lizenzeinnahmen oder der Gegenleis-tung für Auftragsentwicklungen; Auskunftsanspruch bei Lizenzeinnahmen; SEP‘s
03.06.2025 pdf-Datei Arb.Erf. 02/23 § 1 ArbEG
§ 7 ArbEG
§§ 13, 17 ArbEG		 Ersatzvornahme der Patentanmeldung; Zeitpunkt der Behandlung einer Diensterfindung als Betriebsgeheimnis; Eigentumszuordnung
03.07.2025 pdf-Datei Arb.Erf. 07/24 § 9 ArbEG Pauschalierung des Erfindungswerts bei komplexen Bezugsgrößen; Wertschätzung des innerbetrieblichen Erfolgs
03.07.2025 pdf-Datei Arb.Erf. 11/24 § 6 PatG
§ 12 ArbEG		 Erfinderschaft im Projektteam; Vergütungsfestsetzung und Rechteabkauf
22.07.2025 pdf-Datei Arb.Erf. 21/24 § 6 PatG
§ 611a BGB
§ 5, 6, 7 ArbEG
§ 9 ArbEG
§ 16 ArbEG
§ 36 ArbEG		 Erfinderschaft; Eigentum an „Erfindungen“; Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch; Anteilsfaktor im Start-up; Freigabe unbenutzter Erfindungen; Anwaltskosten
24.07.2025 pdf-Datei Arb.Erf. 46/23 §§ 5, 6, 7 ArbEG
§§ 823, 852 BGB		 arbeitnehmererfinderrechtliche Zuordnung der vermögenswerten Rechte an einer Diensterfindung; Vergütungsanspruch; Schadensersatzanspruch; Verjährung; Verwirkung

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Stand: 10.12.2025