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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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12 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
13.01.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 19/06 §§ 194 ff. BGB
Art. 229 § 6 EGBGB
Verjährung des Vergütungsanspruchs; Vergütungsangebot nach Verjährungseintritt
15.01.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 51/07 § 4 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 14 ArbEG
§ 16 ArbEG
§ 28 ArbEG
§ 11 Abs. 7 AÜG
Diensterfindung eines Leiharbeitnehmers; Vereinbarung innerbetrieb-licher Vergütungsrichtlinien durch schlüssiges Handeln; mangels Begründung unwirksame Vergütungsfestsetzung
28.01.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 34/06 § 5 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 7 Abs. 1 ArbEG
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ArbEG
§ 13 Abs. 4 ArbEG
§ 242 BGB
Erfindungsmeldung mit unvollständiger/unverständlicher technischer Lehre der Erfindung; unterlassene Beanstandung nach § 5 Abs. 2 ArbEG; Eigenanmeldung des Erfinders
05.02.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 25/08 § 28 Satz 1 ArbEG
§ 631 BGB.
Erfindung bei Werkvertrag
10.02.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 30/07 § 9 ArbEG Benutzung vor Verkauf der Erfindungsrechte; Risikoabschlag
03.03.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 09/07 § 9 ArbEG
RL Nr. 24
RL Nr. 32
Erfindungswert nach erfassbarem betrieblichen Nutzen bei Gebrauchsmuster; nicht ausgenutzte Verwertungsmöglichkeit; Anteilsfaktor Wertzahl b
05.03.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 26/08 § 9 ArbEG
RL Nr. 2
RL Nr. 30 ff.
Anteilsfaktor; erfinderischer Beitrag Miterfinder
19.03.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 24/06 § 4 Abs. 2 ArbEG
RL Nr. 16
§ 670 BGB
§ 683 BGB.
Übernahme der Vergütungspflicht durch Erwerber; Zuordnung der Er-findungen eines Pensionärs; Erfindungen in genehmigter Nebentätig-keit; Erfindungswert bei Lizenz- und Optionsverträgen
02.04.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 58/07 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
RL Nr. 16
§ 133 BGB
§ 157 BGB
§ 242 BGB.
Betriebsübergang und Vergütungsanspruch des beim Veräußerer verbleibenden Erfinders.
21.04.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 13/08 § 9 ArbEG
§ 13 ArbEG
RL Nr. 34
Zusammenfassung mehrerer Erfindungen in einer Schutzrechtsanmeldung; Herstellkosten und Bestimmung des Erfindungswerts; Anteilsfaktor eines Versuchstechnikers
23.04.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 51/06 § 9 ArbEG
RL Nr. 2
RL Nr. 30 ff.
Anteilsfaktor; erfinderischer Beitrag Miterfinder
23.07.2009 pdf-Datei Arb.Erf. 10/05 § 9 ArbEG
RL Nr. 4
RL Nr. 16
Kaufpreisanalogie

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Stand: 10.08.2019