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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
16.06.2026 pdf-Datei Arb.Erf. 12/23 § 42 Nr. 4 ArbEG nichtwissenschaftlicher Erfinder an einem Hochschulklinikum; qualifi-zierter technischer Verbesserungsvorschlag; Erfindung; Vergütungsan-spruch nach § 42 Nr. 4 ArbEG bei erfindungsgemäßen Einsparungen

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Stand: 10.12.2025