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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen
Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.
Suchergebnisse:
| Datum | Aktenzeichen | Normen | Stichwort |
|---|---|---|---|
| 15.01.2016 |  Arb.Erf. 65/13 |
§ 17 Abs. 2 ArbEG § 9 ArbEG |
Rücknahme der Patentanmeldung vor Offenlegung; Behandlung als Betriebsgeheimnis; Anerkennung der Schutzfähigkeit durch konkludentes Handeln; Betriebsgeheimnis: Risikoabschlag, Benutzungseinstellung; Pauschalierung und Abzinsung |
| 19.02.2016 | Arb.Erf. 28/13 |
§ 9 ArbEG | Erfindungswert für eine neue Arzneimittelformulierung nach Ablauf der Wirkstoff- und Verfahrensschutzrechte |
| 24.02.2016 | Arb.Erf. 02/14 |
§ 9 ArbEG | Erfindungswert für Verfahrenserfindung im Pflanzenschutz; Anteilsfaktor für in der Entwicklung tätigen Laboranten |
| 07.03.2016 | Arb.Erf. 09/14 |
§ 2 ArbEG § 4 ArbEG § 5 ArbEG § 9 ArbEG |
Meldung einer Diensterfindung oder Meldung eines Verbesserungsvorschlags, Patentfähigkeit der Diensterfindung, Inhalt der Erfindungsmeldung, Konzernnutzung, Anteilsfaktor eines Versuchsfahrers |
| 09.03.2016 | Arb.Erf. 39/13 |
§ 9 ArbEG RL Nr. 24 § 14 ArbEG § 16 ArbEG |
Vorwurf nicht genutzter wirtschaftlicher Verwertbarkeit; Einbringung nicht benutzter Erfindungsschutzrechte in Patentpool der Konzernmutter; kein Anspruch auf Freigabe nicht benutzter Auslandsschutzrechte |
| 10.03.2016 | Arb.Erf. 23/12 |
§ 9 ArbEG § 242 BGB § 288 BGB |
Benutzung durch 100%-ige Konzerntochter; Lizenzsatzherleitung aus Branchen-EBIT; Abstaffelung aufgrund Marktstellung; Anteilsfaktor für Erfinder mit Schnittstellenfunktion zwischen Produktentwicklung und Produktmanagement; Rechnungslegungsanspruch; Verzug… |
| 06.04.2016 | Arb.Erf. 13/14 |
§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 13 ArbEG § 17 ArbEG |
Zustimmung zu teilweiser Nichtanmeldung; Betriebsgeheimnis: teilweise Anerkennung der Schutzfähigkeit; Erfindungswert eines Verfahrens zur Herstellung von Halbzeugen; konkludente Vereinbarung von Vergütungsfaktoren |
| 13.04.2016 | Arb.Erf. 68/13 |
§ 9 ArbEG | Vergleich der Erfindungswertermittlung nach Lizenzanalogie und Schätzung aus den Investitionskosten bei Benutzung; unterlassene Verfolgung von Patentverletzungen; Erfindungswert bei Patentverkauf; Miterfinderanteil bei betriebsfremden Miterfindern |
| 25.04.2016 | Arb.Erf. 24/13 |
§ 9 ArbEG | Erfindungsverkauf: Ermittlung des Erfindungswerts bei bekanntem Kaufpreisanteil für "Intellectual Property" am Gesamtkaufpreis; Anteilsfaktor für Patentanwalt als Diensterfinder |
| 27.04.2016 | Arb.Erf. 53/13 |
§ 9 ArbEG § 743 BGB |
Miterfinderanteil, wenn ein weiteres Unternehmen zwar Patentmitinhaber ist, aber der Erfindungswert aus dem Gesamtumsatz beider Unternehmen berechnet wird; höheren Umsätzen mit erfindungsfremdem Produkt durch Verkaufspolitik bei erfindungsgemäßem Produkt… |
| 12.05.2016 | Arb.Erf. 41/13 |
§ 5 ArbEG § 13 Abs. 2 Nr. 2 ArbEG § 397 BGB §§ 195 ff. BGB § 271 BGB § 242 BGB |
Bestreiten der Erfinderschaft durch den Arbeitgeber, Voraussetzungen für Verzicht auf Vergütung bei Äußerung des Erfinders über Patentierungsverzicht; Verjährung und Verwirkung |
| 15.06.2016 | Arb.Erf. 60/13 |
§ 8 ArbEG § 812 BGB § 818 BGB § 8 PatG §§ 741 ff. BGB |
Frei gewordene Diensterfindung: Gegenleistung für vertragliche Überleitung der Erfindungsrechte auf Arbeitgeber, Bereicherungsansprüche bei abgelaufener Ausschlussfrist für Vindikationsklage und Bruchteilsgemeinschaft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber |
| 17.06.2016 | Arb.Erf. 57/13 |
§ 9 ArbEG § 13 ArbEG RL Nr. 33 - 35 |
Ermittlung des Erfindungswerts bei einer i.S.v. § 13 Abs. 1 ArbEG verspäteten Inlandsanmeldung; Wertzahl c für Werkzeugmacher mit 30-jähriger Berufserfahrung |
| 04.07.2016 | Arb.Erf. 03/14 |
§ 9 ArbEG § 16 ArbEG |
Lizenzanalogie: Personalkostenanteil an den Produktkosten als Bezugsgröße; Übertragung des Patents auf die Erfinder: Erfindungswert bei nichtausschließlichem Benutzungsrecht, Fortgeltung des Anteilsfaktors |
| 06.07.2016 | Arb.Erf. 23/13 |
§ 6 PatG § 9 ArbEG § 12 ArbEG |
Unzuständigkeit für Ermittlung der wahren Erfinder; Plausibilität von Miterfinderanteilen in Höhe von 2-3 %; Vergütungsfestsetzung durch Gehaltsabrechnung; späte Benutzungsaufnahme; Wertzahl c für Ingenieur im Konstruktionsbereich |
| 15.07.2016 | Arb.Erf. 26/14 |
§ 9 ArbEG § 12 ArbEG |
Erfindungswert im Zusammenhang mit § 12 Abs. 3 S. 2 ArbEG; Fälligkeit der Vergütung bei Vorschuss- und Abschlagzahlungen auf noch nicht gebautes Produkt; Lizenzsätze im Flugzeugbau |
| 21.07.2016 | Arb.Erf. 36/13 |
§ 613 a BGB § 9 ArbEG |
Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang; Einbehaltung des Risikoabschlags bei Fallenlassen der Patentanmeldung |
| 22.07.2016 | Arb.Erf. 37/14 |
§ 9 ArbEG | Anteilsfaktor eines Vertriebsingenieurs |
| 15.09.2016 | Arb.Erf. 63/14 |
§ 9 ArbEG | Zeitliche Voraussetzung einer Vorratsvergütung für ein Gebrauchsmuster |
| 19.09.2016 | Arb.Erf. 05/14 |
§ 9 ArbEG § 11 ArbEG § 37 ArbEG § 123 BGB § 147 BGB |
Aussagen der Arbeitgeberin im Rahmen von Vergütungsverhandlungen zur Anwendbarkeit der Abstaffelung; sachliche Unzuständigkeit der Schiedsstelle für Fragen der Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung; Verbindlichkeit der Vergütungsrichtlinien |
| 28.09.2016 | Arb.Erf. 04/14 |
§ 9 ArbEG | Ermittlung der Nettoumsätze aus den Gesamtumsätzen mit Hilfe eines pauschalen Abschlagfaktors; Anteilsfaktor eines globalen Produktspezialisten; kein Anspruch auf Freigabe nach § 16 ArbEG bei Einstellung der Nutzung |
| 12.10.2016 | Arb.Erf. 07/14 |
§ 16 ArbEG § 9 ArbEG § 812 BGB |
Vergütung § 16 ArbEG – Zeitpunkt der Übertragung und der letzten berechtigten Nutzung durch den Arbeitgeber; Zuständigkeit der Schiedsstelle für Ansprüche nach den §§ 139 Abs. 1 S. 1 PatG, 812 ff BGB |
| 12.10.2016 | Arb.Erf. 17/14 |
§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 59 PatG Art. 99 EPÜ |
Vergütungshöhe für die Benutzung eines im Einspruchsbeschwerdeverfahren befindlichen Diensterfindungspatents |
| 01.12.2016 | Arb.Erf. 42/14 |
§ 1 ArbEG § 2 ArbEG § 3 ArbEG |
Erfindungsbegriff des ArbEG als Voraussetzung für die Anwendung der Normen des ArbEG |
| 08.12.2016 | Arb.Erf. 14/13 |
§ 613 a BGB § 9 ArbEG |
Analoge Anwendung des § 613a Abs. 1 S.1 BGB auf die gesetzlichen Ansprüche aus dem ArbEG und deren Grenzen; hypothetischer Verkaufspreis eines nicht benutzten Patents, wenn Erwerber dieses fallen lässt |
| 09.12.2016 | Arb.Erf. 73/13 |
§ 17 ArbEG § 9 ArbEG |
Bindung des Arbeitgebers an ein Anerkenntnis der Schutzfähigkeit bei betriebsgeheimer Erfindung; Bezugsgröße bei IT-Sicherheitsertüchtigung von markteingeführten Produkten; Lizenzsatz und Gewichtung im Komplex |
| 22.12.2016 | Arb.Erf. 48/14 |
§ 9 ArbEG § 146 BGB § 611 BGB |
Vergütungsparameter und betriebliche Übung; Annahmefrist für ein Vergütungsangebot; Formmangel einer Vergütungsfestsetzung; Verbindlichkeit einer Vergütungsvereinbarung |
Stand: 10.08.2019
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