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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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13 Treffer

Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
26.01.2012	Arb.Erf. 23/11	§ 5 ArbEG § 6 ArbEG § 13 ArbEG § 17 ArbEG § 28 ArbEG § 31 ArbEG	Berücksichtigung von nachgeschobenem technischen Sachverhalt im Verfahren nach § 17 Abs 2 ArbEG bei geheim gehaltener Erfindung
14.02.2012	Arb.Erf. 02/11	§ 9 ArbEG RL Nr. 14 RL Nr. 15	Erfindungswertermittlung aus Schadensersatzzahlungen für eine Verletzung des Diensterfindungspatents
13.03.2012	Arb.Erf. 19/11	§ 5 ArbEG § 9 ArbEG § 12 Abs. 6 ArbEG § 22 Satz 1 ArbEG § 23 ArbEG § 42 ArbEG a.F. § 42 ArbEG n.F. § 43 ArbEG n.F.	Übergangsbestimmung des § 43 Abs. 1 ArbEG n.F.; "an einer Hochschule Beschäftigte" i.S.d. § 42 ArbEG n.F.; innerbetriebliche Vergütungsrichtlinien; Zusammenschluss von Forschungszentrum und Universität; Anpassungsanspruch nach § 12 Abs. 6 ArbEG
15.03.2012	Arb.Erf. 48/10	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 23 ArbEG § 28 Satz 1 ArbEG § 43 Abs. 3 ArbEG n.F. § 313 BGB	Unbilligkeit nach § 23 Abs. 2 ArbEG; Anspruch des Arbeitgebers gemäß § 313 BGB gegen Erfinder, denen in erheblichem Maße zu hohe Erfindervergütung gezahlt wurde, bei Verfristung der Geltendmachung des Anspruchs aus § 23 Abs. 1 ArbEG
27.03.2012	Arb.Erf. 32/10	§ 9 ArbEG	Vergütungsanspruch bei Übertragung des Diensterfindungsschutzrechts und entgeltlicher Rücklizenzierung
19.04.2012	Arb.Erf. 23/10	§ 9 ArbEG	Erschöpfung des Patentrechts bei Zulieferung patentgeschützter Gegenstände unter Patentmitinhabern; Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern des belieferten (Automobil-)Herstellers; Erfindungswert bei Patentmitinhaberschaft
26.04.2012	Arb.Erf. 28/11	§ 5 ArbEG § 6 ArbEG	Inanspruchnahmeerklärung unter Bedingung; Bedeutung des Vermerks "Anmelden" auf der Erfindungsmeldung; "Anerkenntnis" der unbeschränkten Inanspruchnahme durch Erfinder
19.06.2012	Arb.Erf. 35/11	§ 43 Abs. 3 ArbEG § 9 Abs. 1 ArbEG § 12 ArbEG § 16 ArbEG	Konkludente Lizenzierung eines Verfahrensschutzrechts, Arbeitnehmererfindervergütung aus dem Lizenzentgelt
11.07.2012	Arb.Erf. 03/11	§ 9 ArbEG RL Nr. 31	Produkt, das mit Patenten aus unterschiedlichen Technologiebereichen belastet ist; Schätzung des Höchstlizenzsatzes aus einem durchschnittlichen Einzellizenzsatz; Anteilsfaktor: Zeitpunkt der Bestimmung der Wertzahl a
18.07.2012	Arb.Erf. 30/10	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 14 ArbEG § 16 ArbEG § 23 ArbEG	Frage der Unbilligkeit von "Abkaufregelungen" hinsichtlich verschiedener Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmererfinder
18.09.2012	Arb.Erf. 22/11	§ 43 Abs. 3 ArbEG § 9 Abs. 1 ArbEG § 12 ArbEG	Lizenzanalogie zu Vorläufererfindung, Höchstlizenzsatz für Gesamtkomplex von Erfindungen, strenge Bemessung vorläufiger Erfindervergütung bei nicht unerheblichen Vergütungsbeträgen
09.10.2012	Arb.Erf. 39/11	§ 43 Abs. 3 ArbEG § 41 ArbEG § 9 Abs. 1 ArbEG § 12 ArbEG	Lizenzanalogie bei innerbetrieblicher Verwertung, neuheitsschädlicher Stand der Technik bei Diensterfindungsgebrauchsmuster, fehlende Kausalität des Diensterfindungsschutzrechts für Lizenzvertrag
11.12.2012	Arb.Erf. 46/11	§ 28 ArbEG § 43 Abs. 3 ArbEG § 9 Abs. 1 ArbEG § 12 ArbEG § 16 ArbEG	Kein Vergütungsanspruch nach § 16 Abs. 3 ArbEG bei fehlender Übernahme der Erfindung

Stand: 10.08.2019