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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen
Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.
Suchergebnisse:
| Datum | Aktenzeichen | Normen | Stichwort |
|---|---|---|---|
| 10.01.2020 |  Arb.Erf. 19/18 |
§ 9 ArbEG §§ 195; 199 Abs. 1 Nr. 1, 2; 203 BGB |
Erfindungskomplexbildung unter Patentverletzungsgesichtspunkten; Lizenzsätze in der Medizintechnik; Anteilsfaktor eines Ingenieurs im Produktsupport; Verjährung |
| 23.01.2020 | Arb.Erf. 06/19 |
§ 13 ArbEG § 14 ArbEG § 16 ArbEG § 22 ArbEG § 23 ArbEG § 9 ArbEG |
Abkaufvertrag – Zulässigkeit, rechtlicher Rahmen und Folgen; Schutzrechtsaufgabe wegen Normierung; Bezugsgröße bei fiktiver Nachbildung eines Lizenzvertrags unter Automobilherstellern – aufpreispflichtige Sonderausstattung; Erfinderpersönlichkeitsrecht… |
| 05.02.2020 | Arb.Erf. 57/18 |
§ 12 Abs. 1 ArbEG §§ 133, 157 BGB §§ 23, 12 Abs. 6 ArbEG |
Auslegung konkludenter Vergütungsvereinbarung als zukunftsbezogen; Zeitpunkt des Unbilligkeitseinwands; Änderung maßgebender Vergütungsbemessungsfaktoren und anfängliche Fehlbewertung |
| 13.03.2020 | Arb.Erf. 49/18 |
§ 9 ArbEG | Softwarefunktion eines verbauten Controllers, die nur bei der Herstellung benutzt wird; Erfindungswertermittlung nach drei verschiedenen Methoden; Risikoabschlag für deutsche Prioritätsanmeldung bei erteilter nicht benutzter europäischer Nachanmeldung |
| 23.03.2020 | Arb.Erf. 31/16 |
§ 9 ArbEG §§ 133, 157 BGB |
Akontozahlung auf Vergütungsansprüche; Bezugsgröße für Softwarepatente |
| 15.04.2020 | Arb.Erf. 41/18 |
§ 6 S. 2 PatG | Aufgabenstellung und Erfinderschaft |
| 15.04.2020 | Arb.Erf. 48/17 |
§ 9 ArbEG § 242 BGB |
Automobilzulieferteil: Erfindung betrifft Bauteileigenschaft und Herstellungskosten, Bezugsgröße, Lizenzsatz, Abstaffelung, Pauschalabzug vom Bruttoumsatz; Anteilsfaktor bei „nicht evolutionärer“ Lösung; falsche Umsatzauskunft und Rechnungslegungsanspruch… |
| 05.05.2020 | Arb.Erf. 53/18 |
§ 9 ArbEG | Nachbildung eines Lizenzvertrags bei Detaillösungen, Sonderzubehör und Ersatzteilen; pauschalierte Vergütung unbenutzter Patente; pauschalierter Anteilsfaktor |
| 28.05.2020 | Arb.Erf. 47/17 |
§ 9 ArbEG | Anteil des Erfindungswertes am erfassbaren betrieblichen Nutzen; Wertzahl c für Technologieingenieur im Anlagenbetrieb |
| 21.07.2020 | Arb.Erf. 22/19 |
§ 6 PatG §§ 741 ff. BGB § 9 ArbEG |
Wert der Erfindung, wenn bei mehreren Miterfindern zwei Unternehmen Patentinhaber geworden sind; Wert einer Hafenanlagen betreffenden Erfindung; Anteilsfaktor eines Ingenieurs im Vertrieb |
| 22.07.2020 | Arb.Erf. 50/18 |
§ 6 PatG §§ 142, 143, 123, 124 BGB § 9 ArbEG § 12 ArbEG |
Erfinderschaft bei der Vergabe eines Entwicklungsauftrags an einen Dritten; Rechtsnatur einer Vergütungsfestsetzung und Anfechtbarkeit nach BGB; Rechtsnatur des Rückforderungsverbots und analoge Anwendung |
| 09.09.2020 | Arb.Erf. 25/18 |
§§ 194 ff. BGB § 242 BGB § 9 ArbEG |
Verjährungseinwand als unzulässige Rechtsausübung; Lizenzgebühr im Automobilzulieferbereich, wenn der Einkauf nicht preissensibel ist; Anteilsfaktor eines leitenden Ingenieurs im Marketing mit zusätzlicher Querschnittsfunktion als Produktspartenleiter… |
| 09.09.2020 | Arb.Erf. 26/18 |
§§ 194 ff. BGB § 242 BGB § 9 ArbEG |
Verjährungseinwand als unzulässige Rechtsausübung; Lizenzgebühr im Automobilzulieferbereich bei nicht preissensiblem Einkauf; Anteilsfaktor eines Leiters der Güteüberwachung mit zusätzlicher Querschnittsfunktion in einer Produktsparte |
| 09.10.2020 | Arb.Erf. 36/18 |
§§ 13, 14, 16 ArbEG §§ 22, 23 ArbEG § 15 ArbEG § 9 ArbEG |
Gestaltung von Verträgen über den Rechteabkauf: Vergütungsanspruch bei Fallenlassen des Patents, Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei vermuteter Schutzunfähigkeit; Nachbildung eines Lizenzvertrags: Staffel bei niedrigem Lizenzsatz |
| 10.11.2020 | Arb.Erf. 26/19 |
§ 9 ArbEG § 22 ArbEG § 242 BGB |
Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs und Auskunftsanspruch - Erfüllung des Auskunftsanspruchs bei einer Negativauskunft; Verhältnis von Produktidee zu schutzfähiger Erfindung und des Ideenmanagements zum Erfinderrecht… |
| 03.12.2020 | Arb.Erf. 09/19 |
§§ 9, 20 ArbEG §§ 1, 2, 3 ArbEG § 6 PatG |
Technizität als gemeinsame Voraussetzung von Diensterfindung und qualifiziertem technischen Verbesserungsvorschlag im Arzneimittelzulassungsprozess |
| 04.12.2020 | Arb.Erf. 34/19 |
§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 23 ArbEG BGB |
Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue in den Tatbeständen der §§ 12 Abs. 6 und 23 ArbEG, Gegenstand der Tatbestände und Reichweite des Schutzes des Arbeitnehmers vor Rückforderungen |
| 07.12.2020 | Arb.Erf. 46/19 |
§ 611a BGB §§ 6, 7, 9 ArbEG § 12 PatG |
Kausal einem Rechtsübergang nach §§ 6, 7 ArbEG geschuldete Vorteile als Voraussetzung eines Vergütungsanspruchs bei rein interner Nutzung eines Arbeitsergebnisses |
| 07.12.2020 | Arb.Erf. 68/18 |
§§ 194 ff. BGB § 9 ArbEG |
Voraussetzung der Verjährungshemmung durch Verhandlung; Nachbildung eines Lizenzvertrags durch Ableitung des Lizenzsatzes und der Staffel aus anderweitig abgeschlossenem Lizenzvertrag; Wert eines Patents bei anhängigem Einspruchsverfahren |
| 10.12.2020 | Arb.Erf. 63/18 |
§§ 22, 23 ArbEG § 328 BGB |
Unternehmensverträge im Konzernverbund - Grenzen der Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf Arbeitnehmererfinderrechte |
Stand: 10.08.2019
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