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Das DPMA als Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften, Verwertungseinrichtungen sowie der befugten Stellen

Stahlträger

Hinweis zur Kontaktaufnahme mit der Aufsicht nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) sowie mit der Aufsicht über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz

Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) bitten wir Sie, bis auf weiteres von Anfragen und Eingaben mittels Papierpost und Telefax abzusehen. Bitte richten Sie stattdessen Ihre Anliegen

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Verwertungsgesellschaften

Jede Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks – wie zum Beispiel die Vervielfältigung eines Texts oder die öffentliche Wiedergabe eines Musikstücks – bedarf grundsätzlich der vorherigen Erlaubnis des Urhebers. Insbesondere bei massenhaften Nutzungsvorgängen ist es faktisch unmöglich, stets eine solche Erlaubnis einzeln einzuholen. Da zudem der Urheber oftmals keine Kenntnis von der jeweiligen Nutzung hat, und deshalb auch seinen Anspruch auf eine angemessene Vergütung nicht geltend machen kann, nehmen regelmäßig Verwertungsgesellschaften die Rechte der Kreativen kollektiv wahr.

Bei Verwertungsgesellschaften handelt es sich um privatrechtliche Vereinigungen, in denen sich die schöpferisch Tätigen organisieren. Sie erteilen Lizenzen für die von ihnen verwalteten Werke, überwachen die Nutzung dieser Werke und ziehen Lizenzgebühren ein, um die Einnahmen anschließend an die Berechtigten auf der Grundlage von Verteilungsplänen auszuschütten.

In Deutschland besitzen derzeit 13 Verwertungsgesellschaften die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Sie werden treuhänderisch tätig und verfügen regelmäßig über eine Monopolstellung, weshalb sie der staatlichen Aufsicht unterliegen. Diese wird vom DPMA ausgeübt.

Werden Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Deutschland tätig, achtet das DPMA darauf, dass die Verwertungsgesellschaften bei ihrer Tätigkeit in Deutschland die Vorschriften einhalten, die ihr Sitzstaat zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt erlassen hat.

Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR bedürfen bei ihrer Tätigkeit nur ausnahmsweise einer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Sie müssen dem DPMA aber ihre Tätigkeit anzeigen, wenn sie Rechte wahrnehmen, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Derzeit liegen dem DPMA Anzeigen von neun Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor.

Abhängige und unabhängige Verwertungseinrichtungen

Seit Einführung des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Jahr 2016 ist das DPMA auch Aufsichtsbehörde über abhängige und unabhängige Verwertungseinrichtungen.

Abhängige Verwertungseinrichtungen sind Tochtergesellschaften einer oder mehrerer Verwertungsgesellschaften. Soweit die Verwertungsgesellschaften bestimmte Tätigkeiten auslagern, etwa den Einzug der Vergütungsforderungen gegenüber Nutzern, und die Tochtergesellschaften damit selbst wie eine Verwertungsgesellschaft tätig werden, haben auch sie die Vorschriften des Verwertungsgesellschaftengesetzes zu beachten und unterliegen der Aufsicht des DPMA. Abhängige Verwertungseinrichtungen sind anders als Verwertungsgesellschaften in der Regel nicht erlaubnispflichtig. Sie haben ihre Tätigkeit, soweit sie Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahrnehmen, jedoch gegenüber dem DPMA anzuzeigen. Derzeit haben sieben abhängige Verwertunseinrichtungen ihre Tätigkeit angezeigt.

Unabhängige Verwertungseinrichtungen sind in der Regel gewinnorientierte Einrichtungen. Sie unterscheiden sich von Verwertungsgesellschaften vor allem dadurch, dass es nicht die Kreativen selbst sind, die sich in ihnen zusammengeschlossen haben. Sie sind vielmehr unabhängig von den Berechtigten organisiert, nehmen deren Rechte aber gleichwohl wie eine Verwertungsgesellschaft kollektiv wahr und beteiligen sie an ihren Einnahmen. Für unabhängige Verwertungseinrichtungen gelten nur bestimmte Vorschriften des Verwertungsgesellschaftengesetzes, darunter fallen im Wesentlichen Informationspflichten; insoweit unterliegen sie ebenfalls der Aufsicht des DPMA. Die Aufnahme ihrer Wahrnehmungstätigkeit haben sie dem DPMA anzuzeigen. Derzeit haben dies zwei unabhängige Verwertungseinrichtungen angezeigt.

Befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz

Seit der Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die §§ 45b bis 45d im Jahr 2019 ist das DPMA auch Aufsichtsbehörde über befugte Stellen.

Befugte Stellen sind gemäß § 45c Abs. 3 UrhG Blindenbibliotheken und vergleichbare Einrichtungen, die in gemeinnütziger Weise Bildungsangebote oder barrierefreien Lese- und Informationszugang für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung zur Verfügung stellen. Befugte Stellen müssen dem DPMA die Aufnahme ihrer Tätigkeit anzeigen. Dies ist per E-Mail möglich (Aufsicht.befugteStellen@dpma.de).

Bild: iStock.com/4x_image

Stand: 06.04.2021