Das DPMA

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Die Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz

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Die Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz vermittelt bei Streitigkeiten zwischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften und den Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke. Dazu gehören beispielsweise Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und Konzertveranstaltern, Diskothekenbetreibern, Sendeunternehmen und Tonträgerherstellern.

Daneben befasst sich die Schiedsstelle auch mit Auseinandersetzungen zwischen Sendeunternehmen und Kabelnetzbetreibern. In den Verfahren geht es häufig um die Frage, ob die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife im Einzelfall anwendbar und angemessen sind.

Die Schiedsstelle bemüht sich um eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten. Gelingt dies nicht schon im Laufe des Verfahrens, beispielsweise durch einen Vergleich, so unterbreitet sie den Beteiligten einen Einigungsvorschlag. Dieser Vorschlag entfaltet - wenn ihm keine Seite widerspricht - ähnliche Wirkung wie ein gerichtliches Urteil.
Die Schiedsstelle ist zwar organisatorisch in das DPMA eingebunden, sie ist jedoch eine eigenständige Institution und mit dem DPMA als Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften nicht identisch.

Stand: 11.10.2017