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Veröffentlichungen der Schiedsstelle nach dem VGG

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge, Beschlüsse, Hinweise und Veröffentlichungen der Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz, VGG). Die Übersicht befindet sich im Aufbau; weitere Dokumente folgen schrittweise. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um nicht bestandskräftige Entscheidungen.

Datum  Aktenzeichen  Stichwort 
2018 
17.07.2018  Sch-Urh 19/15  pdf-Datei Kabelweitersendung 
23.05.2018  Sch-Urh 121/14  pdf-Datei Vergütung für Tablets  
17.05.2018  Sch-Urh 18/12  pdf-Datei Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten 
23.02.2018  Sch-Urh 152/14  pdf-Datei Vergütung für Kassettenrekorder 
08.02.2018  Sch-Urh 151/16  pdf-Datei Sicherheitsleistung (bestandskräftig)  
2017 
26.09.2017  Sch-Urh 90/12  pdf-Datei Gesamtvertrag Festplatten (2,59 MB)  
26.07.2017  Sch-Urh 112/16  pdf-Datei Sicherheitsleistung  
2016 
17.11.2016  Sch-Urh 09/15  pdf-Datei Gesamtvertrag Konzerte  

Stand: 09.11.2018 

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