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Patentanwaltsprüfung vor der Prüfungskommission für Patentanwälte

Nachschlagewerke auf einem Tisch

Nach erfolgreich absolvierter Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes oder bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung als Patentsachbearbeiterin bzw. Patentsachbearbeiter können Sie die Patentanwaltsprüfung vor der beim DPMA eingerichteten Prüfungskommission für Patentanwälte ablegen.

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und mündlichen Teil. In der schriftlichen Prüfung sind vier Klausuren zu schreiben. Die mündliche Prüfung findet als Gruppenprüfung statt. Ist die Prüfung bestanden, sind Sie berechtigt, die Bezeichnung "Patentassessorin" beziehungsweise "Patentassessor" zu führen. Hierüber erhalten sie vom DPMA eine Urkunde. Anschließend steht der Weg offen für eine Tätigkeit in der Industrie oder – nach Vereidigung und Zulassung durch die Patentanwaltskammer – in der Patentanwaltschaft.

Zulassungsantrag

Für die Zulassung zur Prüfung müssen Sie einen gesonderten schriftlichen Antrag beim DPMA stellen. Dieser muss einen bestimmten Prüfungstermin enthalten. Je nach Art des Antrags müssen bestimmte Unterlagen eingereicht und Fristen eingehalten werden. Einzelheiten finden Sie in unserem pdf-Datei Merkblatt zur Patentanwaltsausbildung und -prüfung.

Prüfungstermine

Die Patentanwaltsprüfungen finden derzeit dreimal jährlich statt, in der Regel im

  • Februar (schriftliche Prüfung) und März/April (mündliche Prüfung)
  • Juni (schriftliche Prüfung) und Juli/August (mündliche Prüfung)
  • Oktober (schriftliche Prüfung) und November/Dezember (mündliche Prüfung)

Die besondere Eignungsprüfung für europäische Patentanwälte nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG) findet in der Regel ebenfalls dreimal jährlich zu denselben Terminen zusammen mit der regulären Patentanwaltsprüfung statt.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und weiterer Vorschriften die Möglichkeit geschaffen, elektronische Patentanwaltsprüfungen anzubieten. Das DPMA prüft die technischen Möglichkeiten und wird gemeinsam mit der Prüfungskommission ein Konzept erarbeiten. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen sollen Patentanwaltskandidatinnen und -kandidaten die schriftlichen Aufsichtsarbeiten künftig an einem vom DPMA zur Verfügung gestellten Laptop in den Prüfungsräumen des DPMA schreiben können. Das DPMA strebt die Einführung einer solchen elektronischen Prüfung so früh wie möglich an; dies wird jedoch voraussichtlich frühestens ab dem Jahr 2024 möglich sein.

Termine 2023

Patentanwaltsprüfung I/2023

Schriftlicher Teil: 6./7./8./9. Februar

Mündlicher Teil:
IA: 27./28./29./30. März
IB: 27./28./29./30. März
IC: 3./4./5./6. April
ID: 3./4./5./6. April

Patentanwaltsprüfung II/2023

Schriftlicher Teil: 5./6./7./9. Juni

Mündlicher Teil:
IIA: 24./25./26./27. Juli
IIB: 24./25./26./27. Juli
IIC: 31. Juli/1./2./3. August
IID: 31. Juli/1./2./3. August

Patentanwaltsprüfung III/2023

Schriftlicher Teil: 9./10./11./12. Oktober

Mündlicher Teil:
IIIA: 27./28./29./30. November
IIIB: 27./28./29./30. November
IIIC: 4./5./6./7. Dezember
IIID: 4./5./6./7. Dezember

(Änderungen vorbehalten)

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Termine 2024

Patentanwaltsprüfung I/2024

Schriftlicher Teil: 5./6./7./8. Februar

Mündlicher Teil:
IA: 2./3./4./5 April
IB: 2./3./4./5 April
IC: 8./9./10./11. April

Patentanwaltsprüfung II/2024

Schriftlicher Teil: 3./4./5./6. Juni

Mündlicher Teil:
IIA 29./30./31.Juli/ 1. August
IIB: 29./30./31.Juli/ 1. August
IIC: 5./6./7./8. August
IID: 5./6./7./8. August

Patentanwaltsprüfung III/2024

Schriftlicher Teil: 7./8./9./10. Oktober

Mündlicher Teil:
IIIA: 2./3./4./5. Dezember
IIIB: 2./3./4./5. Dezember
IIIC: 9./10./11./12. Dezember
IIID: 9./10./11./12. Dezember

(Änderungen vorbehalten)

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Bild: DPMA

Stand: 17.05.2023