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Mitteilung Nr. 2/11

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen

Vom 12. Januar 2011

Für den Antrag auf Erteilung eines Patents ist ab sofort der nachfolgend abgedruckte Vordruck zu verwenden.

Die erläuternden Hinweise wurden ergänzt; es wurde auf der Rückseite der Antragsdurchschrift ein "Hinweis zur Datenweitergabe an Dritte" aufgenommen.

Der Vordruck kann kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (https://www.dpma.de/patent/formulare/index.html) abgerufen werden.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
In Vertretung
Schmitz


5412 - 4.3.2 - Bd. I

Anlage:

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 12.01.2011