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Das Ende einer Ära im DPMA

Digitalisierung, Effizienzsteigerung, gesellschaftliche Verantwortung: 14 Jahre lang prägte Cornelia Rudloff-Schäffer das DPMA als Präsidentin auf vielen Gebieten. Nun geht sie in den Ruhestand. Viele ihrer Entscheidungen werden weiterwirken.

Es ist das Ende einer Ära: Zum 31. Januar geht Cornelia Rudloff-Schäffer nach 14 Jahren als Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in den Ruhestand. Sie war die erste Frau an der Spitze des DPMA in dessen mehr als 145-jähriger Geschichte – nur ein Präsident war länger im Amt als sie. Neuorganisation und Effizienzsteigerung, gesellschaftliche Verantwortung – und natürlich Digitalisierung: Cornelia Rudloff-Schäffer hat das DPMA auf vielen Feldern geprägt.

In Bad Camberg/Taunus geboren, studierte sie Rechtswissenschaften, Politik und Publizistik in Mainz. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen forschte sie ab 1984 am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht (jetzt Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb) und lehrte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1991 wechselte Rudloff-Schäffer zum Bundesministerium der Justiz, leitete dort das Referat für Rechtsfragen neuer Technologien sowie das Referat für Marken- und Wettbewerbsrecht und vertrat Deutschland bei internationalen Konferenzen. Zum Deutschen Patent- und Markenamt wechselte sie 2001, leitete zunächst die Rechtsabteilung. 2006 übernahm sie die Leitung der Hauptabteilung für Marken, Gebrauchsmuster und Designs. 2009 ernannte sie die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur DPMA-Präsidentin.

Damit übernahm Cornelia Rudloff-Schäffer auch die Gesamtleitung eines der größten Modernisierungsprojekte in der Nachkriegsgeschichte des Amtes: die Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte. Darin werden Patent- und Gebrauchsmusterverfahren vollständig digital und medienbruchfrei bearbeitet – von der Anmeldung über die Prüfung bis zum elektronischen Versand von Beschlüssen und Bescheiden. Das Thema E-Government war zwar damals schon in aller Munde, aber ein derart komplexes Projekt mit dem Ziel einer vollelektronischen Aktenbearbeitung und digitaler Workflow-Steuerung sowie inzwischen mehr als fünf Millionen Programmzeilen hatte es noch nicht gegeben.

Die Herausforderung war riesig – doch am 1. Juni 2011 war es tatsächlich geschafft: Cornelia Rudloff-Schäffer schaltete die elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster produktiv. "Ein Leuchtturmprojekt der Bundesregierung", lobte die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein entsprechendes System für Marken folgte vier Jahre später.

Leitbild der "digitalen Dienstleistungsbehörde"

Die Digitalisierung des Amtes trieb Rudloff-Schäffer immer weiter voran. Die "digitale Dienstleistungsbehörde" machte sie zum Leitbild des DPMA: Der überragende Teil der Schutzrechtsanmeldungen geht heute über die elektronischen Dienste DPMAdirektPro und DPMAdirektWeb ein. Schutzrechtsrecherchen können Nutzerinnen und Nutzer in immer leistungsfähigeren elektronischen Datenbanken durchführen. Künstliche Intelligenz unterstützt die Prüferinnen und Prüfer bei Klassifikation, Recherche und Übersetzung.

Die konsequente Digitalstrategie machte das Amt widerstandsfähig gegen Krisen: In der Corona-Pandemie konnten drei Viertel aller Beschäftigten des DPMA ohne Einschränkungen von zu Hause aus arbeiten. Alle Schutzrechtsverfahren liefen weiter wie bisher. Home-Office ist im DPMA auch nach der Pandemie ein selbstverständlicher Teil der Organisationskultur. Das Projekt DPMAarbeitswelt stellte die Weichen für effiziente und ortsunabhängige Arbeitszeitmodelle, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern größtmögliche Flexibilität bieten. Denn die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für alle Geschlechter war Cornelia Rudloff-Schäffer immer ein zentrales Anliegen.

Auch in der Außendarstellung wird das DPMA immer digitaler - mittels der inhaltsstarken und serviceorientierten Internetseite, auf Social-Media oder mit dem Web-basierten digitalen Jahresbericht, den das Amt unter Rudloff-Schäffer seit 2021 herausgibt. Beim neuerdings auch digital übertragenen DPMAnutzerforum als großer Fachveranstaltung des Amts nahmen zuletzt mehr als 1000 Kundinnen und Kunden online auf YouTube teil.

Die Digitalisierung ging Hand in Hand mit anderen Maßnahmen zur Modernisierung des Amtes: dem Geschäftsprozessmanagement als Basis für elektronische Abläufe und der Etablierung einer langfristigen Strategie für das DPMA.

Eine positive und wertschätzende Umgebung für alle

Bei allen Veränderungsprozessen war für die scheidende Präsidentin auch die Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immens wichtig: Niemand darf am Ende schlechter gestellt sein als zuvor - dieses Versprechen galt. Sie trat für eine positive und wertschätzende Umgebung für alle ein. Die Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte wurde von einem umfassenden Veränderungsmanagement begleitet. Inzwischen ist professionelles Change-Management Standard bei allen wichtigen Projekten im DPMA. Auch ein betriebliches Gesundheitsmanagement führte Rudloff-Schäffer ab 2013 ein - eine Entscheidung, die sich in der Pandemie ebenfalls auszahlte.

All das hat das DPMA als Arbeitgeber in den vergangenen Jahren erheblich attraktiver gemacht. Das hilft bei der Personalgewinnung - insbesondere, wenn man wie das DPMA laufend hoch qualifizierte Fachkräfte sucht. Mehr als 500 zusätzliche Planstellen warb das Amt unter Cornelia Rudloff-Schäffer ein - 350 davon für Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler in der Patentprüfung. Außer in München arbeiten inzwischen auch am immer wichtigeren Standort Jena Patentprüferinnen und Patentprüfer.

Und die Einstellungsoffensive trägt nun Früchte: Die Zahl abgeschlossener Verfahren für Patente und Marken lag zuletzt auf Rekordniveau. Seinen hohen Arbeitsbestand an Patentverfahren konnte das Amt erstmals seit langer Zeit wieder verringern. So dürften auch die Verfahrenslaufzeiten langsam kürzer werden. Und von der hohen Produktivität des DPMA profitiert natürlich auch der Bundeshaushalt: In den vergangenen 14 Jahren stiegen die Einnahmen des Amts von rund 300 Millionen auf knapp 470 Millionen Euro - eine Steigerung um mehr als 50 Prozent.

Neben dem Kerngeschäft des DPMA - der Bearbeitung von Schutzrechtsverfahren - bemühte sich Rudloff-Schäffer auch um den Innovationsstandort Deutschland. Bei bedeutenden Innovationspreisen saß sie in der Jury oder im Kuratorium. Mehrere Forscher wurden in den vergangenen Jahren auf Vorschlag des DPMA mit dem Deutschen Zukunftspreis des Bundespräsidenten ausgezeichnet. Für die hohe Qualität der Vorschläge gab es zuletzt ausdrücklich Lob von der hochkarätig besetzten Jury.

Gesellschaftliche Verantwortung: Aufarbeitung der NS-Geschichte im DPMA

Auch für mehr Frauen in Forschung und Entwicklung trat Rudloff-Schäffer ein: 2018 ließ sie im DPMA erstmalig den genauen Anteil an Erfinderinnen bei Patentanmeldungen für Deutschland ermitteln. Den Beitrag von Frauen zum Innovationsgeschehen machte sie zu einem wichtigen Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit im DPMA.

Ein wichtiges Vorhaben, das ihr schon lange sehr am Herzen lag, konnte Rudloff-Schäffer noch initiieren: die Ausschreibung einer wissenschaftlichen Studie zur Erforschung der Geschichte der Vorgängerinstitution Reichspatentamt im Nationalsozialismus und des Neuanfangs nach dem Zweiten Weltkrieg.

Am 31. Januar ist nun Schluss. Er bedanke sich für die "engagierte und erfolgreiche Leitung des Deutschen Patent- und Markenamts in den vergangenen vierzehn Jahren", sagt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Einige Entscheidungen, die sie mit vorangetrieben hat, werden die nächsten Jahre weiter prägen. Das zusätzliche Dienstgebäude im Münchner Werksviertel, das das DPMA nach derzeitiger Planung Ende 2024/Anfang 2025 bezieht, wird gerade gebaut. Der Standort Jena wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. Und kürzlich in Kraft getretene Gesetze sind in der Umsetzung - etwa der Auftrag, kleine und mittlere Unternehmen und die allgemeine Öffentlichkeit noch umfassender über Schutzrechte zu informieren.

Die scheidende Präsidentin wird das Amt und seine Entwicklung in ihrem neuen Lebensabschnitt mit Wohlwollen aus der Ferne betrachten.

• Alle Amtsleitungen des Patentamts in Deutschland
• Bildergalerie des Festaktes zum Amtswechsel
• Pressemitteilung zum Amtswechsel

Bilder: DPMA

Stand: 07.02.2024