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Kriterien für die Zusammenarbeit des DPMA mit regionalen Kooperationspartnern

Um Qualität und Umfang IP-relevanter Leistungen (wie z.B. Schutzrechtsrecherchen, IP-Management, IP-Bewertung) sicherzustellen, orientiert sich die Zusammenarbeit zwischen dem DPMA und den regionalen Kooperationspartnern an den Kriterien in Tabelle 1. Die Kriterien werden mit den Definitionen in Tabelle 2 näher bestimmt.


Tabelle 1: Kriterien für die Zusammenarbeit zwischen dem DPMA und den regionalen Kooperationspartnern
Kriterien   Indikatoren 
Zielanerkennung 
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch: 
- Intensivierung der Innovationstätigkeit von Hochschulen und KMUs
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit, insbesondere von Hochschulen und KMUs für gewerbliche Schutzrechte
- Verbreitung von Informationen über gewerbliche Schutzrechte 
Leitbild,
Selbstdarstellung,
formlose Erklärung 
Neutralität der Dienstleistungen  
Einrichtung, die unmittelbar oder mittelbar der öffentlichen Hand zuzurechnen ist und Aufgaben der Wirtschaftsförderung, Bildung oder sonstiger Daseinsvorsorge wahrnimmt. Als mittelbare Einrichtungen gelten privatrechtliche Unternehmen oder Vereine, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist oder die entsprechende Leistungen im Auftrag der öffentlichen Hand erbringen.  Beschreibung der Rechtsform des Trägers, ggf. geeignete Nachweise 
Erbringung der Dienstleistungen frei von ideellen oder organisatorischen Partikularinteressen  formlose Erklärung oder Leitbild 
Dienstleistungsspektrum  
nichtkommerzielle Dienstleistungen (zu Selbstkostenpreisen): 
- seit mindestens 3 Jahren Erteilen von Auskünften zu nationalen, regionalen und internationalen Anmeldeverfahren und zum Ablauf der Schutzrechtsverfahren   Anzahl der Auskünfte /Jahr (Vorschlag: 100/Jahr) 
- kostenlose Erfindererstberatung durch Patentanwälte  Anzahl der Erstberatungen/Jahr (mindestens 50/Jahr, ggf. auch in Kooperation mit Dritten) 
- Sensibilisierungsmaßnahmen für den gewerblichen Rechtsschutz seit mindestens 3 Jahren, wie z.B. Seminare, Informationsveranstaltungen, Messestandsbetreuung, Publikationen, Mitwirkung von Mitarbeitern als Referenten an Veranstaltungen Dritter, z.B. auch Inhouse-Trainings  Anzahl der Aktivitäten (mindestens 6 Aktivitäten/Jahr) 
Dienstleistungen, die auch entgeltlich erbracht werden können: 
a) Recherchen
- Rechercheunterstützung in PIZ-Räumen und/oder "InfoLotse" bzw. vergleichbare Leistung
- Durchführung von Schutzrechtsrecherchen (Auftragsrecherchen)

b) Information, betriebswirtschaftliche Beratung bzw. Analysen zu
- Schutzrechtsdatenmanagement
- Schutzrechtsbewertung/Schutzrechtsportfolio-Analysen
- Schutzrechtsverwertung
- Schutzrechtsmanagement und -strategie
- Durchsetzungsmöglichkeiten von Schutzrechten (keine Rechtsberatung), Abwehr und Vermeidung von Produkt- und Markenpiraterie
- Durchführung von Schutzrechtsanalysen/-statistiken

--> mindestens 3 von 6 Dienstleistungen sind selbst zu erbringen, die weiteren in Kooperation mit Dritten oder durch Vermittlung an Dritte  
- Kurzbeschreibung der angebotenen Recherchedienstleistungen
- Anzahl der unterstützten und begleiteten Recherchen/Jahr (Vorschlag: 50)
- Anzahl der Schutzrechts-Recherchen/Jahr (Vorschlag: 120)
- Kurzbeschreibung der selbst angebotenen Analysen/Beratungen/Informationen, ggf. eingesetzte Tools
- Anzahl der durchgeführten Analysen/Beratungen/Jahr (mindestens 30)
- Benennung der Kooperationspartner für die übrigen Dienstleister
- Absolvierung von Trainings 
Kontinuität, Erfahrung 
Bewerber ist mindestens 3 Jahre auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes aktiv und hat Erfahrung mit KMUs, Hochschulangehörigen und freien Erfindern   Beschreibung der Aktivitäten, Kundengruppen, ggf. Referenzen 
Infrastruktur 
der Bewerber führt eine öffentlich zugängliche Geschäftsstelle   Kurzbeschreibung der Räumlichkeiten, Fotos, ggf. geeignete Nachweise 
feste Öffnungszeiten,
werktags (Mo. bis Fr.),
mindestens 20 Stunden/Woche, ganzjährig  
Öffnungszeiten 
mindestens 2 Beratungs-Recherchearbeitsplätze mit ständiger Betreuung durch PIZ-Mitarbeiter bzw. als Recherchearbeitsplätze für Eigenrecherchen   Anzahl der Recherchearbeitsplätze 
Schulungsraum mit IT-Ausstattung (auch in Kooperation mit anderer Einrichtung nutzbar)  Anzahl der Schulungsplätze (mindestens 12) 
zeitgemäße technische Ausstattung   Kurzbeschreibung der Ausstattung, ggf. geeignete Nachweise 
angemessener IT-Support verfügbar   Kurzbeschreibung des IT-Supports, ggf. geeignete Nachweise 
Personalqualifikation, Mitarbeiterzahl 
mindestens 2 Vollzeit-Mitarbeiter/-Äquivalente mit akademischer Qualifikation, davon mindestens 1 Mitarbeiter mit Abschluss auf Master-Niveau, zusammen mit
- umfassenden Kenntnissen im ingenieurwissenschaftlichen bzw. naturwissenschaftlichen Bereich und im gewerblichen Rechtsschutz
- Kenntnissen im Informationsmanagement
- betriebswirtschaftlichen Kenntnissen
- juristischem Verständnis

bzw. im Ausnahmefall 1 Vollzeit-Mitarbeiter, wenn Abwesenheitsvertretung durch eingearbeitetes Personal aus anderen Kooperationseinrichtungen sichergestellt wird

- mindestens 1 unterstützende Verwaltungskraft (auch in Teilzeit), regelmäßige Personalfortbildung  
- Beschreibung der Personalausstattung sowie der Qualifikation der Mitarbeiter, ggf. Fortbildungsnachweise
- Darstellung der Vertretungsregelung im Falle der Abwesenheit des einzigen Mitarbeiters, ggf. geeignete weitere Nachweise
- Nachweis mindestens einer relevanten Fortbildungsveranstaltung in 2 Jahren/Mitarbeiter 
Kooperation  
aktive Mitarbeit im regionalen Netzwerk, Funktion als Ansprechpartner für die unterschiedlichen Akteure in der Region   aktive regelmäßige Kooperation, geeignete Nachweise  
Zusammenarbeit mit dem DPMA, z.B. zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen   aktive regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen 
Weitervermittlung von Interessenten an andere Netzwerkpartner in der Region, wenn dieses fachlich geboten ist (Lotsenfunktion)   Bereitschaftserklärung, ggf. geeignete Nachweise 
Evaluierungsbereitschaft  
Bereitschaft zur Evaluierung der erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Datenschutzes, insbesondere der Vertraulichkeit von Kundendaten  Bereitschaftserklärung 
Verpflichtung zur ständigen Verbesserung von Kenntnissen, Fähigkeiten, Qualität der Leistungen im Rahmen der verfügbaren Ressourcen   Bereitschaftserklärung 
Stand: Januar 2015 

Tabelle 2: Erläuterungen zu den Dienstleistungen der regionalen Kooperationspartner
Ausprägung  Definition 
Allgemeine Begriffe 
Seminare  Lern- und Lehrveranstaltungen mit 5 bis 30 Teilnehmern zu einem speziellen Thema, die dazu dienen, Wissen über den Schutz geistigen Eigentums und angrenzenden Fachgebieten interaktiv zu erwerben oder zu vertiefen. Hierzu zählen auch als Workshops oder Schulungen ausgewiesene Veranstaltungen. Seminare werden von einem Seminarleiter bzw. Trainer durchgeführt und decken einen Zeitraum von mindestens 2 Stunden ab. 
Informationsveranstaltungen  Eine intensiv organisierte, mindestens dreistündige Veranstaltung, die dem Austausch von Fachinformationen und Fachkenntnissen über den Schutz geistigen Eigentums und angrenzenden Fachgebieten dient. Sie wird für mindestens 20 Teilnehmer organisiert und durchgeführt. 
Messestandbetreuung  Mehrstündige Standbetreuung bei Messen, wie Fachmessen, Gründungs-, Industrie- und Branchenmessen, Vermittlung grundlegender Informationen über den Schutz geistigen Eigentums und zu angrenzenden Fachgebieten am Messestand, Darbietung von Informationsmaterial.  
Publikationen  Publikationen dienen zum Bekanntmachen von Informationen zum Thema Schutz geistigen Eigentums und angrenzenden Rechtsgebieten für die allgemeine Öffentlichkeit. Publikationen sind frei zugänglich, grundsätzlich barrierefrei und auch in elektronischer Form bereitzustellen und sollen den aktuellen Wissensstand wiedergeben. Dazu zählen auch Informationsflyer und Newsletter. 
Mitwirkung von Mitarbeitern als Referenten an Veranstaltungen Dritter  Mitwirkung an Seminaren, Informationsveranstaltungen, Messeveranstaltungen, Workshops und Traningsveranstaltungen von Einrichtungen, die im engeren oder weiteren Sinne der Wirtschaftsförderung, Wissenschaft oder Lehre zuzuordnen sind. 
Inhouse-Training  Workshop oder Seminar beim Kunden vor Ort in Absprache mit dem Kunden zu vereinbarten Lernzielen in den Bereichen Schutz geistigen Eigentums und angrenzende Fachgebiete. 
Recherchen  Eine Recherche ist eine gezielte Ermittlung oder Nachforschung. Sie ist beendet, wenn die zentrale Fragestellung schlüssig, plausibel und verständlich beantwortet werden kann.  
Information,
betriebswirtschaftliche Beratung 
Eine Interaktion mit dem Kunden, die dem Ziel dient, die Nutzung geistigen Eigentums insbesondere auch unter kaufmännischen bzw. betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten (Kosten-Nutzen-Analyse) zu betrachten und zu optimieren. 
Fachausdrücke 
Schutzrechtsrecherchen
(Auftragsrecherchen) 
Eine Schutzrechtsrecherche ist eine gezielte Ermittlung oder Nachforschung zu gewerblichen Schutzrechten, die sich an dem im Rahmen der Signo-Initiative des BMWi erarbeiteten SIGNO-PIZnet-Recherchequalitätsstandard in der Fassung vom Januar 2010 orientiert. 
Rechercheunterstützung
"Betreute Eigenrecherchen" 
Gemeinsame Recherche mit dem Kunden am Computer im Recherchesaal, wobei der Kunde hinsichtlich der Strukturierung der Fragestellung, der Entwicklung einer geeigneten Recherchestrategie und der für die Recherche notwendigen Klassifikationen und Termini fallbezogen beraten wird. 
Rechercheunterstützung
"InfoLotse" 
Persönlicher Online-Rechercheberater im Rahmen einer betreuten Eigenrecherche. Zu einem vereinbaren Termin wird der Kunde über das Internet virtuell bei seiner Suche in der zum jeweiligen Thema geeigneten Schutzrechtsdatenbank professionell bei der Recherche unterstützt. 
Schutzrechtsdatenmanagement  Analyse des betrieblichen IP-Ist-Zustandes und Auswahl geeigneter Softwarelösungen und organisatorischer Verfahren zur Implementierung eines Informations-Workflow-Prozesses, um Schutzrechtsinformationen in Unternehmen zu strukturieren und zu verwalten. 
Schutzrechtsbewertung  Die monetäre Schutzrechtsbewertung soll den Wert eines Schutzrechts zum Zeitpunkt der Bewertung aufzeigen. Bei der qualitativen Schutzrechtsbewertung wird ein Schutzrecht anhand von Indikatoren beurteilt und kann anschließend qualitativ mit anderen Schutzrechten verglichen werden.  
Schutzrechtsportfolio-Analysen  Die Schutzrechtsportfolio-Analyse zeigt Handlungsoptionen für jedes einzelne Schutzrecht auf, die die Gesamtstrategie des Unternehmens unterstützen. So können durch systematische Analyse beispielsweise Schutzrechte identifiziert werden, die durch Verkauf oder Einlizenzierung direkt den Unternehmensgewinn positiv beeinflussen können. Mit einem Benchmark-Schutzrechtsportfolio ist es darüber hinaus möglich, die technologische Position des eigenen Unternehmens insgesamt im Verhältnis zum Wettbewerb darzustellen. 
Schutzrechtsverwertung  Mit der Schutzrechtsverwertung sollen primär Einnahmen generiert werden. Dieses kann durch Verkauf, aber auch Auslizenzierung, also die Vergabe von Lizenzen, geschehen.  
Strategisches Schutzrechtsmanagement  Management und Optimierung des Schutzrechtsportfolios eines Unternehmens hinsichtlich juristischer, technischer und betriebswirtschaftlicher Handlungsfelder mit dem Ziel, die eigene Wettbewerbsposition zu stärken. 
Schutzrechtsstrategie  Schutzrechtsstrategien hinterfragen, ob und in welcher Form ein Schutz in welchen Märkten vollzogen werden soll. Basis dafür bilden Schutzrechtsanalysen (Märkte, Branchen, Wettbewerber) sowie Kosten-Nutzen-Analysen. 
Informationsdienstleistungen zu Durchsetzungsmöglichkeiten von Schutzrechten  Allgemeines Auskunfts- oder Informationsgespräch zu nationalen und internationalen Durchsetzungswegen von Schutzrechten und deren Kosten (außergerichtliche Rechtsinstrumente und gerichtliche Verfahren); Verweis auf geeignete Fachleute 
Informationsdienstleistungen zur Abwehr und Vermeidung von Produkt- und Markenpiraterie  Allgemeines Auskunfts- oder Informationsgespräch zur Einschätzung des einzelunternehmerischen Piraterieriskos, Unterstützung bei der Erkennung von Fälschungen der eigenen Produkte, Unterstützung zu den verschiedenen Handlungsoptionen und Vermittlung zu Ansprechpartnern (rechtliche, organisatorische und technische Sicherheit, IT-Sicherheit, Wissensmanagement im Unternehmen) 
Schutzrechtsstatistiken und -analysen  Das Schutzrechtsgeschehen innerhalb eines Sachbereichs spiegelt Innovationstätigkeit, Marktabsichten, Wettbewerbssituation und F&E-Aktivitäten innerhalb dieses Fachgebietes wider. Patentstatistische Auswertungen gemäß dem im Rahmen der Signo-Initiative des BMWi erarbeiteten SIGNO-PIZnet-Recherchequalitätsstandard in der Fassung vom Januar 2010 können hier nützliche Informationen liefern, die sowohl als Einzelanfrage oder auch als komplexe Analyse verschiedener Kriterien erarbeitet werden können. 
Stand: November 2014 

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