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Roundtable on Supplementary Protection Certificates

Pressemitteilung vom 28. November 2013

München. Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand heute die "Roundtable Discussion on Supplementary Protection Certificates " statt. Diese Veranstaltung wird einmal jährlich von einem nationalen Patentamt innerhalb der Europäischen Union ausgerichtet. Sie dient dem länderübergreifenden interdisziplinären Meinungsaustausch zu aktuellen Problemen aus dem Bereich der ergänzenden Schutzzertifikate.

Ergänzende Schutzzertifikate wurden als eigenständiges Schutzrecht vor 20 Jahren eingeführt. Sie bieten die Möglichkeit, die Patentlaufzeit für bestimmte Wirkstoffe, die als Arznei- oder Pflanzenschutzmittel zugelassen wurden, um maximal fünf - bei auf pädiatrische Anwendung geprüften Arzneimitteln - um maximal fünfeinhalb Jahre zu verlängern.

Vertreterinnen und Vertreter aus der Europäischen Kommission sowie aus Verbänden und Anwaltschaft referierten über aktuelle Themen im Bereich ergänzender Schutzzertifikate, so über die Einordnung eines Adjuvans oder eines Safeners als Wirkstoff im Sinne der Schutzzertifikaktsverordnungen, ökonomische Aspekte aus Sicht der Industrie, die Auswirkungen des Einheitspatents sowie zur Frage, ob mehr als ein ergänzendes Schutzzertifikat pro Grundpatent erteilt werden darf. Die etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus europäischen Patentämtern, nationalen und internationalen Organisationen, der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundespatentgerichts, der Zulassungsbehörden sowie der Industrie und Anwaltschaft nutzten die Gelegenheit zur Erörterung von Fragen, zur Diskussion aktueller Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und zum Meinungsaustausch.

Das Deutsche Patent- und Markenamt

Das DPMA ist das nationale Kompetenzzentrum auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. Mit mehr als 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es das größte nationale Patent- und Markenamt in Europa und weltweit das fünftgrößte nationale Patentamt. Die Beschäftigten in München, Jena und Berlin erteilen Patente, tragen Marken, Gebrauchsmuster und Designs ein und verwalten sie. Außerdem informieren sie die Öffentlichkeit über gewerbliche Schutzrechte. Weitere Informationen zum DPMA finden Sie unter https://www.dpma.de.

Stand: 21.06.2022