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Details zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Wussten Sie schon...

... dass die Höhe Ihrer Gebühren maßgeblich von der Anzahl der von Ihnen ausgewählten Klassen abhängt? Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie auf unserer Gebührenseite.

Für das Verfassen von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen für eine Markenanmeldung gelten bestimmte Vorgaben, die Sie berücksichtigen müssen. Die folgenden Informationen geben Ihnen einen Anhaltspunkt, worauf Sie besonders achten sollten.

Verzeichnisse erstellen - Beanstandungen vermeiden

Waren und Dienstleistungen, die mit einer Marke gekennzeichnet werden sollen, sind konkret zu benennen - die Angabe von reinen Klassennummern (wie "12, 22, 36") reicht nicht aus. Waren und Dienstleistungen müssen in Verzeichnissen genau benannt werden, damit der Schutzumfang einer Marke in einem späteren Streitfall abgrenzbar ist. "Nicht hinreichend bestimmt" sind beispielsweise allgemeine Begriffe wie "Maschinen" oder "Systeme". Verwenden Sie unbestimmte Begriffe, kann sich das Anmeldeverfahren erheblich verzögern.

Um eine Beanstandung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu vermeiden, sollten Sie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis direkt aus der "einheitlichen Klassifikationsdatenbank (TMclass)" erstellen. Lesen Sie hierzu bitte auch in der pdf-Datei Nutzungsanleitung für die einheitliche Klassifikationsdatenbank nach.

Bitte nutzen Sie zur Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bei Anmeldungen auf Papier den im Anmeldeformular vorgesehenen Bereich; trennen Sie die Waren- und Dienstleistungsbegriffe jeweils durch ein Semikolon ( pdf-Datei Hinweis zur Erstellung von Waren-/Dienstleistungsverzeichnissen bei Anmeldungen auf Papier).

Reicht der auf dem Anmeldeformular vorgesehene Platz nicht aus, so können Sie weitere Seiten für das Verzeichnis als Anlage beifügen.

Tipp

Beachten Sie bitte, dass besonders umfangreiche Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse einen erhöhten Prüfungsaufwand erfordern. Dies führt zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten.

Gruppierungszwang

Das Gruppieren von Verzeichnissen bedeutet, dass Waren und Dienstleistungen nach Klassen getrennt und die Klassen numerisch aufsteigend aufgeführt werden müssen, zum Beispiel:

Klasse 3: Kosmetika; kosmetische Badezusätze;
Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse; Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke;
Klasse 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere.

Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen, die ungruppiert eingereicht werden, können die Bearbeitung erheblich verzögern. Wird kein gruppiertes Verzeichnis nachgereicht, kann dies zur vollständigen Zurückweisung der Anmeldung führen.

Ausführliche Hinweise zur Gruppierung finden Sie in der pdf-Datei "Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen".

Leitklasse - was ist das?

Das von Ihnen eingereichte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis muss in Klassen gruppiert werden. Eine dieser Klassen können Sie als sogenannte Leitklasse vorschlagen. Die Leitklasse soll den Schwerpunkt der Anmeldung, also den Hauptbereich der Waren oder Dienstleistungen, widerspiegeln, für den die Marke später verwendet werden soll. Ihr Vorschlag zur Leitklasse ist für das DPMA nicht verbindlich, er wird aber in der Regel berücksichtigt. Durch die Leitklasse ist festgelegt, welche Markenstelle im Amt für die Bearbeitung der Anmeldung zuständig ist. Ihrer Empfangsbestätigung entnehmen Sie die Höhe der Gebühren.

Gebühren sind innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung in ausreichender Höhe zu entrichten. Geschieht dies nicht (auch nicht nach einer erneuten Frist mit Aufforderung einer Nachzahlung), wird nach den Bestimmungen des § 36 Absatz 3 Markengesetz verfahren. Dies bedeutet, dass im Rahmen des Prüfungverfahrens zunächst die Leitklasse herangezogen wird. Die nachfolgenden Klassen werden nach aufsteigenden Klassennummern berücksichtigt, wenn innerhalb der zur Nachzahlung gesetzten Frist keine Bestimmung getroffen wurde, welche Waren-/Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen. Für die nicht bezahlten Klassen gilt die Anmeldung dann als zurückgenommen.

Das DPMA benachrichtigt Sie, wenn bei der weiteren Bearbeitung festgestellt wird, dass zusätzliche gebührenpflichtige Waren-/Dienstleistungsklassen hinzugekommen sind. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Anwender eine Ware einer unzutreffenden Warenklasse zugeordnet hat.

Zusätzliche Klassengebühren

Es kann bei freiformulierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen sein, dass das DPMA bei der Prüfung (Klassifizierung) des eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses beispielsweise feststellt, dass Waren oder Dienstleistungen nicht in der richtigen Klasse aufgeführt werden. In solchen Fällen müssen eine oder mehrere zusätzliche Klassen vergeben werden. Eine zusätzliche Klasse entsteht nur dann, wenn der entsprechende Begriff eindeutig einer anderen, bisher nicht aufgeführten Klasse zugeordnet werden muss. Sie werden vom DPMA über hinzukommende weitere Klassen und Klassengebühren informiert und können entscheiden, ob Sie die zusätzlichen Gebühren begleichen möchten oder auf Waren und Dienstleistungen verzichten wollen.

Achtung: Nach der Zahl der beanspruchten Klassen richtet sich die Höhe der Gebühr, die für die Anmeldung zu zahlen ist. In der Anmeldegebühr sind bereits drei Klassen enthalten. Je mehr Waren- oder Dienstleistungsklassen angegeben werden, desto wahrscheinlicher wird es, dass Inhaber älterer Marken Widerspruch gegen die Eintragung der neuen Marke einlegen. Außerdem sieht das Markengesetz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen so genannten "Benutzungszwang" vor. Das bedeutet, dass die Marke nach der Eintragung auch für alle beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Geschäftsverkehr genutzt werden muss, um das Recht an der Marke dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Aus diesen Gründen sollten im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nur jene Waren und Dienstleistungen angegeben werden, die tatsächlich angeboten werden sollen, auch wenn die Anmeldung dann möglicherweise für weniger als drei Klassen gilt.

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Stand: 19.09.2017 

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