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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

 

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Suchergebnisse:

6 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
15.01.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 65/13 § 17 Abs. 2 ArbEG
§ 9 ArbEG
Rücknahme der Patentanmeldung vor Offenlegung; Behandlung als Betriebsgeheimnis; Anerkennung der Schutzfähigkeit durch konkludentes Handeln; Betriebsgeheimnis: Risikoabschlag, Benutzungseinstellung; Pauschalierung und Abzinsung
19.02.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 28/13 § 9 ArbEG Erfindungswert für eine neue Arzneimittelformulierung nach Ablauf der Wirkstoff- und Verfahrensschutzrechte
24.02.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 02/14 § 9 ArbEG Erfindungswert für Verfahrenserfindung im Pflanzenschutz; Anteilsfaktor für in der Entwicklung tätigen Laboranten
07.03.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 09/14 § 2 ArbEG
§ 4 ArbEG
§ 5 ArbEG
§ 9 ArbEG
Meldung einer Diensterfindung oder Meldung eines Verbesserungsvorschlags, Patentfähigkeit der Diensterfindung, Inhalt der Erfindungsmeldung, Konzernnutzung, Anteilsfaktor eines Versuchsfahrers
09.03.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 39/13 § 9 ArbEG
RL Nr. 24
§ 14 ArbEG
§ 16 ArbEG
Vorwurf nicht genutzter wirtschaftlicher Verwertbarkeit; Einbringung nicht benutzter Erfindungsschutzrechte in Patentpool der Konzernmutter; kein Anspruch auf Freigabe nicht benutzter Auslandsschutzrechte
10.03.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 23/12 § 9 ArbEG
§ 242 BGB
§ 288 BGB
Benutzung durch 100 %ige Konzerntochter; Lizenzsatzherleitung aus Branchen-EBIT; Abstaffelung aufgrund Marktstellung; Anteilsfaktor für Erfinder mit Schnittstellenfunktion zwischen Produktentwicklung und Produktmanagement; Rechnungslegungsanspruch; Verzug…

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