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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

 

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Suchergebnisse:

16 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
15.01.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 65/13 § 17 Abs. 2 ArbEG
§ 9 ArbEG
Rücknahme der Patentanmeldung vor Offenlegung; Behandlung als Betriebsgeheimnis; Anerkennung der Schutzfähigkeit durch konkludentes Handeln; Betriebsgeheimnis: Risikoabschlag, Benutzungseinstellung; Pauschalierung und Abzinsung
19.02.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 28/13 § 9 ArbEG Erfindungswert für eine neue Arzneimittelformulierung nach Ablauf der Wirkstoff- und Verfahrensschutzrechte
24.02.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 02/14 § 9 ArbEG Erfindungswert für Verfahrenserfindung im Pflanzenschutz; Anteilsfaktor für in der Entwicklung tätigen Laboranten
07.03.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 09/14 § 2 ArbEG
§ 4 ArbEG
§ 5 ArbEG
§ 9 ArbEG
Meldung einer Diensterfindung oder Meldung eines Verbesserungsvorschlags, Patentfähigkeit der Diensterfindung, Inhalt der Erfindungsmeldung, Konzernnutzung, Anteilsfaktor eines Versuchsfahrers
09.03.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 39/13 § 9 ArbEG
RL Nr. 24
§ 14 ArbEG
§ 16 ArbEG
Vorwurf nicht genutzter wirtschaftlicher Verwertbarkeit; Einbringung nicht benutzter Erfindungsschutzrechte in Patentpool der Konzernmutter; kein Anspruch auf Freigabe nicht benutzter Auslandsschutzrechte
10.03.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 23/12 § 9 ArbEG
§ 242 BGB
§ 288 BGB
Benutzung durch 100 %ige Konzerntochter; Lizenzsatzherleitung aus Branchen-EBIT; Abstaffelung aufgrund Marktstellung; Anteilsfaktor für Erfinder mit Schnittstellenfunktion zwischen Produktentwicklung und Produktmanagement; Rechnungslegungsanspruch; Verzug…
06.04.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 13/14 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 13 ArbEG
§ 17 ArbEG
Zustimmung zu teilweiser Nichtanmeldung; Betriebsgeheimnis: teilweise Anerkennung der Schutzfähigkeit; Erfindungswert eines Verfahrens zur Herstellung von Halbzeugen; konkludente Vereinbarung von Vergütungsfaktoren
13.04.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 68/13 § 9 ArbEG Vergleich der Erfindungswertermittlung nach Lizenzanalogie und Schätzung aus den Investitionskosten bei Benutzung; unterlassene Verfolgung von Patentverletzungen; Erfindungswert bei Patentverkauf; Miterfinderanteil bei betriebsfremden Miterfindern
25.04.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 24/13 § 9 ArbEG Erfindungsverkauf: Ermittlung des Erfindungswerts bei bekanntem Kaufpreisanteil für "Intellectual Property" am Gesamtkaufpreis; Anteilsfaktor für Patentanwalt als Diensterfinder
27.04.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 53/13 § 9 ArbEG
§ 743 BGB
Miterfinderanteil, wenn ein weiteres Unternehmen zwar Patentmitinhaber ist, aber der Erfindungswert aus dem Gesamtumsatz beider Unternehmen berechnet wird; höhere Umsätze mit erfindungsfremdem Produkt durch Verkaufspolitik bei erfindungsgemäßem Produkt…
12.05.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 41/13 § 5 ArbEG
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 ArbEG
§ 397 BGB
§§ 195 ff. BGB
§ 271 BGB
§ 242 BGB
Bestreiten der Erfinderschaft durch den Arbeitgeber, Voraussetzungen für Verzicht auf Vergütung bei Äußerung des Erfinders über Patentierungsverzicht; Verjährung und Verwirkung
15.06.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 60/13 § 8 ArbEG
§ 812 BGB
§ 818 BGB
§ 8 PatG
§§ 741 ff. BGB
Frei gewordene Diensterfindung: Gegenleistung für vertragliche Überleitung der Erfindungsrechte auf Arbeitgeber, Bereicherungsansprüche bei abgelaufener Ausschlussfrist für Vindikationsklage und Bruchteilsgemeinschaft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
17.06.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 57/13 § 9 ArbEG
§ 13 ArbEG
RL Nr. 33 - 35
Ermittlung des Erfindungswerts bei einer i.S.v. § 13 Abs. 1 ArbEG verspäteten Inlandsanmeldung; Wertzahl c für Werkzeugmacher mit 30-jähriger Berufserfahrung
04.07.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 03/14 § 9 ArbEG
§ 16 ArbEG
Lizenzanalogie: Personalkostenanteil an den Produktkosten als Bezugsgröße; Übertragung des Patents auf die Erfinder: Erfindungswert bei nichtausschließlichem Benutzungsrecht, Fortgeltung des Anteilsfaktors
06.07.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 23/13 § 6 PatG
§ 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
Unzuständigkeit für Ermittlung der wahren Erfinder; Plausibilität von Miterfinderanteilen in Höhe von 2-3 %; Vergütungsfestsetzung durch Gehaltsabrechnung; späte Benutzungsaufnahme; Wertzahl c für Ingenieur im Konstruktionsbereich
15.07.2016 pdf-Datei Arb.Erf. 26/14 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
Erfindungswert im Zusammenhang mit § 12 Abs. 3 S. 2 ArbEG; Fälligkeit der Vergütung bei Vorschuss- und Abschlagzahlungen auf noch nicht gebautes Produkt; Lizenzsätze im Flugzeugbau

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