Das DPMA

Inhalt

Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

Anzeige nach Jahren
Dokumentensuche

Hier können Sie nach Aktenzeichen oder Schlagworten suchen.

Suchergebnisse:

8 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
17.01.2017 pdf-Datei Arb.Erf. 32/14 § 1 ArbEG Anwendungsbereich des ArbEG; arbeitnehmerähnliche Person
18.01.2017 pdf-Datei Arb.Erf. 67/14 § 9 ArbEG
§ 12 Abs. 1, 6 ArbEG
Pauschalvergütung durch Erhöhung des Arbeitsentgelts - unvorhergesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses
07.02.2017 pdf-Datei Arb.Erf. 44/15 § 13 ArbEG
§ 17 ArbEG
Verhandlung über Verzicht auf Anmeldung; betriebliche Belange für die Geheimhaltung einer Diensterfindung; Frist zur Anrufung der Schiedsstelle bei Nichtanerkennung der Schutzfähigkeit; sachgerechter Zeitpunkt für die Beurteilung des Stands der Technik…
30.03.2017 pdf-Datei Arb.Erf. 11/15 § 9 ArbEG Schätzung des Erfindungswerts bei Auftragsentwicklung; Wertzahl „b“, wenn der Arbeitnehmer den innerbetrieblichen Stand der Technik selbst geschaffen hat
30.03.2017 pdf-Datei Arb.Erf. 36/15 § 9 ArbEG
§ 12 Abs. 1 ArbEG
§ 23 ArbEG
Abfindungszahlung in einer Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und deren Erstreckung auf Vergütungsansprüche nach dem ArbEG
07.04.2017 pdf-Datei Arb.Erf. 05/15 § 9 ArbEG
§ 16 ArbEG
Abkauf der Informationspflicht nach § 16 Abs. 1; Aufgabe eines unbenutzten, aber vielleicht zukünftig verwertbaren standardessentiellen Patents ohne Mitteilung an den Erfinder
03.05.2017 pdf-Datei Arb.Erf. 09/16 § 16 ArbEG
§ 12 Abs. 6 ArbEG
§ 23 ArbEG
Abkauf der Informationspflicht aus § 16 Abs. 1 ArbEG; Vergütung bei Weiternutzung des fallengelassenen Patents
22.05.2017 pdf-Datei Arb.Erf. 21/15 § 16 ArbEG; § 398 BGB Reichweite der Abtretung von Vergütungsansprüchen unter Miterfindern nach Ablehnung einer Übernahme nach § 16 ArbEG eines Miterfinders; Zuständigkeit der Schiedsstelle für abgetretene Ansprüche

nach oben

Stand: 11.10.2017 

Position

Sie befinden sich hier: