Das DPMA

Inhalt

Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

Anzeige nach Jahren
Dokumentensuche

Hier können Sie nach Aktenzeichen oder Schlagworten suchen.

Suchergebnisse:

1 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
04.08.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 21/13 § 1 ArbEG
Art. 27 und 30 EGBGB
§ 9 ArbEG
Anzuwendendes Recht bei Sachverhaltsberührung mit der Schweiz, Schätzung des Know-how-Anteils an Bruttolizenzeinnahmen im Bereich der Medizintechnik

nach oben

Stand: 18.09.2018 

Position

Sie befinden sich hier: