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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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15 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
10.01.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 49/16 § 5 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 7 ArbEG
§ 9 ArbEG
§ 27 ArbEG
Weisung in einem deutschen Unternehmen, Diensterfindungen an die Patentabteilung des US-Mutterkonzerns zu melden; Insolvenz, Vergütungspflicht des Erwerbers des Geschäftsbetrieb, wenn das Arbeitsverhältnis nicht fortbesteht
11.01.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 41/16 § 9 ArbEG
§§ 741 ff. BGB
Erfindungswert, wenn ein Unternehmen seinen Miterfinderanteil unentgeltlich auf das mithinhabende Unternehmen überträgt
24.01.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 39/16 § 5 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 7 ArbEG
§ 8 ArbEG
§ 9 ArbEG
§ 13 ArbEG
§ 611 BGB; § 823 Abs. 2 BGB
Freigabe nach Inanspruchnahme; arbeitgeberseitiges Versäumnis einer Schutzrechtsanmeldung; Mitteilung der erfindungsgemäßen Lehre zunächst als Arbeitsergebnis und zwei Jahre nach Benutzungsaufnahme Meldung als Diensterfindung
25.01.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 66/16 § 9 ArbEG Erfindungswert bei nur innerbetrieblicher Nutzung einer Diensterfindung in nur einem einzigen Gegenstand
30.01.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 36/16 § 611 BGB
§ 6 ArbEG
§ 7 ArbEG
§ 8 ArbEG
§§ 133, 157 BGB
§ 280 BGB (CIC)
Vereinbarung nach Freiwerden einer Diensterfindung
11.04.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 27/16 § 9 ArbEG; § 288 BGB Erfindungswert bei Gemeinschaftserfindung zweier Unternehmen; Verzug bei Vergütungsschuld
02.05.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 45/16 § 9 ArbEG Ableitung der Erfindervergütung aus einer Vergütungsvereinbarung eines Miterfinders bei fehlender Mitwirkung der Arbeitgeberin hinsichtlich der vergütungsrelevanten Daten
14.06.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 12/18 §§ 6, 8 ArbEG
§§ 28, 37 Abs. 1 ArbEG
§ 43 Abs. 3 ArbEG
Vereinbarung der ordnungsgemäßen Inanspruchnahme nach Freiwerden der Erfindung; Vereinbarungen zur Vergütung; Zuständigkeit der Schiedsstelle
12.07.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 50/16 § 5 Abs. 1 ArbEG
§ 6 Abs. 2 ArbEG
§ 611a BGB
§ 106 S. 2 GewO
Kenntlichmachen als Erfindungsmeldung; Adressat der Erfindungsmeldung¸ offenkundige Vorbenutzung durch den Arbeitgeber wegen fehlender Erfindungsmeldung; Risikoabschlag bei einer von Beginn an nicht vorhandenen Erteilungsaussicht
13.07.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 43/16 §§ 5, 6 ArbEG
§ 26 ArbEG
§§ 167 Abs. 1, 164 Abs. 3 BGB
§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt BGB i.V.m. § 818 Abs. 1 BGB
§ 106 S.2 GewO
Vergütungsschuldner bei Abspaltung eines Betriebsteils; konzernangehöriges Unternehmen als Empfangsvertreter des Arbeitgebers für Erfindungsmeldungen
13.11.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 71/16 § 5 Abs. 1 und 3 ArbEG
§ 8 Abs. 1 ArbEG
Wirksamkeit einer Erfindungsmeldung; Freigabe einer Erfindung nach Inanspruchnahme aber vor Schutzrechtsanmeldung
20.11.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 35/17 § 9 Abs. 2 ArbEG
§ 15 ArbEG
§ 16 ArbEG
Lizenzerteilung an Mitgliedsunternehmen in LOT-Network; Patent-Trolle; Vergütungsanspruch; Informationspflichten nach §§ 15 und 16 ArbEG; Sperrpatent
21.11.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 18/17 § 9 Abs. 1 ArbEG
§ 42 Nr.ArbEG
§ 743 Abs. 2 BGB
Anteil von Hochschulerfindern an den Einnahmen der Hochschule für die Übertragung einer Erfindung auf ein Unternehmen, wenn die Einnahmen von dem Unternehmen stammen, bei dem ein Miterfinder beschäftigt ist.
27.11.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 44/17 § 9 ArbEG Lizenzanalogie: Hochrechnungsfaktor vom Einkaufpreis auf fiktiven Umsatz
11.12.2018 pdf-Datei Arb.Erf. 30/17 § 9 Abs. 2 ArbEG Verkauf eines Patentportfolios, Ableitung des Erfindungswerts einer einzelnen Diensterfindung aus dem Bruttokaufpreis des Portfolios; Anteilsfaktor eines eine (an die Forschung angegliederte) Standardisierungsdienststelle leitenden Diplomingenieurs

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Stand: 10.08.2019 

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