Inhalt

Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

Anzeige nach Jahren

• 2000
• 2002
• 2003
• 2004
• 2005
• 2006
• 2007
• 2008
• 2009
• 2010
• 2011
• 2012
• 2013
• 2014
• 2015
• 2016
• 2017
• 2018
• 2019
• 2020
• 2021
• 2022
• 2023

Dokumentensuche

Hier können Sie nach Aktenzeichen oder Schlagworten suchen.

Suchbegriff:

Suchergebnisse:

9 Treffer

Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
10.02.2023	Arb.Erf. 25/22	§ 9 ArbEG § 20 ArbEG	Vergütung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlags
09.03.2023	Arb.Erf. 20/21	§ 9 ArbEG	Lizenzsatz - Vergütungsrichtlinien, konkrete und abstrakte Lizenzanalogie
15.03.2023	Arb.Erf. 12/21	§ 9 ArbEG	Bezugsgröße; Lizenzsatz; vergütungpflichtige Umsätze, wenn eine "schulmäßige" Erfindungsmeldung fehlt; pauschale Erlösschmälerung; Anteilsfaktor eines Installateurs aus der Maschinenwartung
04.05.2023	Arb.Erf. 47/19	§ 1 ArbEG § 2 ArbEG § 3 ArbEG § 9 ArbEG § 13 ArbEG § 20 ArbEG	Ausschöpfen des erfinderischen Gehalts bei Patentanmeldung; Eröffnung des Anwendungsbereichs des ArbEG; Risikoabschlag bei grundsätzlich fehlender Erteilungsaussicht; Methode zu Ermittlung des Erfindungswerts
14.06.2023	Arb.Erf. 23/21	§ 9 ArbEG § 26 ArbEG UmwG	Vergütungsschuldner und Anknüpfungspunkt für den Erfindungswert bei Umstrukturierung des Unternehmens nach Ausscheiden des Erfinders
07.07.2023	Arb.Erf. 04/22	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 311 BGB § 242 BGB	Bindungswirkung einer Vergütungsvereinbarung; Erfüllung der Auskunftspflicht; Bestimmung des erfindungsgemäßen Umsatzes
07.07.2023	Arb.Erf. 40/21	§ 9 ArbEG	Erfindungsvergütung aus einem gemischten Kaufvertrag; mehrere Vertragsparteien auf Verkäuferseite aufgrund Konzernstruktur; extrem niedriger Anteil der Patente am Gesamtkaufpreis
19.07.2023	Arb.Erf. 56/22	§ 42 ArbEG	Erfindungsvergütung an Hochschulen - Vorwurf der nicht ausgenutzten Verwertungsmöglichkeit, Vorratsvergütung
21.07.2023	Arb.Erf. 29/20	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 23 ArbEG	Pauschalvergütungsvereinbarung - Unbilligkeit und Anpassungsanspruch; konkrete Lizenzanalogie; Anteilfaktor eines Mitglieds der erweiterten Geschäftsführung; Vergütung über die Höschstlaufdauer des Patents hinaus

Stand: 10.08.2019