Servicenavigation und Suchfeld

Das DPMA

Inhalt

Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

Anzeige nach Jahren
Dokumentensuche

Hier können Sie nach Aktenzeichen oder Schlagworten suchen.

Suchergebnisse:

8 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
10.01.2020 pdf-Datei Arb.Erf. 19/18 § 9 ArbEG
§§ 195; 199 Abs. 1 Nr. 1, 2; 203 BGB
23.01.2020 pdf-Datei Arb.Erf. 06/19 § 13 ArbEG
§ 14 ArbEG
§ 16 ArbEG
§ 22 ArbEG
§ 23 ArbEG
§ 9 ArbEG
Abkaufvertrag – Zulässigkeit, rechtlicher Rahmen und Folgen; Schutzrechtsaufgabe wegen Normierung; Bezugsgröße bei fiktiver Nachbildung eines Lizenzvertrags unter Automobilherstellern – aufpreispflichtige Sonderausstattung; Erfinderpersönlichkeitsrecht…
05.02.2020 pdf-Datei Arb.Erf. 57/18 § 12 Abs. 1 ArbEG
§§ 133, 157 BGB
§§ 23, 12 Abs. 6 ArbEG
Auslegung konkludenter Vergütungsvereinbarung als zukunftsbezogen; Zeitpunkt des Unbilligkeitseinwands; Änderung maßgebender Vergütungsbemessungsfaktoren und anfängliche Fehlbewertung
13.03.2020 pdf-Datei Arb.Erf. 49/18 § 9 ArbEG Softwarefunktion eines verbauten Controllers, die nur bei der Herstellung benutzt wird; Erfindungswertermittlung nach drei verschiedenen Methoden; Risikoabschlag für deutsche Prioritätsanmeldung bei erteilter nicht benutzter europäischer Nachanmeldung
23.03.2020 pdf-Datei Arb.Erf. 31/16 § 9 ArbEG
§§ 133, 157 BGB
Akontozahlung auf Vergütungsansprüche; Bezugsgröße für Softwarepatente
15.04.2020 pdf-Datei Arb.Erf. 41/18 § 6 S. 2 PatG Aufgabenstellung und Erfinderschaft
15.04.2020 pdf-Datei Arb.Erf. 48/17 § 9 ArbEG
§ 242 BGB
Automobilzulieferteil: Erfindung betrifft Bauteileigenschaft und Herstellungskosten, Bezugsgröße, Lizenzsatz, Abstaffelung, Pauschalabzug vom Bruttoumsatz; Anteilsfaktor bei „nicht evolutionärer“ Lösung; falsche Umsatzauskunft und Rechnungslegungsanspruch…
28.05.2020 pdf-Datei Arb.Erf. 47/17 § 9 ArbEG Anteil des Erfindungswertes am erfassbaren betrieblichen Nutzen; Wertzahl c für Technologieingenieur im Anlagenbetrieb

nach oben

Stand: 10.08.2019 

Position

Sie befinden sich hier: