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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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4 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
12.04.2019 pdf-Datei Arb.Erf. 36/17 § 9 ArbEG Eigennutzung der Diensterfindung im Unternehmen des Arbeitgebers: Kosteneinsparung als Bezugsgrößenumsatz für die Anwendung der Lizenzanalogie; Anteilsfaktor für biologisch-technische Assistentin
30.04.2019 pdf-Datei Arb.Erf. 39/17 § 9 ArbEG
§ 6 PatG
Einzellizenzsatz und Höchstlizenzsatz; Anteilsfaktor für einen Diplomingenieur mit Industrial Engineering-Abschluss mit weitgehenden Leitungs-, Verhandlungs- und Beratungsfunktionen; Erfinderschaft
02.05.2019 pdf-Datei Arb.Erf. 16/17 § 9 ArbEG Lizenzsatz und Frage der Marktexklusivität für ein Arzneimittel
15.05.2019 pdf-Datei Arb.Erf. 38/18 § 9 ArbEG Eigennutzung der Diensterfindung im Unternehmen des Arbeitgebers: Ermittlung des Erfindungswerts einer Erfindung, die ein unternehmensinternes, soziales Netzwerk betrifft, aus den Entwicklungskosten

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Stand: 10.08.2019 

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