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Internationale Anmeldung

Nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) kann eine Marke, die bereits national angemeldet bzw. eingetragen wurde, auf Antrag in das Internationale Register eingetragen und somit der Schutz in den benannten Ländern beansprucht werden ("Antrag auf internationale Registrierung"). Der Antrag ist über das DPMA an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu stellen.

Beim DPMA ist die Einreichung auch elektronisch und signaturfrei möglich.

  • Wenn Sie einen Antrag auf internationale Registrierung einer angemeldeten oder eingetragenen deutschen Basismarke beim DPMA elektronisch einreichen möchten, füllen Sie bitte zunächst die notwendigen Formblätter aus, speichern Sie diese im PDF/A-Format auf Ihrem Rechner und laden Sie sie anschließend in der Online-Anwendung Internationale Registrierung beim DPMA hoch. Auf den Dokumenten ist eine Unterschrift nicht erforderlich. Bitte verzichten Sie darauf, die Dokumente auszudrucken und einzuscannen. (Ausnahme: Formblatt MM18, siehe unten). Ein Merkblatt zur internationalen Registrierung über das Madrider System finden Sie auf unseren Marken-Formular-Seiten.

Folgende Formulare sind für den Antrag auf internationale Registrierung Ihrer Marke erforderlich:

Zusätzlich können Sie einreichen:

  • Falls Sie die Markendarstellung einer Marke nicht in das Formular MM2 einfügen konnten, kann diese dem Antrag im PDF/A-Format (Dateiname: „Markendarstellung“) beigefügt werden. Bitte beachten Sie die Formvorschriften in Ziffer 7 der Anleitung zum Ausfüllen des WIPO/OMPI-Formblatts.
  • Beanspruchung einer Seniorität (Europäische Union) - MM17: Dieses von der WIPO herausgegebene (englisch- oder französischsprachige) Formblatt wird benötigt, wenn Sie die Europäische Union benennen und eine Seniorität beanspruchen.
  • Benutzungsabsichtserklärung (USA) - MM18: Bei der Benennung der USA wird zusätzlich eine Benutzungsabsichtserklärung auf diesem von der WIPO herausgegebenen (englischsprachigen) Formblatt benötigt. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Einreichung des Formblattes MM18 nicht ohne eigenhändige Unterschrift möglich ist. Gegebenenfalls müssen Sie es ausdrucken, unterschreiben und im Format PDF/A einscannen.

Die Gebühr des DPMA für den Antrag auf internationale Registrierung (Gebührennummer: 334 100; 180 Euro) ist innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags zu zahlen (Informationen zur Gebührenzahlung beim DPMA). Wird die Gebühr nicht fristgerecht gezahlt, so gilt der Antrag auf internationale Registrierung als zurückgenommen (§ 6 PatKostG).

Nachdem Sie die notwendigen Formblätter auf Ihrem Rechner gespeichert haben (bitte im Format PDF/A - andere Formate werden derzeit noch nicht unterstützt), gelangen Sie hier zur Online-Anwendung Internationale Registrierung, in der Sie die Dateien hochladen und elektronisch an das DPMA versenden können.

Stand: 13.06.2019 

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