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Formale Anforderungen

Weißes Paragrafen-Zeichen vor roten Büchern

Die elektronische Einreichung von Dokumenten beim Deutschen Patent- und Markenamt ist an einige formale Rahmenbedingungen gebunden. Gemäß § 4 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) müssen die Dateien einen definierten Aufbau (Form) aufweisen und spezifische definierte Dateiformate besitzen. Nur bei Einhaltung dieser Form und der erlaubten Dateiformate ist eine elektronische Übermittlung von Dokumenten beim DPMA möglich. Die Validierungssoftware von DPMAdirektPro erkennt bereits vor dem Absenden des Antrags Fehler in den Dateiformaten oder unvollständige Anmeldedokumente.

Die mit der DPMAdirektPro-Software erstellten und qualifiziert signierten OSCI-Daten können auch auf einer handelsüblichen CD/DVD-ROM beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Anderweitig erstellte Daten und/oder Datenträger, die nicht diesen Vorgaben entsprechen, werden nicht als elektronisches Dokument akzeptiert.

Für die deutsche Anmeldung muss die Zeichencodierung der Norm UTF-8 entsprechen. Für die europäische Anmeldung ist eine Codierung entsprechend Unicode UTF-8 zulässig.


Patente und Gebrauchsmuster

Folgende Formate für Bilddateien sind bei der elektronischen Einreichung in einem Patent- und Gebrauchsmusterverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt zulässig (vgl. auch Anlage 2 zu § 12 der pdf-Datei Patentverordnung):

Grafikformat  Kompression  Farbtiefe  Beschreibung 
TIFF  keine oder LZW oder FAX Group 4  1 bit/p oder (schwarz-weiß)  maximale Größe DIN A4 und eine Auflösung von 300*300 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B*L) von 2480*3508 Pixel 
TIFF  keine oder LZW oder FAX Group 4  8 bit/p (256 Graustufen)  maximale Größe DIN A4 und eine Auflösung von 150*150 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B*L) von 1240*1754 
JPEG  individuell  24 bit/p  maximale Größe DIN A4 und eine Auflösung von 150*150 dpi; es werden nur Grauschattierungen akzeptiert 
PDF  keine  nur schwarz-weiß zulässig  Folgende Schriften (Fonts) sind erlaubt: Times (Serifen-Schrift, proportional); Helvetica (ohne Serifen, proportional); Courier; Symbol (Symbole). Farbige Grafiken sind unzulässig. Eine Verwendung von bei PDF-Dateien möglichen Nutzungseinschränkungen auf Dateiebene durch kryptographische Mittel (Verschlüsselung, Deaktivierung der Druckmöglichkeit) ist nicht zulässig. 

Die Texte der Anmeldeunterlagen (Beschreibung, Ansprüche und ggf. Zusammenfassung) einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung müssen nach Annex-F ST. 36 im PDF-Format erstellt werden und dem Format DIN A4 entsprechen.
Die PDF-Dateien sollen textbasiert (PDF/A) sein, d.h. gescannte Dokumente sollen nicht als PDF-Datei eingereicht werden.
Die PDF-Dateien dürfen nicht verschlüsselt und nicht signiert sein sowie keine aktiven Elemente und Anmerkungen enthalten.

Alternativ können Sie die Unterlagen auch mit der hierarchisch aufgebauten Auszeichnungssprache XML Version 1.0. (vgl. hierzu www.w3.org) formulieren. Dabei sind ausschließlich die in den jeweiligen DTDs (document type definition) definierten Elemente im korrekten Kontext zu verwenden. Die Dokumentation hierzu finden Sie in der zip-Datei DPMAdirekt_Schnittstellenbeschreibung (4,9 MB).

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Marken

Folgende Grafikformatierungen werden akzeptiert:

Grafikformat    JPEG (*.jpg) 
Auflösung  bei Breitformat in der Breite  mindestens 945, höchstens 1890 Bildpunkte (Pixel) 
  bei Hochformat in der Höhe  mindestens 945, höchstens 1890 Bildpunkte (Pixel) 
Farbraum    sRGB 
Farbtiefe  Farbbild  24 Bit/p 
  schwarz-weiß  8 Bit/p 
  Graustufen  8 Bit/p 

Die Datei darf nicht größer als 1 Megabyte sein.

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Designs

Folgende Grafikformatierungen werden akzeptiert:

Grafikformat  JPEG (*.jpg) 
Auflösung   mindestens 300 Bildpunkte (Pixel) 

Die Datei darf nicht größer als 2 Megabyte sein.

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Rechtliche Grundlage

Weiße und blaue Würfel mit Paragrafen-Zeichen

Der elektronische Rechtsverkehr mit dem DPMA basiert auf § 125a Patentgesetz (i. V. m. § 21 Absatz 1 Gebrauchsmustergesetz), § 95a Markengesetz und § 25 Designgesetz, jeweils mit Verweis auf § 130a Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 der Zivilprozessordnung.

Elektronische Dokumente sind nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung einzureichen (vgl. auch § 12 der DPMA-Verordnung i. V. m. § 3 Satz 2 der Patentverordnung bzw. § 2 Satz 2 der Gebrauchsmusterverordnung; § 2 Absatz 1 Satz 2 der Markenverordnung, § 4 Absatz 1 Satz 2 der Designverordnung).

Die Einzelheiten der elektronischen Einreichung von internationalen Patentanmeldungen sind (aufgrund von Artikel III § 1 Abs. 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen i. V. m. § 125a des Patentgesetzes) ebenfalls in der ERVDPMAV geregelt.

Die ERVDPMAV, zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18, BlPMZ 2014, 34), bestimmt, in welchen Verfahren und für welche Verfahrenshandlungen Dokumente beim DPMA elektronisch eingereicht werden können. Sie legt darüber hinaus fest, in welcher Form die elektronischen Dokumente einzureichen sind und welche elektronische Signatur zu verwenden ist.

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Bild 1: iStock.com/djedzura, Bild 2: iStock.com/CrailsheimStudio

Stand: 20.12.2017 

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