Inhalt

Folgende Unterlagen können eingereicht werden

Patente

In Eingabemasken abgebildet:

  • Patentanmeldungen (deutsch, europäisch und PCT)
  • Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung für die Erteilung eines Patents
  • Einsprüche in Patentverfahren
  • Beschwerden im Patentverfahren
  • SEPA-Mandatsverwendung

Als spezifizierte Nachgänge:

  • Prüfungsantrag
  • Rechercheantrag
  • Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen, Zusammenfassung
  • Erwiderungen auf Bescheide mit Anlagen (geänderte Ansprüche, Reinschrift Ansprüche, geänderte Beschreibung, Reinschrift Beschreibung)
  • Prioritätsbelege/ Abschrift einer früheren Anmeldung
  • Antrag auf Prioritätsbescheinigung
  • Zitierte Nichtpatentliteratur
  • Vertretervollmacht bzw. –anzeige
  • Vertreteränderung bzw. -niederlegung
  • Übersetzung zur fremdsprachigen Anmeldung
  • Erfinderbenennung
  • Fristgesuch
  • Umschreibung
  • Sequenzprotokoll
  • Anschreiben
  • Sonstige Eingabe (z.B. Teilungserklärung)

Gebrauchsmuster

In Eingabemasken abgebildet:

  • Gebrauchsmusteranmeldungen
  • Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung für die Eintragung eines Gebrauchsmusters
  • SEPA-Mandatsverwendung

Als spezifizierte Nachgänge:

  • Rechercheantrag
  • Bescheibung, Ansprüche, Zeichnungen
  • Erwiderungen auf Bescheide mit Anlagen (geänderte Ansprüche, Reinschrift Ansprüche, geänderte Beschreibung, Reinschrift Beschreibung)
  • Abschrift einer früheren Anmeldung/Abzweigung
  • Abschrift einer früheren Anmeldung/Prioritätsbeleg
  • Antrag auf Prioritätsbescheinigung
  • Löschungsantrag
  • Beschwerde
  • Zitierte Nichtpatentliteratur
  • Vertretervollmacht bzw. –anzeige
  • Vertreteränderung bzw. -niederlegung
  • Übersetzung
  • Fristgesuch
  • Umschreibung
  • Anschreiben
  • Sonstige Eingabe

Marken

In Eingabemasken abgebildet:

  • Markenanmeldungen
  • Beschwerden im Markenverfahren
  • Antrag auf IR-Marke und die nachträgliche Benennung zu einer IR-Marke
  • SEPA-Mandatsverwendung

Als spezifizierte Nachgänge:

  • Markendarstellung als Bild, Video, Audio, in 3D
  • Widerspruch
  • Anlage zum Widerspruchskennzeichen
  • Anlage zum nicht registrierten Widerspruchskennzeichen
  • Antrag auf Verlängerung einer Marke
  • Antrag auf Namens- und Adressänderung
  • Antrag auf Rechtsübergang
  • Anschreiben
  • Sonstige Eingabe

Designs

In Eingabemasken abgebildet:

  • Designanmeldungen
  • Nichtigkeitsanträge zu eingetragenen Designs
  • SEPA-Mandatsverwendung

Als spezifizierte Nachgänge:

  • Designdarstellung
  • Antwortschreiben auf Bescheid
  • Antrag auf Prioritätsbescheinigung
  • Antrag auf (Teil-)Erstreckung
  • Antrag auf (Teil-)Aufrechterhaltung
  • Vertreteränderung bzw. -niederlegung
  • Anschreiben
  • Sonstige Eingabe

Stand: 18.02.2021