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IPC-Revisionen

Fortschreibungen der Internationalen Patentklassifikation (IPC)

Die IPC wird ständig fortgeschrieben (revidiert), um die neuesten Entwicklungen von Wissenschaft und Technik in die Klassifikation aufzunehmen. Diese Änderungen der IPC werden Ihnen in unserem Internet-Dienst "Internationale Patentklassifikation" zunächst in englischer Sprache, dann sobald wie möglich in deutscher und französischer Übersetzung zur Verfügung gestellt. Die jeweiligen Änderungen können Sie am besten in der IPC-Konkordanz nachvollziehen.

Sie haben dabei die Möglichkeit, aus Sicht der Vorgängerausgabe (Konkordanzrichtung "alt nach neu") herauszufinden, in welchen Unterklassen die inhaltliche Abdeckung geändert wurde und welche IPC-Stellen bei der Revision in andere Bereiche der neuen Ausgabe/Version überführt wurden. Die Konkordanzrichtung "neu nach alt" zeigt an, welche Bereiche der ausgewählten, neueren Ausgabe/Version gegenüber der vorhergehenden neu angelegt oder verändert wurden. Diese Blickrichtung ist von Interesse, wenn Sie ermitteln möchten, wie die Patentdokumente einer aktuellen IPC-Stelle vor der Revision klassifiziert wurden.

Die Vorveröffentlichung, die Zusammenstellung der Änderungen (Kompilation), die Revisionskonkordanzliste, die Definitionen und der Schlagwortindex sind in englischer und französischer Sprache verfügbar. Die entsprechenden Masterdateien und ihre Nebenprodukte sind ebenfalls verfügbar. Bitte besuchen Sie die WIPO-Website IPC

Änderungen zum 01.01.2025: IPC-Version 2025.01

Die IPC erhält 730 neue Stellen, 370 Stellen werden gelöscht und die Inhalte in andere Stellen überführt. Insgesamt verfügt die IPC 2025.01 nun über 79 000 Haupt- und Untergruppen.
Hier die wichtigsten Änderungen in Kürze:

• Sektion A:
  • Die unter "Pflanzenschutz" (A01G 13/00) gelisteten Untergruppen für "Schutzabdeckungen für Pflanzen" (A01G 13/02) entfallen und werden in 17 neue Stellen unter A01G 13/20 überführt.
  • Im Zusammenhang mit der Aufzucht oder dem Züchten von Tieren (A01K 67/00) wird nach den Wirbeltieren im letzten Jahr nun auch die "Aufzucht oder (das) Züchten von Wirbellosen" (A01K 67/033) überarbeitet. Die entsprechenden Untergruppen entfallen und werden durch 19 neue Stellen unter A01K 67/30 ersetzt.
  • Ähnliches gilt für A01N 1/02 ("Konservieren von lebenden Teilen von Menschen oder Tieren"), auch hier wird der Inhalt der Untergruppe in 19 neue Stellen unter A01N 1/10 überführt.
  • Das "Konservieren von Lebensmitteln" wird in der Unterklasse A23B gebündelt. Dazu werden Verfahren für das "Konservieren von Lebensmitteln allgemein" als administrativer 1-zu-1-Transfer von A23L 3/00 nach A23B 2/00 und für das "Konservieren von nicht alkoholischen Getränken" im Speziellen von A23L 2/42 nach A23B 70/00 verschoben. Des Weiteren entstehen Stellen für das Konservieren von Mehl oder Bäckereierzeugnissen (aus A21D), Erzeugnissen aus tierischen (aus A23C) und pflanzlichen Fetten (aus A23D) sowie Tee, Kaffee (aus A23F) und Kakao (aus A23G), vgl. IPC-Konkordanz.
  • Für "Zelluläre Immuntherapie" entsteht bei A61K 40/00 eine neue Hauptgruppe mit insgesamt 26 Stellen.

• Sektion B:
  • Bei den "Behältnisse(n) oder Verpackungen mit speziellen Einrichtungen zur Ausgabe des Inhalts" (B65D 83/00) werden die Untergruppen "zur Abgabe von flüssigem oder halbflüssigem Inhalt durch inneren Gasdruck" (B65D 83/14) und "zur Ausgabe fließfähigen Materials mittels eines Kolbens oder dgl." (B65D 83/76) in Summe durch 20 neue Stellen erweitert.

• Sektion C:
  • In der anorganischen Chemie erhalten "Verbindungen des Mangans" (C01G 45/00) 21 neue Stellen, "Verbindungen des Cobalts" (C01G 51/00) in Summe 16 neue Stellen und "Verbindungen des Nickels" (C01G 53/00) 19 neue Stellen.
  • Bei "Massen auf Basis von Homo- oder Mischpolymerisaten ungesättigter aliphatischer Kohlenwasserstoffe mit nur einer Kohlenstoff-Kohlenstoff-Doppelbindung" und deren Derivaten (C08L 23/00) entstehen 11 neue Untergruppen.

• Sektion F:
  • Die "Abhitzeverwertung; Abgasverwertung oder Abgasbeseitigung" (F27D 17/00) von "Industrieöfen, Schachtöfen, Brennöfen oder Retorten" erhält 11 neue Stellen.

• Sektion G:
  • Bei "Anlagen zur Verkehrs-Regelung oder Überwachung für Luftfahrzeuge" (G08G 5/00) werden alle Untergruppen in 31 neue Stellen überführt.

• Sektion H:
  • "Verfahren oder Geräte, besonders für die Herstellung, den Zusammenbau, die Wartung oder die Reparatur von dynamoelektrischen Maschinen ausgebildet" (H02K 15/00) werden durch insgesamt 62 neue Stellen feiner ausdifferenziert.
  • Den Empfehlungen der "Expertengruppe für Halbleitertechnologie" folgend entstehen drei neue Unterklassen für "Anorganische elektrische Halbleiterbauelemente" (H10D) mit fast 150 Stellen in 17 Hauptgruppen, für "Anorganische Halbleiterbauelemente, die auf Infrarotstrahlung, Licht, elektromagnetische Strahlung kürzerer Wellenlänge oder Korpuskularstrahlung ansprechen" (H10F) mit fast 100 Stellen in 8 Hauptgruppen und für "Anorganische lichtemittierende Halbleiterbauelemente mit Potenzialbarrieren" (H10H) mit 60 Stellen in 3 Hauptgruppen. Gleichzeitig werden über 40 Stellen aus H01L 21/00, sowie die Bereiche H01L 27/00 - 33/00 komplett gelöscht und überführt. Dabei erfolgt der Großteil der Überführungen als administrativer 1-zu-1-Transfer, vgl. IPC-Konkordanz.

• Ferner gibt es weitere inhaltliche Änderungen von weniger als 10 Stellen bei
  • A61K 9/127 ("Liposome"),
  • B23K 37/00 ("Hilfsvorrichtungen oder Hilfsverfahren" in Zusammenhang mit B23K, "Löten; Schweißen…"),
  • G06F 11/36 ("Verhindern von Fehlern durch Überprüfen oder Debugging der Software"),
  • G06F 16/30 ("Wiederauffinden von unstrukturierten Textdaten"),
  • und wieder etliche Querverweisübertragungen in die Definitionen.

Änderungen zum 01.01.2024: IPC-Version 2024.01

Die IPC erhält über 330 neue Stellen, etwa 30 Stellen werden gelöscht und die Inhalte in andere überführt.
Hier die wichtigsten Änderungen in Kürze:

• Sektion B:
  • Unter den chemischen oder physikalischen Verfahren werden bei "Katalysatoren allgemein, welche durch ihre Form oder physikalischen Eigenschaften charakterisiert sind" (B01J 35/00) alle Untergruppen in 35 neue Stellen überführt.
  • Gleiches gilt für B08B 1/00 ("Reinigen durch Verfahren, die die Verwendung von Werkzeugen einschließen"), hier wird der Inhalt beider Untergruppen in 13 neue Stellen überführt.
  • Die Hauptgruppe B60K 35/00 wird in "Instrumente speziell ausgebildet für Fahrzeuge; Anordnung von Instrumenten in oder an Fahrzeugen" umbenannt und erhält 26 neue Untergruppen. Die Untergruppen von B60K 37/00 ("Armaturenbretter") entfallen und werden in zwei neue Stellen und nach B60K 35/00 überführt.
  • Im Zusammenhang mit elektrischen Triebwerken entstehen in der Unterklasse B64D ("Ausrüstung für Flugzeuge") insgesamt 21 neue Stellen in den Hauptgruppen B64D 27/00 ("Anordnung oder Befestigung von Triebwerken in Flugzeugen…"), B64D 31/00 ("Triebwerksregelung…") und B64D 35/00 ("Kraftübertragung von den Triebwerken zu den Luftschrauben oder Rotoren…").

• Sektion G:
  • Insbesondere im Bereich optischer Untersuchungsmethoden wird das "Untersuchen der Kenngrößen von Teilchen" und "von porösen Stoffen" (G01N 15/00) durch insgesamt 13 neue Stellen feiner untergliedert.
  • Unter G05D 1/00 entstehen für die "Steuerung oder Regelung des Standortes, des Kurses, der Höhe oder der Lage von Landfahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen oder Raumfahrzeugen" 68 neue Stellen und 6 neue Indexschemata mit insgesamt 56 neuen Stellen. Alle bislang unter dieser Hauptgruppe vorhandenen Stellen werden gelöscht und die Inhalte überführt. Regelungssysteme, besonders ausgebildet für autonome Straßenfahrzeuge, sind explizit ausgenommen.
  • Bei der "Bilddatenverarbeitung oder Bilddatenerzeugung allgemein" (G06T) werden in den Hauptgruppen "Geometrische Transformationen in der Bildebene" (G06T 3/00) 31 neue Stellen hinzugefügt, G06T 5/00 ("Verbesserung oder Wiederherstellung des Bildes") erhält 9 neue Stellen.

• Sektion H:
  • Auch bei H04B 5/00 ("Nahfeldübertragungssysteme, z.B. induktiv oder kapazitiv") werden alle Untergruppen und in 15 neue Stellen überführt.

• Ferner:
  • gibt es weitere inhaltliche Änderungen von weniger als 10 Stellen bei
    • A01K 67/027 ("Neue oder veränderte Züchtungen von Wirbeltieren"),
    • A61B 6/00 ("Einrichtungen oder Geräte zur Strahlendiagnose…"),
    • A61F 13/00 ("Bandagen oder Verbände"),
    • B64F 1/22 ("Boden- oder Flugzeugträgerdeckeinrichtungen zum Rangieren von Flugzeugen"),
    • D06F 39/00 ("Einzelheiten von Waschmaschinen…"),
    • G01V (Seismologie, Aufspüren mittels ionisierender Strahlung),
    • G06Q 50/00 (Informations- und Kommunikationstechnologie [IKT] für Geschäftsprozesse in bestimmten Geschäftsbereichen),
    • H04W 74/08 (Unplanmäßiger Kanalzugriff in drahtlosen Kommunikationsnetzen)
    • und wieder etliche Querverweisübertragungen in die Definitionen.

• Bei B32B 1/00 (Schichtkörper mit im Wesentlichen räumlicher Form) entfallen fast alle Untergruppen.

Änderungen zum 01.01.2023: IPC-Version 2023.01

Die IPC erhält etwa 900 neue Stellen, es werden etwa 230 Stellen gelöscht und in andere überführt. Insgesamt hat sie nun ca. 78 400 Haupt- und Untergruppen, das sind etwa 10% mehr als vor 10 Jahren.
Hier die wichtigsten Änderungen in Kürze:

• Sektion B:
  • Für "Unbemannte Luftfahrzeuge [UAV]" und die "Ausrüstung dafür" wird die neue Unterklasse B64U mit über 120 Stellen in 8 Hauptgruppen, sowie 35 Indexstellen geschaffen.
• Sektion C:
  • Beim "Herstellen von Nichteisen-Legierungen" (C22C 1/00) entstehen 10 neue Stellen, insbesondere bei pulvermetallurgischen Verfahren.
• Sektion G:
  • Die in Version 2022.01 verbliebene Hauptgruppe für Verfahren oder Anordnungen zum Erkennen von Mustern (G06K 9/00) entfällt vollständig, eine neue Hauptgruppe G06F 18/00 ("Mustererkennung") mit 45 Stellen entsteht.
  • In der Unterklasse G06N ("Rechenanlagen auf der Grundlage spezifischer Rechenmodelle") erhalten die Hauptgruppen für biologische Modelle (G06N 3/00) etwa neue 30 Stellen, für wissensbasierte (G06N 5/00) und mathematische (G06N 7/00) Modelle zusammen fast 10 neue Stellen.
  • Bei besonders angepassten Datenverarbeitungssystemen und -verfahren (G06Q) werden in den Hauptgruppen "Verwaltung; Management" (G06Q 10/00) und "Handelsverkehr" (G06Q 30/00) jeweils fast 30 neue Stellen hinzugefügt, G06Q 40/00 ("Finanzgeschäfte…") erhält 3 neue Stellen.
• Sektion H:
  • Den Empfehlungen der "Expertengruppe für Halbleitertechnologie" folgend wird eine neue Klasse H10 für Halbleiterbauelemente geschaffen. Es entstehen drei neue Unterklassen für "Elektronische Speicherbauelemente" (H10B) mit über 50 Stellen in 12 Hauptgruppen, "Organische elektrische Festkörperbauelemente" (H10K) mit über 150 Stellen in 11 Hauptgruppen sowie etwa 10 Indexstellen und "Elektrische Festkörperbauelemente, soweit nicht anderweitig vorgesehen" (H10N) mit etwa 110 Stellen in 17 Hauptgruppen. Gleichzeitig werden etwa 170 Stellen aus den Bereichen H01L 21/00, H01L 27/00 und H01L 35/00 - 51/00 gelöscht und überführt.
  • Bei den Lasern (H01S 3/00) entfällt die Gruppe H01S 3/098 ("Modenkopplung…"). Der Inhalt wird in 13 neue Stellen zum Aufbau optischer Resonatoren (H01S 3/08) und zur Güteschaltung (H01S 3/11) überführt.
  • In der Unterklasse zur Bildübertragung (H04N) entstehen 2 neue Hauptgruppen für "Kameras oder Kameramodule umfassend elektronische Bildsensoren" (H04N 23/00) mit über 60 Stellen und für "Schaltungen für Festkörper-/Halbleiter-Bildsensoren" (H04N 25/00) mit über 90 Stellen. Gleichzeitig werden etwa 40 Stellen aus den Bereichen H04N 5/00 ("Einzelheiten von Fernsehsystemen ") und H04N 9/00 ("Einzelheiten von Farbfernsehsystemen") gelöscht und überführt.
  • Bei der "Verwaltung örtlicher Betriebsmittel" (H04W 72/00) in drahtlosen Kommunikationsnetzen entfallen mehrere Gruppen und werden durch mehr als 30 neue Stellen ersetzt.
• Ferner:
  • gibt es weitere inhaltliche Änderungen von weniger als 10 Stellen bei
    • A23L 13/70 ("Zartgemachte oder aromatisierte Fleischstücke"),
    • B05B 11/00 ("Von Hand tragbare Vorrichtungen, bei welchen der Durchfluss des Inhalts durch Muskelkraft erzeugt wird…"),
    • B64C 21/00 ("Beeinflussung der Luftströmung über Flugzeugoberflächen…"),
    • C04B 18/16 ("Agglomerierte Stoffe aus der Bauindustrie…"),
    • H04L 1/16 ("Anordnungen…, wobei der Rückkanal Überwachungssignale führt"),
    • H04W 28/08 ("Verwaltung des Netzverkehrs…, Lastausgleich oder Lastverteilung")
    • und wieder etliche Querverweisübertragungen in die Definitionen.
  • Bei C02F 9/00 ("Mehrstufige Behandlung von Wasser") entfallen alle Untergruppen für kombinierte Behandlungsverfahren.

Bild: iStock.com/BrianAJackson

Stand: 03.09.2024