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Tipps für Ihre Patentanmeldung

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pdf-Datei Tipps für Ihre Patentanmeldung (1,28 MB)

Sie haben vor, ein Patent bei uns anzumelden? Welche Unterlagen Sie dazu brauchen und wie Sie Ihre Anmeldung einreichen können, finden Sie im Menüpunkt "Patente" unter Anmeldung. Hier haben wir einige Tipps aus der Praxis für Sie zusammengestellt.

Was Sie mit Ihrer Patentanmeldung einreichen müssen

Eine vollständige Anmeldung besteht aus dem pdf-Datei Anmeldeformular und folgenden Anlagen:

  • Beschreibung, in der Sie einerseits den bekannten Stand der Technik darstellen und andererseits den Aufbau und Vorteile der eigenen Erfindung schildern
  • Patentansprüche, in denen Sie festgelegen, was neu an der Erfindung ist und wofür Sie konkret Patentschutz begehren
  • Zeichnungen, wenn Sie Ihre Erfindung auch bildlich darstellen wollen
  • Zusammenfassung (abstract)
  • Erfinderbenennung

Wie Sie die Beschreibung erstellen und die Patentansprüche formulieren können, finden Sie im pdf-Datei Merkblatt für Patentanmelder. Auf dieser Seite haben wir zusammengestellt, worauf Sie bei den Zeichnungen, der Zusammenfassung, der Erfinderbenennung und den Patentansprüchen besonders achten sollten.


Was Sie zu Zeichnungen wissen müssen

Mit Zeichnungen können Sie Ihre Erfindung auch bildlich darstellen. Ihre Anmeldung muss aber nur dann Zeichnungen enthalten, wenn Sie sich in der Beschreibung oder den Patentansprüchen darauf beziehen. Wenn Sie Zeichnungen einreichen, müssen Sie bestimmte Formvorschriften der Patentverordnung beachten, diese haben wir in Beispiel 1 und 2 dargestellt.


Beispiel 1

Falsch  Richtig 
freihändige Zeichnung (A)  Technische Zeichnung mit Zeichengerät ausgeführt (A) 
fehlender Kontrast, vor allem bei Grauschattierungen (B)  ausreichender Kontrast oder Schraffierungen (B) 
Verwendung von Farben (C)  Linien und Beschriftung ausschließlich in schwarz (C) 

Beispiel 2

Falsch  Richtig 
gemustertes oder farbiges Papier, Knicke oder Risse (A)  glattes, weißes Papier (A) 
ineinander übergehende Abbildungen (B)  Abbildungen eindeutig voneinander getrennt (B) 
fehlende Mindestränder (C)  Mindestränder eingehalten (C) 
zu kleine Ziffern und Buchstaben (D)   Ziffern und Buchstaben mindestens 0,32 cm hoch (D) 
fehlende oder unvollständige Nummerierung (E)   fortlaufende Nummerierung der Abbildungen (E) 
fehlende Bezugszeichen (F)   Bezugszeichen passend zu Beschreibung und Patentansprüchen (F) 

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Wozu Sie die Zusammenfassung brauchen

Die Zusammenfassung dient der Information der Öffentlichkeit. Bei einer Patentrecherche können Sie so bestimmte technische Gebiete schnell sichten, ohne erst Beschreibung und Ansprüche lesen zu müssen. Inhaltlich soll die Zusammenfassung das technische Problem der Erfindung angeben und so klar abgefasst sein, dass Dritte die technische Aufgabe, ihre Lösung und die hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeiten verstehen können. Mehr Informationen hierzu finden Sie im pdf-Datei Merkblatt zur Erstellung der Zusammenfassung. Sie können die Zusammenfassung auch durch eine Zeichnung ergänzen; bitte beachten Sie dabei die folgenden Tipps:

Zeichnung zur Zusammenfassung
Falsch  Richtig 
mehrere Zeichnungen zur Zusammenfassung   nur eine Zeichnung zur Zusammenfassung 
Zeichnungsteile auf mehr als einem Blatt  die Zeichnung darf aus mehreren Zeichnungsteilen auf einem Zeichnungsblatt bestehen 
Zusammenfassungstext und Zeichnung auf einem Blatt  Zeichnung getrennt vom Zusammenfassungstext 
Zeichnung zum Stand der Technik  Zeichnung, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet 

Was Sie zur Erfinderbenennung wissen müssen

Das Patentgesetz verpflichtet den Anmelder, spätestens bis zum Ablauf einer Frist von 15 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag den oder die Erfinder anzugeben. Dazu sollten Sie das Formblatt pdf-Datei Erfinderbenennung (P2792) verwenden und diese Fehler vermeiden:

Erfinderbenennung/Unterschrift
Falsch  Richtig 
unvollständige Erfinderangaben  vollständige Angabe aller Erfinder mit Name und Anschrift 
fehlende oder unvollständige Rechtsübergänge aller Erfinder auf den oder die Anmelder  schlüssige und vollständige Rechtsübergänge (zum Beispiel durch Übertragung, aufgrund des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen) 
Antrag auf Erfinder-Nichtnennung: Eigenhändige Unterschrift des Erfinders fehlt  Antrag auf Erfinder-Nichtnennung: Eigenhändige Unterschrift des Erfinders erforderlich, der nicht genannt werden möchte  
nur Paraphe, Initialen oder Kürzel/
fehlende Angabe der Funktion des Unterzeichnenden 
charakteristische Unterschrift mit Funktion/
Zeichnungsberechtigung des Unterzeichnenden (zum Beispiel Prokurist) 
fehlende Unterschrift eines Mitanmelders  bei Anmeldergemeinschaft Unterschriften aller Mitanmelder erforderlich 

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Wie Sie die Patentansprüche formulieren

Mit den Patentansprüchen legen Sie den Schutzumfang Ihres Patents fest. Daher sollten Sie die Ansprüche präzise formulieren und alle technischen Merkmale exakt angeben. Beispiele für Patentansprüche finden Sie am Ende des pdf-Datei Merkblatts für Patentanmelder, in Patentdokumenten und im pdf-Datei Merkblatt zur Abfassung von nach Merkmalen gegliederten Patentansprüchen. In der nächsten Tabelle können Sie nachlesen, worauf Sie beim Formulieren Ihrer Patentansprüche besonders achten sollten:

Patentansprüche
Falsch  Richtig 
doppelt vergebene Anspruchsnummern/
"vergessene" Ansprüche/übersprungene Anspruchsnummern 
durchgehende Nummerierung der Ansprüche mit arabischen Ziffern 
fehlerhafte Rückbezüge, zum Beispiel
Anspruch 2: "Verfahren nach den Ansprüchen 3-5"
In-sich-Bezüge, zum Beispiel
Anspruch 2: "Verfahren nach Anspruch 2" 
Stimmige Rückbezüge, zum Beispiel
Anspruch 2 :"Verfahren nach Anspruch 1"
Anspruch 3: "Verfahren nach den Ansprüchen 1 oder 2" 

Bild: iStock.com/Altayb

Stand: 14.04.2019 

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