Servicenavigation und Suchfeld

Patente

Inhalt

Tipps für Ihre Patentanmeldung

Kurzfassung zum Download

pdf-Datei Tipps für Ihre Patentanmeldung

Sie haben vor, ein Patent bei uns anzumelden? Welche Unterlagen Sie dazu brauchen und wie Sie Ihre Anmeldung einreichen können, finden Sie im Menüpunkt "Patente" unter Anmeldung. Hier haben wir einige Tipps aus der Praxis für Sie zusammengestellt.

Was Sie mit Ihrer Patentanmeldung einreichen müssen

Eine vollständige Anmeldung besteht aus dem pdf-Datei Anmeldeformular und folgenden Anlagen:

  • Beschreibung, in der Sie einerseits den bekannten Stand der Technik darstellen und andererseits den Aufbau und Vorteile der eigenen Erfindung schildern
  • Patentansprüche, in denen Sie festgelegen, was neu an der Erfindung ist und wofür Sie konkret Patentschutz begehren
  • Zeichnungen, wenn Sie Ihre Erfindung auch bildlich darstellen wollen
  • Zusammenfassung (abstract)
  • Erfinderbenennung

Wie Sie die Beschreibung erstellen und die Patentansprüche formulieren können, finden Sie im pdf-Datei Merkblatt für Patentanmelder. Auf dieser Seite haben wir zusammengestellt, worauf Sie bei den Zeichnungen, der Zusammenfassung, der Erfinderbenennung und den Patentansprüchen besonders achten sollten.


Was Sie zu Zeichnungen wissen müssen

Mit Zeichnungen können Sie Ihre Erfindung auch bildlich darstellen. Ihre Anmeldung muss aber nur dann Zeichnungen enthalten, wenn Sie sich in der Beschreibung oder den Patentansprüchen darauf beziehen. Wenn Sie Zeichnungen einreichen, müssen Sie bestimmte Formvorschriften der Patentverordnung beachten, diese haben wir in Beispiel 1 und 2 dargestellt.


Beispiel 1

Falsch Richtig
freihändige Zeichnung (A) Technische Zeichnung mit Zeichengerät ausgeführt (A)
fehlender Kontrast, vor allem bei Grauschattierungen (B) ausreichender Kontrast oder Schraffierungen (B)
Verwendung von Farben (C) Linien und Beschriftung ausschließlich in schwarz (C)

Beispiel 2

Falsch Richtig
gemustertes oder dunkles Papier, Knicke oder Risse (A) glattes, helles Papier (A)
ineinander übergehende Abbildungen (B) Abbildungen eindeutig voneinander getrennt (B)
fehlende Mindestränder (C) Mindestränder eingehalten (C)
zu kleine Ziffern und Buchstaben (D) Ziffern und Buchstaben mindestens 0,32 cm hoch (D)
fehlende oder unvollständige Nummerierung (E) fortlaufende Nummerierung der Abbildungen (E)
fehlende oder unvollständige Bezugszeichen (F) Bezugszeichen passend zu Beschreibung und Patentansprüchen (F)

nach oben


Wozu Sie die Zusammenfassung brauchen

Die Zusammenfassung dient der Information der Öffentlichkeit. Bei einer Patentrecherche können Sie so bestimmte technische Gebiete schnell sichten, ohne erst Beschreibung und Ansprüche lesen zu müssen. Inhaltlich soll die Zusammenfassung das technische Problem der Erfindung angeben und so klar abgefasst sein, dass Dritte die technische Aufgabe, ihre Lösung und die hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeiten verstehen können.

Bitte beachten Sie, dass die Zusammenfassung nicht mehr als 1500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) umfassen soll. Für die Zusammenfassung ist nur ein begrenzter Bereich auf den Publikationen zu Ihrer Anmeldung vorgesehen. Ist der Text zu lang, wird er eventuell nicht vollständig dargestellt.

Mehr Informationen hierzu finden Sie im pdf-Datei Merkblatt zur Erstellung der Zusammenfassung. Sie können die Zusammenfassung auch durch eine Zeichnung ergänzen; bitte beachten Sie dabei die folgenden Tipps:

Zeichnung der Zusammenfassung
Falsch Richtig
mehrere Zeichnungen zur Zusammenfassung nur eine Zeichnung zur Zusammenfassung
Text und Zeichnung auf einem Blatt Zeichnung und Text auf getrennten Blättern
Zeichnung zum Stand der Technik Zeichnung, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet

Wie Sie die Patentansprüche formulieren

Mit den Patentansprüchen legen Sie den Schutzumfang Ihres Patents fest. Daher sollten Sie die Ansprüche präzise formulieren und alle technischen Merkmale exakt angeben. Beispiele für Patentansprüche finden Sie am Ende des pdf-Datei Merkblatts für Patentanmelder, in Patentdokumenten und im pdf-Datei Merkblatt zur Abfassung von nach Merkmalen gegliederten Patentansprüchen. In der nächsten Tabelle können Sie nachlesen, worauf Sie beim Formulieren Ihrer Patentansprüche besonders achten sollten:

Patentansprüche
Falsch Richtig
doppelt vergebene Anspruchsnummern,
Ansprüche ohne Nummerierung, übersprungene An-spruchsnummern
fortlaufende Nummerierung der Ansprüche mit arabischen Ziffern
fehlerhafte Rückbezüge, zum Beispiel
Anspruch 2: "Verfahren nach den Ansprüchen 3-5"
In-sich-Bezüge, zum Beispiel
Anspruch 2: "Verfahren nach Anspruch 2"
stimmige Rückbezüge, zum Beispiel
Anspruch 2 :"Verfahren nach Anspruch 1"
Anspruch 3: "Verfahren nach den Ansprüchen 1 oder 2"

Was Sie zur Erfinderbenennung wissen müssen

Das Patentgesetz verpflichtet den Anmelder, spätestens bis zum Ablauf einer Frist von 15 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag den oder die Erfinder anzugeben. Dazu ist das Formblatt pdf-Datei Erfinderbenennung (P2792) zu verwenden.

Erfinderbenennung/Unterschrift
Falsch Richtig
unvollständige Erfinderangaben vollständige Angabe aller Erfinder mit Name und Anschrift
fehlende oder unvollständige Angabe der Rechtsübergänge von allen Erfindern auf den oder die Anmelder schlüssige und vollständige Angabe der Rechtsübergänge (zum Beispiel durch Übertragung, aufgrund des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen)
Antrag des Erfinders auf Nichtnennung:
Eigenhändige Unterschrift des Erfinders fehlt
Antrag des Erfinders auf Nichtnennung:
Eigenhändige Unterschrift des Erfinders, der nicht genannt werden möchte, liegt vor
Unterzeichnung nur mit Paraphe, Initialen oder Kürzel/fehlende Angabe der Funktion des Unterzeichnenden charakteristische Unterschrift mit Funktion/Zeichnungsberechtigung des Unterzeichnenden (zum Beispiel Prokurist)
fehlende Unterschrift eines Mitanmelders bei mehreren Anmeldern Unterschriften aller Mitanmelder bei mehreren Anmeldern

nach oben

Bild: iStock.com/Altayb

Stand: 02.02.2021 

Position

Sie befinden sich hier: