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Gebühren

Gebühren für das Design im Überblick

Anmeldegebühren
Bei einer Schutzdauer von zunächst 5 Jahren (mit Bekanntmachung der Wiedergabe des Designs) 
Einzelanmeldung eines Designs 
bei elektronischer Anmeldung (Gebührennummer: 341 000)  60 Euro 
bei Papieranmeldung (Gebührennummer: 341 100)  70 Euro 
Sammelanmeldung 
bei elektronischer Anmeldung (Gebührennummer: 341 200)
- je Design 

6 Euro
mindestens jedoch 60 Euro 
bei Papieranmeldung (Gebührennummer: 341 300)
- je Design 

7 Euro
mindestens jedoch 70 Euro 
Bei einer Schutzdauer von zunächst 30 Monaten (Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe des Designs) 
Einzelanmeldung eines Designs (Gebührennummer: 341 400)  30 Euro 
Sammelanmeldung (Gebührennummer: 341 500)
- je Design 

3 Euro
mindestens jedoch 30 Euro 
Hinweis: Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Eingang der Anmeldung gezahlt, gilt die Anmeldung gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen. 

Beispiele

Beispiele
Einzelanmeldung (elektronisch)   60 Euro 
Einzelanmeldung   70 Euro 
Sammelanmeldung mit 15 Designs (elektronisch)  90 Euro 
Sammelanmeldung mit 15 Designs   105 Euro 
Einzelanmeldung bei Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe  30 Euro 
Sammelanmeldung mit 45 Designs bei Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe  135 Euro 

Erstreckungsgebühren (nach Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe):

Erstreckungsgebühren
Einzelanmeldung (Gebührennummer: 341 600)  40 Euro 
Sammelanmeldung (Gebührennummer: 341 700)  - je eingetragenes Design 4 Euro
- mindestens jedoch 40 Euro 
Hinweis: Die Erstreckungsgebühren sind innerhalb der Aufschiebungsfrist - also innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmeldetag (bzw. Prioritätstag) - zu zahlen. 

Aufrechterhaltungsgebühren

Für jedes eingetragene Design (auch in einer Sammeleintragung)
für das 6. bis 10. Schutzjahr (Gebührennummer: 342 100)  90 Euro 
für das 11. bis 15. Schutzjahr (Gebührennummer: 342 200)  120 Euro 
für das 16. bis 20. Schutzjahr (Gebührennummer: 342 300)  150 Euro 
für das 21. bis 25. Schutzjahr (Gebührennummer: 342 400)  180 Euro 
Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design  50 Euro 
Hinweis: Die Aufrechterhaltungsgebühren sind für die folgende Schutzperiode (also nach 5, 10, 15 und 20 Jahren) bis zum Ende des zweiten auf den Anmeldemonat folgenden Monats zu zahlen. Innerhalb einer Nachfrist von weiteren vier Monaten können sie zuzüglich des Verspätungszuschlags gezahlt werden. Die Aufrechterhaltung des Schutzes ist nach Ablauf dieser Frist nicht mehr möglich. Die Überwachung und Einhaltung der Zahlungsfristen obliegt Ihnen als Designinhaber.  
Beispiel für die Aufrechterhaltung des Schutzes für ein eingetragenes Design für das 6. bis 10. Schutzjahr: 
Anmeldetag  15.01.2012  
Aufrechterhaltungsgebühr (90 Euro)  spätestens 31.03.2017 
Aufrechterhaltungsgebühr mit Zuschlag (90 Euro + 50 Euro)  spätestens 31.07.2017 

Gebühren im Nichtigkeitsverfahren

Gebühren im Nichtigkeitsverfahren
Antragsgebühr für jedes eingetragene Design (Gebührennummer: 346 100)  300 Euro 

Detaillierte Gebührenübersicht

pdf- Datei Kostenmerkblatt - Liste aller Gebühren und Auslagen


Zahlungshinweise

Die Gebühren können Sie wie folgt zahlen:

  • Überweisung auf das Konto der Bundeskasse Halle/DPMA
    • (IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54, BIC: MARKDEF1700)
  • (Bar-)Einzahlung bei einem inländischen oder ausländischen Geldinstitut auf das Konto der Bundeskasse Halle/DPMA (IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54, BIC: MARKDEF1700)
  • Bareinzahlung bei den Geldstellen des DPMA (in den Dienststellen München und Jena und im Technischen Informationszentrum in Berlin)

oder

  • Erteilung eines gültigen SEPA-Basis-Lastschriftmandats (SEPA-Mandat) mit Angaben zum Verwendungszweck. Bitte benutzen Sie hierfür die Formulare A 9530 und A 9532, siehe Formulare. Für Rückfragen zum SEPA-Verfahren können Sie sich an unsere SEPA-Hotline wenden (E-Mail: sepahotline@dpma.de; Telefon: +49 89 2195-4500).
    Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Sollten Sie das SEPA-Mandat per Telefax übermitteln, müssen Sie das Original innerhalb eines Monats nachreichen, um den Zahlungstag zu wahren.
    Bitte bedenken Sie hierbei, dass das SEPA-Mandat drei Jahre nach der letzten Nutzung verfällt. Dieses müsste ggf. nach Ablauf dieses Zeitraums neu erteilt werden.

Beachten Sie bitte:
Geben Sie bei allen Zahlungen das Aktenzeichen, den Namen des Anmelders bzw. des Inhabers und die Gebührennummer in deutlicher Schrift an.
Anmeldegebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung unabhängig vom Ausgang des Eintragungsverfahrens verfallen. Anmeldegebühren können nicht zurückgezahlt werden.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 15.07.2016