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Gebühren

Patentgebühren im Überblick

Gebühren im Überblick (Stand: 1. April 2014)
Gebührenart  Euro 
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche)  40,00 Euro 
- für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um  20,00 Euro 
 
Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche)  60,00 Euro 
- für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um  30,00 Euro 
 
Rechercheantragsgebühr   300,00 Euro 
Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag   150,00 Euro 
Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag   350,00 Euro 
 
Jahresgebühr 3. Patentjahr  70,00 Euro 
Jahresgebühr 4. Patentjahr  70,00 Euro 
Jahresgebühr 5. Patentjahr  90,00 Euro 
Jahresgebühr 6. Patentjahr  130,00 Euro 
Jahresgebühr 7. bis 20. Patentjahr  siehe Kostenmerkblatt 
Einspruchsverfahren  200,00 Euro 
Die Jahresgebühren verringern sich bei Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG jeweils um die Hälfte.

Bitte beachten Sie:
1. Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG). Außer der Empfangsbescheinigung wird keine weitere Gebührenbenachrichtigung versandt.
2. Für jedes Patent und jede Anmeldung ist unaufgefordert bei Beginn des dritten und jedes folgenden Jahres, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr nach dem Patentkostengesetz zu entrichten.
3. Wird die Jahresgebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen bzw. erlischt das Patent. 

PCT-Gebühren beim DPMA (Internationale Phase)

Eine Übersicht der PCT-Gebühren finden Sie hier.

PCT-Gebühren beim DPMA (Nationale Phase)

Eine Übersicht der wichtigsten nationalen Gebühren finden Sie hier.


Detaillierte Gebührenübersicht

pdf- Datei Kostenmerkblatt - Liste aller Gebühren und Auslagen

pdf- Datei Hinweise zu Gebühren in Patentsachen


Zahlungsfrist

Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anmeldegebühr innerhalb von 3 Monaten nach dem Eingang der Anmeldung beim DPMA eingeht. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen. Außer einer Empfangsbescheinigung wird keine weitere Gebührenbenachrichtigung versandt.

Die Jahresgebühren sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der dem Anmeldemonat entspricht (Beispiel: Anmeldetag 15.06.2009, Fälligkeit der 3. Jahresgebühr 30.06.2011). Wird die Jahresgebühr nicht bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit bezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag in Höhe von 50,00 Euro noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit bezahlt werden (im obigen Beispiel endet die Frist am 31.12.2011). Wird die Jahresgebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen bzw. erlischt das Patent. Im Voraus kann eine Jahresgebühr frühestens ein Jahr vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit gezahlt werden. Für Zusatzanmeldungen/Zusatzpatente müssen keine Jahresgebühren gezahlt werden.


Zahlungsweise

Die Gebühren können Sie wie folgt zahlen:

  • Überweisung auf das Konto der Bundeskasse Halle
    Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle/DPMA
    IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54
    BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700
    Anschrift der Bank: Deutsche Bundesbank Filiale München, Leopoldstraße 234, 80807 München
  • Bareinzahlung an den Schaltern der Dokumentenannahme (in den Dienststellen München und Jena sowie im Technischen Informationszentrum in Berlin), oder durch (Bar-)Einzahlung bei einem inländischen oder ausländischen Geldinstitut auf das Konto der Bundeskasse Halle/DPMA
  • Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren


Beachten Sie bitte:
Bei jeder Zahlung sind das vollständige Aktenzeichen und die Gebührennummer, die sich aus den Gebührenverzeichnissen (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG und Anlage zu § 2 Abs. 1 DPMAVwKostV) ergibt, sowie der Einzahler anzugeben. Die Gebührennummern sämtlicher Gebühren und Auslagen können dem pdf- Datei Kostenmerkblatt (Vordruck A 9510) entnommen werden.


Transferkosten bei Auslandsüberweisungen

Bei Auslandsüberweisungen erheben die Kreditinstitute oft Transferkosten, die sie von der ursprünglich aufgegebenen Gebühr in Abzug bringen. Die Folge ist, dass beim DPMA nur ein verminderter Gebührenbetrag gutgeschrieben wird. Dadurch können Ihnen erhebliche Rechtsnachteile entstehen. So gilt in diesem Fall Ihre Anmeldung oder Ihr Antrag als zurückgenommen, da nach den Bestimmungen des Patentkostengesetzes die Gebühr als nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt gilt.

Es empfiehlt sich daher, bei Ihrer Bank ausdrücklich zu erklären, dass sämtliche zusätzlich anfallenden Transferkosten von Ihnen übernommen werden.


© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 13.10.2016