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Konvergenzprojekte innerhalb der EU

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), nationale Ämter wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und Nutzerverbände arbeiten zusammen, um Prüfungspraktiken und -standards der Markenämter der EU-Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Ergebnis dieser Zusammenarbeit sind verschiedene Konvergenzinitiativen, deren Ergebnisse Sie unter den folgenden Links abrufen können.

Es gibt bislang 14 abgeschlossene Konvergenzprojekte

• Konvergenzprojekt CP1 – über die Zulässigkeit von Klassifikationsbegriffen und die in den Klassenüberschriften der Klassifikation von Nizza enthaltenen Oberbegriffe
  CP1 betrifft die Harmonisierung der Markenklassifizierungspraxis für Waren und Dienstleistungen.

• Konvergenzprojekt CP2 – zur Auslegung des Schutzumfangs der Klassenüberschriften der Klassifikation von Nizza (vormals zur Anwendung der Entscheidung „IP Translator“ des Europäischen Gerichtshofes)
  CP2 betrifft die Vereinheitlichung von Klassenüberschriften.

• Konvergenzprojekt CP3 – Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden bzw. nicht unterscheidungskräftigen Wörtern

• Konvergenzprojekt CP4 – Schutzbereich von schwarz-weißen Marken

• Konvergenzprojekt CP5 – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr (Auswirkungen nicht unterscheidungskräftiger/schwacher Bestandteile)

• Konvergenzprojekt CP6 – Konvergenz bei grafischen Wiedergaben von Geschmacksmustern (Designs)

• Konvergenzprojekt CP7 – Harmonisierung von Erzeugnisangaben (bei Geschmacksmustern bzw. Designs)

• Konvergenzprojekt CP8 – Benutzung einer Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht
  CP8 setzt sich mit der Frage auseinander, wann eine von der Registrierung einer Marke abgeänderte Benutzungsform als rechtserhaltend anerkannt wird.

• Konvergenzprojekt CP9 – Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken (Formmarken), die Wort- und/oder Bildbestandteile enthalten und deren Form allein nicht unterscheidungskräftig ist
  CP9 befasst sich damit, wann auf als solchen nicht eintragungsfähigen dreidimensionalen Formen angebrachte Wort- und/oder Bildelemente schutzbegründend wirken.

• Konvergenzprojekt CP10 – Kriterien für die Beurteilung der Offenbarung von Geschmacksmustern (Designs) im Internet

• Konvergenzprojekt CP11 – Neue Markenformen: Prüfung auf formale Anforderungen und Schutzhindernisse

• Konvergenzprogramm CP12 zur Schaffung gemeinsamer Grundsätze über die Einreichung und Gliederung von Beweismaterial und zur Behandlung von vertraulichen Beweismitteln vor Beschwerdekammern
  An CP12 war das DPMA nicht beteiligt, da in Deutschland das vom DPMA unabhängige Bundespatentgericht für die Bearbeitung von Beschwerdeverfahren ausschließlich zuständig ist. Ähnliche Konstellationen finden sich auch in anderen Mitgliedstaaten der EU.

• Konvergenzprojekt CP13 – Bösgläubige Markenanmeldungen

• Konvergenzprojekt CP14 – Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

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Zum European Union Intellectual Property Network

Informationen und weitere Dokumente (insbesondere auch die so genannten "Gemeinsamen Mitteilungen" zu den unterschiedlichen Konvergenzprojekten) finden Sie unter https://www.tmdn.org/#/practices auf der Plattform "European Union Intellectual Property Network (EUIPN)".

Stand: 19.04.2024