Gebrauchsmuster

Inhalt

Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer Patentanmeldung

Antragsformular Gebrauchsmuster

Antragsformular für ein Gebrauchsmuster

Die Abzweigung eines Gebrauchsmusters eignet sich als Ergänzung zu einer früheren Patentanmeldung. Sie bietet flankierenden Schutz in der Zeit zwischen Patentanmeldung und Patenterteilung. Denn in dieser Phase ist es Ihnen beispielsweise noch nicht möglich, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus dem angemeldeten Patent geltend zu machen. Mit Eintragung des abgezweigten Gebrauchsmusters hat Ihre Erfindung vollen Schutz, unabhängig vom Verlauf des Patentverfahrens.

Eine Gebrauchsmusterabzweigung ist auch dann sinnvoll, wenn Sie Ihre Erfindung bereits vor der Patentanmeldung veröffentlicht haben. Patentschutz ist nämlich dann nicht mehr möglich, denn Ihre Erfindung gilt nicht mehr als neu. Sie können aber innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung noch ein Gebrauchsmuster anmelden. In diesem Fall greift die Neuheitsschonfrist: Ihre bereits erfolgte Veröffentlichung zählt innerhalb der Frist nicht zum entgegenstehenden Stand der Technik.

Die Abzweigung ist eine eigenständige Gebrauchsmusteranmeldung. Im Antragsformular (Formular G 6003) kreuzt man unter Punkt 8 an, dass es sich um eine Abzweigung aus einer früheren Patentanmeldung handelt und gibt das Aktenzeichen und den Anmeldetag der entsprechenden Patentanmeldung an. Mit dieser Abzweigungserklärung erhält Ihre Gebrauchsmusteranmeldung den Anmeldetag der früheren Patentanmeldung.

Abgezweigt werden kann aus einer früheren deutschen Patentanmeldung, einem deutschen Patent, einer europäischen Patentanmeldung und einer PCT-Anmeldung mit Wirkung für Deutschland. Die Abzweigung kann bis zu zehn Jahre nach der ursprünglichen Patentanmeldung erfolgen, spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen ist.

Welche Unterlagen sind einzureichen?

  • Für die Gebrauchsmusteranmeldung können sowohl Anmeldeunterlagen eingereicht werden, die mit der Patentanmeldung identisch sind, als auch zusätzlich beschränkende Unterlagen, die der Eintragung zugrunde gelegt werden sollen (z.B. Beschränkung, weil bei der Patenanmeldung „Verfahren“ benannt wurden). Die Unterlagen bestehen somit aus "Anmeldeunterlagen" und "Eintragungsunterlagen".
  • Zusätzlich ist eine Abschrift der Voranmeldung vorzulegen. Hierbei handelt es sich um eine unbeglaubigte Abschrift (Kopie) der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung. Sofern es sich hierbei um fremdsprachige Unterlagen handelt, ist eine deutsche Übersetzung beizufügen.
  • Prioritäten, die für die frühere Patentanmeldung (Voranmeldung) beansprucht wurden, bleiben der Abzweigungsanmeldung erhalten. Grundsätzlich werden diese Daten elektronisch übernommen.

Sollten dem Antrag auf Abzweigung keine Anmeldeunterlagen beigelegt sein, ist mindestens ein schlüssiger Hinweis auf Dokumente zur technischen Offenbarung notwendig, in die das Amt am Anmeldetag einsehen kann.

Welche Gebühren sind bei einer Abzweigung zu zahlen?

Für die Gebrauchsmusteranmeldung mit Abzweigungserklärung ist die übliche Anmeldegebühr für ein Gebrauchsmuster zu zahlen. Die Gebühr ist fällig mit dem Tag der Einreichung. Die Zahlungsfrist beträgt drei Monate.

Mit der Eintragung des Gebrauchsmusters wird diejenige Aufrechterhaltungsgebühr fällig, die der Schutzperiode das Gebrauchsmuster entspricht, in die der Eintragungstag, gerechnet ab beanspruchtem Anmeldetag der früheren Patentanmeldung, fällt. Das DPMA versendet über diese fällige Gebühr keine gesonderte Mitteilung. Frühere Aufrechterhaltungsgebühren sind nicht fällig.

Beispiel
Fälligkeit  fällige Gebühr  Zahlungsfrist  
25.04.2019 = Tag der Einreichung der Gebrauchsmusteranmeldung mit Abzweigungserklärung aus einer Patentanmeldung mit dem Anmeldetag = 14.03.2013  Anmeldegebühr  25.07.2019 = drei Monate ab Tag der Einreichung (PatKostG § 3 Abs. 1) 
22.05.2019 = Tag der Eintragung  2. Aufrechterhaltungsgebühr  31.07.2019 = zwei Monate ab dem letzten Tag des Monats, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist (PatKostG § 3 Abs. 2) 
Warum die 2. Aufrechterhaltungsgebühr?  
Berechnung der Schutzdauer des Gebrauchsmusters nach dem Anmeldetag der früheren Patentanmeldung = 14.03.2013
Fälligkeit der Aufrechterhaltungsgebühr tritt für die Schutzfrist ein, in die der Tag der Eintragung fällt = 22.05.2019  
31.03.2016  1. Aufrechterhaltungsgebühr
(4. bis 6. Schutzjahr) 
Schutzfrist liegt vor dem Eintragungstag = nicht fällig 
31.03.2019  2. Aufrechterhaltungsgebühr
(7. und 8. Schutzjahr) 
fällig  
31.03.2021  3. Aufrechterhaltungsgebühr
(9. und 10. Schutzjahr) 
noch nicht fällig 
Die Höhe der Gebühren entnehmen Sie bitte der Seite Gebühren Gebrauchsmuster

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Bild: DPMA

Stand: 07.11.2019 

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