Das DPMA

Inhalt

100 Jahre Freistaat

Bayerische Fahne schwenkender Mann in Tracht

Schlösser, Schnaps & Steuern: Bayerns Marken

Wort-Bild-Marke "Haus der bayerischen Geschichte" (Reg.-Nr. 302017107026)

Wort-Bild-Marke "Haus der bayerischen Geschichte" (Reg.-Nr. 302017107026)

In diesen Tagen wird der Freistaat Bayern 100 Jahre alt. Es waren turbulente Zeiten damals Anfang November 1918: Im Angesicht der Niederlage im Ersten Weltkrieg flammten Aufstände und Revolutionen auf. In München erklärte Kurt Eisner den letzten König Ludwig III. für abgesetzt und beendete nach 738 Jahren die Herrschaft der Wittelsbacher in Bayern. Am 7. November 1918 rief Eisner den Freistaat aus.

Dass der Freistaat einst von einem linken Revolutionär begründet wurde, gerät bei den traditionell konservativen Regierungen Bayerns gerne etwas in Vergessenheit. Umso lieber betont wird dagegen, dass sich dieser Freistaat in den letzten hundert Jahren wirtschaftlich prächtig entwickelt hat.

Spitze bei Patent- und Markenanmeldungen

"Wir feiern Bayern": Logo des Jubiläumsjahres (Reg.-Nr. 302017104534)

"Wir feiern Bayern": Logo des Jubiläumsjahres (Reg.-Nr. 302017104534)

Der Erfindergeist jedenfalls floriert in Bayern: Der Freistaat ist bei den Patentanmeldungen am DPMA seit Jahren der Spitzenreiter unter den Bundesländern. 15 482 Patentanmeldungen waren es 2017, also 32,4 % aller inländischen Anmeldungen, wie ein Blick in den pdf-Datei Jahresbericht des DPMA (9,08 MB) zeigt.

Bei der Zahl der angemeldeten Marken 2017 musste Bayern mit 12 518 nur Nordrhein-Westfalen (15 149) den Vortritt lassen. Unter den Flächenländern zeigten sich Bayerns Einwohner mit 97 Markenanmeldungen pro 100 000 aber am kreativsten.

Der Freistaat ist übrigens selbst Inhaber etlicher Marken. Zum Jubiläum wollen wir daher einmal die beim DPMA angemeldeten Marken Bayerns betrachten, die alle in DPMAregister zu finden sind.

Elstern und blaue Kurfürsten

Etikett des Obstlers "Blauer Kurfürst"

Etikett des Obstlers "Blauer Kurfürst"

Bereits das Jubiläum selbst ist eine Marke: Unter dem Motto „Wir feiern Bayern“ begeht der Freistaat mit zahlreichen Veranstaltungen sowohl sein hundertjähriges Jubiläum als auch „200 Jahre Verfassungsstaat“ (1818 erließ König Max I. Joseph eine der freiheitlichsten Verfassungen im Deutschen Bund, die sogar eine Volksvertretung vorsah). Das Jubiläumsmotto „Wir feiern Bayern“ ist als Wort-Bild-Marke (302017104534) eingetragen.

Viele Eigenmarken des Freistaats betreffen die Lotterieverwaltung, beispielsweise "EXTRAGEHALT" (302010061877). Die Staatliche Lotterieverwaltung hat sich etliche weitere, teils eher wenig bekannte Wortmarken wie „Toppen“ oder "Glück ist die beste Unterhaltung" (30570499) gesichert.

Eine der bekanntesten Marken des Freistaats dürfte ELSTER sein, die elektronische Steuererklärung.

Im kulturellen Bereich schützt der Freistaat einige seiner Institutionen mit eingetragenen Marken. So ist zum Beispiel „Porzellanikon“, der Name eines Spezialmuseums in Selb, eine eingetragene Wortmarke. Die Logos der drei Pinakotheken in München (zum Beispiel 304426377 ) sind als Wort-Bild-Marken geschützt. Auch für das Haus der Bayerischen Geschichte wurde eine eigene Marke eingetragen, ebenso für den Nationalpark Berchtesgaden.

Eine besonders originelle Marke des Freistaats ist „Blauer Kurfürst“. Dahinter verbirgt sich ein Obstschnaps, den Mitarbeiter der Verwaltung der drei Schleißheimer Schlösser (bei München) aus den Früchten der Gartenanlagen brennen. Der Titel des Obstlers spielt auf den Beinamen des Erbauers des Hauptschlosses an: Max Emanuel (1662-1726) wurde nach dem Sieg über die Türken bei Wien 1683, bei dem er eine Schärpe in dieser Farbe trug, auch „Der blaue Kurfürst“ genannt.

Kampf um Neuschwanstein

Wort-Bild-Marke "Neuschwanstein" (Ausschnitt), Re.-Nr. 39953792

Wort-Bild-Marke "Neuschwanstein" (Ausschnitt), Re.-Nr. 39953792

Bleiben wir bei Schlössern. Die vielleicht umstrittenste Marke des Freistaats betrifft eine seiner berühmtesten Sehenswürdigkeiten, das Schloss Neuschwanstein. Das „Märchenschloss“ König Ludwigs II. ist weltberühmt und weckt Begehrlichkeiten, da sich zahlreiche Vermarktungsmöglichkeiten anbieten. Der Freistaat hat sich die Marke „Neuschwanstein“ seit 1999 mehrfach schützen lassen, und zwar sowohl als deutsche Wort-Marke (39904763, 30544198) und Wort-Bild-Marke (39953792, 30303175) als auch später als Unionsmarke (003267945, 10144392, 015922529).

"Corine", früher Trophäe eines Buchpreises (Reg.-Nr. 30157120)

Bezaubernde "Corine", früher Trophäe eines Buchpreises (Reg.-Nr. 30157120)

Auch die Namen der beiden anderen viel besuchten Königsschlösser Ludwigs II., Linderhof (30335150) und Herrenchiemsee (30335149), ließ sich der Freistaat als Marke schützen.

Diese Markeneintragungen waren jedoch durchaus umstritten; zum Großteil wurden sie auch nur für einen Teil der ursprünglich beanspruchten Waren und Dienstleistungen registriert.

Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e. V. ging gegen den Markenschutz des Wortes „Neuschwanstein“ vor und klagte auf Löschung der 2011 eingetragenen Unions-Wortmarke 010144392. Er argumentierte u.a., dass Neuschwanstein eine geografische Herkunft und daher nicht markenrechtlich schutzfähig sei.

Der Freistaat hatte die Marke in diversen Nizza-Klassen (u.a. Parfüm, Schmuck, Instrumente, Schreibwaren, Taschen, Schönheitspflege, Getränke, Versicherungen, Raucherbedarf, Spielzeug) angemeldet, um „Missbrauch und Verunglimpfung vom bedeutenden Kulturdenkmal Neuschwanstein sowie dessen kommerzielle Ausbeutung abzuwenden“. Der jahrelange Rechtsstreit ging durch alle Instanzen und endete kürzlich mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs: die Klage des Souvenir-Verbandes wurde abgewiesen(EUGH-Urteil vom 6.9.2018); die Marke bleibt eingetragen.

Vermutlich werden die Auseinandersetzungen um die Marke Neuschwanstein aber weitergehen, denn die Rechtslage bleibt schwierig.

Polizei und Gewürze

Marke "Wasserschutzbrot" (Ausschnitt)

Marke "Wasserschutzbrot" (Ausschnitt)

Die Marke „Gewürz-Sommelier“ hat sich der Freistaat für sein „Kompetenzzentrum für Ernährung “ gesichert. An der dortigen „Genussakademie Bayern“ kann man sich in Kursen entsprechend qualifizieren lassen.

Zu den Eintragungen des Freistaats gehört auch die Wortmarke „POLIZEI“. Das DPMA hatte diese Eintragung vollständig abgelehnt, aber das Bundespatentgericht ließ sie für einzelne Waren und Dienstleistungen wie Registrierkassen, Rechenmaschinen, Brillen, Papier, Pappe und E-Mail-Datendienste zu.

Zur „Polizei“ passt die Wort-Bild-Marke „Haftsache“, eingetragen für zahlreiche Klassen. Dabei handelt es sich um Waren, die von Gefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten in Handarbeit gefertigt werden (etwa Schuhe, Taschen, Spiele, Küchenausstattung).

Den Namen eines großen Staatsmannes leiht sich die Marke „Montgelas 3.0“, die für die E-Government-Strategie der bayerischen Staatsregierung steht.

Auch die Siegertrophäe des „Internationalen Buchpreises“, die „Corine“, den Bayern bis 2011 vergab, ist geschützt (Nachfolger ist der Bayerischer Buchpreis).

Die Marke „Engelsloge“ steht für eine Publikation der Bayerischen Staatsoper, die Tageszeitungen beiliegt. Auch die Wortmarke „Max Joseph “ wollte sich die Staatoper für ihre Hauszeitung schützen lassen, aber die Anmeldung wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Ungewöhnlich auch die Wort-Bildmarke „Wasserschutzbrot“, bei dessen Herstellung die Ressource Trinkwasser besonders geschont werden soll.

Schlösser, Schnaps, Steuer: Soweit einige der insgesamt 256 Marken, die der Freistaat beim DPMA eingetragen hat. In den nächsten hundert Jahren dürften wohl wieder ein paar dazu kommen.

Bilder: www.bayern.de, DPMAregister

Stand: 26.10.2018 

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