Wie hoch der Vergütungsanspruch ist, hängt von der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung, den Aufgaben und der Stellung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers im Betrieb sowie vom Anteil des Betriebs an dem Zustandekommen der Erfindung ab – also von vielen unbestimmten Rechtsbegriffen, was leicht zu unterschiedlichen Bewertungen und damit auch zu Streit zwischen den Arbeitsvertragsparteien führen kann. Das aber könnte das Arbeitsverhältnis belasten und damit das Entwickeln weiterer Innovationen hindern.

Der Gesetzgeber hat deshalb als Streitschlichter die Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen eingerichtet und mit rechtlichem und technischem Sachverstand ausgestattet. Ihr Vorsitzender ist Jurist mit der Befähigung zum Richteramt und die beiden Beisitzerinnen oder Beisitzer werden aus der Patentprüfung gezielt nach ihrer besonderen technischen Fachkunde für das jeweilige Schiedsstellenverfahren ausgesucht. Ausgestattet mit dieser Expertise versucht die Schiedsstelle zum richtigen Verständnis vom geltenden Arbeitnehmererfindungsrecht und zu dessen sachgerechter Anwendung beizutragen, um unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Dazu gibt sie den Streitbeteiligten zunächst Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen und unterbreitet ihnen sodann einen Vorschlag für eine gütliche Einigung. Nehmen die Beteiligten diesen Einigungsvorschlag an, schließen sie einen privatrechtlichen Vertrag, mit dem der Streit beendet wird.

Ablauf Schiedsstellenverfahren

Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite
erhalten Gelegenheit, ihren jeweiligen Standpunkt darzulegen

Schiedsstelle
unterbreitet einen Einigungsvorschlag

Annahme des Vorschlags
Gütliche Einigung: Die Beteiligten schließen dadurch einen privatrechtlichen Vertrag, durch den der Streit beendet wird.

Widerspruch gegen den Vorschlag
Schiedsstellenverfahren gilt als gescheitert. Es bleibt den Beteiligten überlassen, ihren Konflikt anderweitig – gerichtlich oder außergerichtlich – zu lösen.

Im Jahr 2024 hat die Schiedsstelle 53 derartige Verfahren erledigt, wobei 63 Prozent ihrer Vorschläge akzeptiert wurden.

Die Schiedsstelle hat sich hierbei unter anderem mit folgenden Fragestellungen beschäftigt:

• Fragen der Inanspruchnahme rund um die „Haftetikettrechtsprechung“ des BGH – Arb.Erf. 59/20
• Erfinderrechte in Kooperationen von Hochschulen und Industrie – Arb.Erf. 50/22
• Verrechnungsmöglichkeiten bei fehlerhafter Anwendung von Vergütungsvereinbarungen – Arb.Erf. 20/23
• Auslegung und Anpassungsmöglichkeiten von Vergütungsvereinbarungen – Arb.Erf. 50/21
• konzerninterne Auftragsentwicklung und Arbeitnehmerüberlassung – Arb.Erf. 24/23
• Rechtmäßigkeit der Behandlung von Erfindungen als Betriebsgeheimnis – Arb.Erf. 09/22
• Monopolnutzen bei offenkundiger Vorbenutzung – Arb.Erf. 57/22
• Sperrpatent – Arb.Erf. 05/23
• Folgen der Aufgabe von Schutzrechtspositionen – Arb.Erf. 26/22

Einzelheiten zu diesen und anderen ausgewählten Entscheidungen der Schiedsstelle und weitere Informationen zur Schiedsstelle und zum Arbeitnehmererfinderrecht finden Sie auf den Internetseiten des DPMA.

Erneut konnte die Schiedsstelle die Zahl der anhängigen Verfahren verringern. Am Jahresende waren 141 Verfahren anhängig, 67 erledigten Verfahren standen 57 neu eingeleitete Verfahren, darunter zwei Gesamtvertragsverfahren, gegenüber.

Die Schiedsstelle hat im Berichtszeitraum entschieden, dass es sich bei von Cloud-Anbietern ihren Kundinnen und Kunden überlassenem Online-Speicherplatz weder um ein Gerät noch um ein Speichermedium handelt. Sie hat deshalb einen Antrag auf Durchführung einer empirischen Untersuchung über die Nutzung von Clouds ebenso zurückgewiesen (Sch-Urh 11/22, bestätigt durch Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. August 2024, Az. 101 VA 64/24, nicht rechtskräftig) wie gegen verschiedene Cloudanbieter gerichtete Auskunfts- und Feststellungsanträge (u.a. Verfahren Sch-Urh 46/22).

Ferner hat die Schiedsstelle in einem Gesamtvertragsverfahren für die Musiknutzung im Zirkus eine Vergütung von 3,5 Prozent der Einnahmen vorgeschlagen (Sch-Urh 58/21).

In einem weiteren Gesamtvertragsverfahren (Sch-Urh 138/19) hat sie sich mit der von Anbietern von Musikstreamingabonnements an die Musikurheberinnen und -urheber zu zahlenden Vergütung befasst und – nach Abzug eines Gesamtvertragsnachlasses – eine Regelvergütung von 9 % der Einnahmen des Anbieters und eine Mindestvergütung in Höhe von EUR 1,20 je Abonnement und Monat vorgeschlagen.

Zudem hat die Schiedsstelle entschieden, dass für jedes in ein Kraftfahrzeug eingebaute Infotainmentsystem mit integrierter Festplatte eine Vergütung in Höhe von EUR 1,50 zu zahlen ist (verbundene Verfahren Sch-Urh 87/20 und Sch-Urh 42/21).

Sämtliche hier genannte und weitere Entscheidungen sind auf unserer Internetseite anonymisiert veröffentlicht.