Überblick Nationale Kooperationen und DPMAnutzerbeirat
Unterschiedliche Organisationen, ein gemeinsames Ziel: Das DPMA fördert den Ausbau eines starken und kompetenten Netzwerks für den Schutz geistigen Eigentums. Unsere Partner sind dabei wichtige Akteure des gewerblichen Rechtsschutzes wie Industrie- und Handelskammern, Branchenverbände der Industrie, innovationsfördernde Hochschulen, aber auch der Zoll. Gemeinsam mit den Patentinformationszentren bieten wir insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen fachkundigen Service vor Ort.
Kontakt und weitere Informationen: www.piznet.de
Standorte des Deutschen Patent- und Markenamts
Nur gemeinsam sind wir stark — das wissen auch wir im DPMA und verstehen uns deshalb als zentraler Akteur in einem deutschlandweiten Netzwerk von Partnern zum Schutz geistigen Eigentums. Seit vielen Jahrzehnten arbeiten wir mit den Patentinformationszentren (PIZ) zusammen, die unser Netzwerk aus Industrie- und Handelskammern, Branchenverbänden, innovationsfördernden Hochschulen und dem Zoll bereichern. Die 17 PIZ sind in fast allen Bundesländern vertreten und ein essenzieller Bestandteil des deutschen Innovationsökosystems. Eingebunden in das europäische PATLIB-Netzwerk mit mehr als 300 Partnern fungieren sie in erster Linie als regionale und vor allem neutrale Anlaufstellen für Wirtschaft, Wissenschaft und Einzelpersonen, die Beratung und Unterstützung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes suchen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Gründungen und Start-ups, aber auch Technologietransferstellen in Universitäten und Hochschulen schätzen die umfassenden und individuell abgestimmten Dienstleistungen der PIZ. Diese reichen von persönlichen Beratungsgesprächen über die Identifizierung geeigneter IP-Strategien bis hin zur Recherche von Patenten, Marken und Designs über nationale und internationale Datenbanken. Die PIZ tragen damit wesentlich dazu bei, die vermeintlichen und tatsächlichen Hürden beim Schutz von Innovationen zu überwinden und liefern einen klaren Wettbewerbsvorteil für ihre Kundschaft. Umso stärker ist unsere Absicht, diese bedeutsame Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren weiter zu intensivieren und mit neuen Impulsen auszustatten.
Für viele KMU hat sie inzwischen einen festen Platz im Terminkalender: die bundesweite PIZnet-Aktionswoche, die im November 2024 bereits zum achten Mal stattfand, diesmal gleichzeitig mit der Gründerwoche. Der thematische Bezug kommt nicht von ungefähr: Das Angebot der Aktionswoche richtet sich vor allem an Gründerteams und Start-ups, die sich bei den teilnehmenden PIZ kostenfrei, vertraulich und neutral zur Wertschöpfung und Risikovermeidung im Umgang mit geistigem Eigentum beraten lassen konnten. Sie erhielten eine erste Einschätzung der individuellen IP-Situation ihres Unternehmens und der damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen und Risiken sowie einen Auditor-Report mit wertvollen Hinweisen zur Optimierung der Schutzrechtssituation ihres Unternehmens. Das DPMA, das das Format der PIZnet-Aktionswoche mitentwickelt hat, freut sich sehr über die große Resonanz!
Die jährliche PIZ-Konferenz ist ein fester Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen dem DPMA und den PIZ. In vertrauter, offener und ungezwungener Atmosphäre tauschen wir uns über aktuelle Themen, Weiterentwicklungen der IP-Landschaft und gemeinsame Projekte zur Stärkung der Bewusstseinsbildung für Rechte des geistigen Eigentums aus. Natürlich diskutierten wir auch Möglichkeiten der langfristigen strategischen Fortführung und Entwicklung unserer Zusammenarbeit.
Apropos Strategie: Nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie, sondern auch viele andere beteiligte Akteure der IP-Welt forderten im Jahr 2024 eine nationale IP-Strategie, um den Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine pulsierende Innovationslandschaft zu stärken.
Vor diesem Hintergrund diskutierten die PIZ auch die zunehmende Bedeutung von „IP in education“. Für eine breite Sensibilisierung der Öffentlichkeit zur Wahrung eines starken Innovationsökosystems sollten altersgerechte Informationen zum Thema geistiges Eigentum bereits an Schulen und Hochschulen beziehungsweise Universitäten vermittelt werden; darüber waren sich alle Anwesenden einig und diskutierten verschiedene Herangehensweisen.
Wie in den Vorjahren auch, schätzen wir den Austausch mit den PIZ sehr. Diese Konferenzen stärken unsere langjährige bewährte Zusammenarbeit und bieten eine wertvolle Plattform, um Trends und Strategien für den Schutz geistigen Eigentums zu teilen, zu diskutieren und wertvolle Impulse zu setzen.
Mit Veröffentlichung dieses Jahresberichts blicken wir bereits auf den zweiten Berufungszeitraum des DPMAnutzerbeirats Patente und Gebrauchsmuster zurück. Ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen.
Ob zum Schlüsselthema Patentqualität, zur Steigerung der Attraktivität des Prüfungsverfahrens oder zur Bewusstseinsbildung für Schutzrechte — der DPMAnutzerbeirat hat mit der Ausübung seines Beratungsmandats zahlreiche Anregungen eingebracht und sich als wichtiger Impulsgeber erwiesen. Von besonderer Intensität war die Diskussion zur Qualität unserer Schutzrechte sowie zur Rechtzeitigkeit von Rechercheberichten, Bescheiden und Beschlüssen. Die Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Patentprüfung, der neue gesetzliche Informationsauftrag des DPMA und die Möglichkeit, an Anhörungen per Videokonferenzen teilzunehmen, bildeten weitere thematische Schwerpunkte des zweiten Berufungszeitraums. Wir haben viele wegweisende Denkanstöße aus diesem Gremium mitgenommen und werden den Austausch im nächsten Berufungszeitraum im Interesse aller Nutzerkreise fortsetzen.
Anhand der im ersten Quartal 2024 durchgeführten Evaluierung haben wir systematisch die Rahmenbedingungen und die Arbeitsweise des DPMAnutzerbeirats untersucht. An der Evaluierung waren sowohl die Mitglieder des DPMAnutzerbeirats als auch Kolleginnen und Kollegen aus den Fachbereichen und unsere Amtsleitung beteiligt. Nach Auswertung der Evaluierungsergebnisse sehen wir den DPMAnutzerbeirat als externe Beratungsinstanz bestätigt, denn die Rückmeldungen zeugen von hoher Akzeptanz des Gremiums und kennzeichnen es als wichtigen Feedbackkanal. Vor allem der direkte und vertrauensvolle Austausch, die Möglichkeit des Perspektivwechsels und das offene Ohr des DPMA für die Wünsche und Bedürfnisse der Nutzerkreise wurden von den Mitgliedern des DPMAnutzerbeirats hervorgehoben. Die Evaluierungsergebnisse fließen in die Vorbereitung des nächsten Berufungszeitraums ein. So werden unter anderem Vorschläge zur punktuellen Änderung der repräsentierten Nutzerkreise im DPMAnutzerbeirat berücksichtigt.
Der DPMAnutzerbeirat hat sich im zweiten Berufungszeitraum zu insgesamt acht Sitzungen getroffen. Die nächste Berufungsperiode beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Gremiums im ersten Halbjahr 2025 und dauert bis 2029.
Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern für ihren großartigen Einsatz im DPMAnutzerbeirat und sehen der kommenden Berufungsperiode gespannt entgegen.
Im Gespräch „Die Patentinformationszentren sollten Teil einer nationalen IP-Strategie sein“
Arne Krüger, Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Patentinformationszentren, piznet e.V., erklärt, warum die Zusammenarbeit der Patentinformationszentren im piznet ein echter Mehrwert für kleine und mittlere Unternehmen ist, wie sich die Patentinformationszentren weiterentwickeln wollen — und was er sich von der Politik wünschen würde.
Herr Krüger, die Patentinformationszentren sind eigenständige Dienstleister und haben ihre jeweiligen regionalen Kunden. Wofür brauchen sie piznet?
piznet ist eine Plattform, die den fachlichen Austausch und die Vernetzung unserer 17 Patentinformationszentren (PIZ) auf nationaler und europäischer Ebene fördert. Dazu kommen noch nationale IP-Dienstleister als Fördermitglieder, die eng mit uns zusammenarbeiten und gemeinsam mit uns Angebote für unsere Kunden entwickeln.
Wir erarbeiten gemeinsame Qualitätsstandards für unsere Schutzrechtsrecherchen und stimmen unseren Fortbildungsbedarf untereinander und mit dem DPMA ab. Wir unterstützen uns gegenseitig bei Marketingaktionen und Schulungen und führen auch gemeinsame Veranstaltungen durch, wie beispielsweise eine gemeinsame Aktionswoche mit kostenlosen Beratungen für Unternehmen, unsere Jahrestagung oder einen „IP Enforcement Day“, bei dem es um die Durchsetzung von Schutzrechten geht.
Durch all diese Aktivitäten ermöglichen wir Interessenten, Kunden und unseren Partnern den Zugang zu einem breiten Expertennetzwerk — über regionale und sogar nationale Grenzen hinweg. Denn als piznet sind wir Teil des PATLIB-Netzwerks, das über 300 europäische Patentinformationszentren miteinander verbindet. Auf den jährlichen PATLIB-Konferenzen tauschen wir uns international aus, stellen neueste Entwicklungen oder spannende Themen europaweit vor und sichern uns so auch die Unterstützungsangebote des Europäischen Patentamts.
Worin sehen Sie den gemeinsamen Auftrag der PIZ?
Unser gemeinsamer Auftrag ist es, in den Bundesländern qualitativ hochwertige, neutrale Informationen zu gewerblichen Schutzrechten bereitzustellen und den Zugang zu technischem und wirtschaftlichem Wissen zu erleichtern.
Wir sehen uns als erste Anlaufstelle für Kundinnen und Kunden, die über den Schutz ihres geistigen Eigentums nachdenken. Mit regelmäßigen Erfindererstberatungen gemeinsam mit der lokalen Patentanwaltschaft, IP-Scans und Beratungen zu Fördermöglichkeiten bieten wir unseren Kundinnen und Kunden ein umfangreiches Serviceangebot. Unsere PIZ an den Universitäten sind zusätzlich noch aktiv beim Patentmanagement und Technologietransfer in Start-ups sowie bei KMU.
Durch die unterschiedliche Spezialisierung der einzelnen PIZ können wir Synergien optimal nutzen und eine größere Bandbreite an Werkzeugen und Spezialthemen abdecken. Können bestimmte Kundenanfragen von dem lokalen PIZ nicht optimal beantwortet werden, werden sie innerhalb des Netzwerks an das PIZ mit der meisten Expertise in dem bestimmten Feld weitergegeben. Unsere Kunden profitieren so vom gesamten deutschen und europäischen Netzwerk, und das direkt vor Ort in ihrer Nähe.
Wird dem Schutz geistigen Eigentums überall gleich viel Bedeutung beigemessen? Oder gibt es regionale Unterschiede?
Grundsätzlich wird der Schutz geistigen Eigentums überall als wesentlicher Faktor für wirtschaftliche Entwicklung anerkannt. Dennoch bestehen große regionale Unterschiede, wie die DPMA-Jahresstatistik anschaulich illustriert. Es gibt wirtschaftsstrukturelle Besonderheiten, die zu unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen führen. Die industriestarken, bevölkerungsreichen Regionen im Süden haben sehr hohe Anmeldezahlen, aber auch im Osten und Norden gibt es starke erfinderische Aktivitäten. Eine Studie des DIW aus dem letzten Sommer zeigte, dass die ostdeutschen Universitäten bei den Anmeldungen gemessen an der Zahl der Studierenden deutschlandweit führend sind.
Um diese Unterschiede auszugleichen, ist es unser Ziel, in allen Regionen Deutschlands eine starke Präsenz zu haben, um das Bewusstsein für gewerbliche Schutzrechte überall weiter zu stärken — sowohl bei den Unternehmen als auch in der Politik und Verwaltung.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten bei der Politik einen Wunsch für die PIZ frei. Welcher wäre das?
Mein größter Wunsch wäre eine gezieltere Innovationspolitik, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert von gewerblichen Schutzrechten aktiv anerkennt und fördert. Deutschland benötigt dringend eine nationale IP-Strategie, die nicht nur den Status quo verwaltet, sondern sich auf die Zukunft ausrichtet. Sie sollte die technologische Souveränität Deutschlands stärken, digitale Prozesse fördern und internationale Kooperationen erleichtern. Die Verankerung der Aufgaben, Rolle und Bedeutung eines Patentinformationszentrums in jedem Bundesland sollte von der neuen Bundesregierung in der nationalen IP-Strategie festgeschrieben werden. Und ich würde mir wünschen, dass die Finanzierung der Arbeit der Patentinformationszentren gesetzlich geregelt würde. Heute ist es oft so, dass Sparzwänge bei den Trägern zum Stellenabbau und damit zu Einschränkungen bei den für die Öffentlichkeit bereitgestellten Dienstleistungen führen. Die wichtige Arbeit zur Sensibilisierung für Schutzrechte kann auch nicht kostendeckend oder rein privatwirtschaftlich gemacht werden; hier ist politischer Wille gefordert und Beharrlichkeit bei unseren PIZ notwendig.
Welche Rolle spielt das DPMA für Ihre Arbeit?
Das DPMA ist nicht nur unser wichtigster Partner, sondern auch eine zentrale Instanz für das gesamte Schutzrechtssystem in Deutschland. Durch klare Vorgaben, technische und regulatorische Unterstützung und stabile Rahmenbedingungen sichert das DPMA die Qualität all unserer Schutzrechte. Gemeinsam mit den Patentgerichten und der Patentanwaltschaft trägt es so entscheidend zum Rechtsschutz bei und stärkt das Vertrauen in die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte, vor allem für den Mittelstand.
Darüber hinaus ist das DPMA ein unverzichtbarer Multiplikator für unsere Dienstleistungen. Ein erheblicher Teil unserer externen Kundschaft findet über die Plattformen und Informationsangebote des DPMA zu uns. Zudem fördert das DPMA die Weiterentwicklung der Patentinformationszentren aktiv — etwa durch hochwertige Fortbildungen und dadurch, dass es kostenfrei Schulungsangebote bereitstellt oder fachkundige Referenten auf unseren Veranstaltungen einsetzt. Das DPMA nimmt eine führende Rolle in der europäischen Patentlandschaft ein. Unsere enge Kooperation trägt maßgeblich dazu bei, dass wir unsere Dienstleistungen auf höchstem Niveau halten und gemeinsam den Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland kontinuierlich verbessern.
Wo sehen Sie die Schwerpunkte Ihrer Arbeit in der nahen Zukunft?
Die Zukunft der PIZ wird von zwei wesentlichen Entwicklungen geprägt sein: der fortschreitenden Digitalisierung und der stärkeren europäischen Vernetzung. Wir setzen uns dafür ein, unsere Dienstleistungen weiter zu digitalisieren und Informationssysteme zu optimieren, um den steigenden Anforderungen in einer datengetriebenen Wirtschaft gerecht zu werden. Dabei spielt auch der Einsatz künstlicher Intelligenz eine zunehmend wichtige Rolle, etwa bei der Patentrecherche oder der automatisierten Analyse von Schutzrechtsdaten.
Gleichzeitig ist die enge Zusammenarbeit innerhalb Europas entscheidend, um den Schutz geistigen Eigentums international noch schlagkräftiger zu gestalten. Die Stärkung des PATLIB-Netzwerks wird eine zentrale Aufgabe sein, um den Wissenstransfer zwischen nationalen und europäischen Schutzrechtsinstitutionen weiter zu verbessern.
Die Patentinformationszentren haben in Deutschland eine lange Tradition als verlässliche Partner für Wirtschaft und Wissenschaft. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem DPMA und unseren Partnern diesen Weg weiterzugehen und die Zukunft des gewerblichen Rechtsschutzes aktiv mitzugestalten.