Gebühren für Patentschutz

• Weitere Einzelheiten zu Kosten und Gebühren entnehmen Sie bitte dem Kostenmerkblatt [PDF, 428 KB] . 
• Die erforderlichen Vordrucke und Merkblätter stehen unter Formulare zum Download bereit. 
• Informationen zum Zahlungsverkehr finden Sie hier.

• Nach Ihrer Patentanmeldung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung mit Ihrem Aktenzeichen. Das DPMA versendet darüber hinaus keine Rechnungen oder weitere Gebührenbenachrichtigungen.
• Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anmeldegebühr innerhalb von 3 Monaten nach dem Anmeldetag beim DPMA eingegangen ist. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG).
• Mit dem Beginn des 3. Schutzjahres müssen Sie unaufgefordert  Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung Ihres Patents bezahlen. Die erste Jahresgebühr ist am letzten Tag des Monats fällig, in dem die jeweilige Schutzdauer endet (also zwei Jahre nach der Anmeldung). Sie haben dann zwei Monate Zeit, die fällige Gebühr zuschlagsfrei zu bezahlen und weitere vier Monate, um die Gebühr zuzüglich eines Verspätungszuschlags von 50 EUR einzuzahlen (siehe Kostenmerkblatt [PDF, 428 KB] ).
• Gemeinschaftliche Inhaber oder Anmelder eines Schutzrechts werden aus Gründen der Gebührengerechtigkeit gebührenrechtlich als ein Antragsteller behandelt, wenn sie einen auf dieses Schutzrecht gestützten gemeinsamen Antrag stellen.

• Wird die Jahresgebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen bzw. erlischt das Patent. 
• Im Voraus kann eine Jahresgebühr frühestens ein Jahr vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit gezahlt werden. 
• Für Zusatzanmeldungen/Zusatzpatente müssen keine Jahresgebühren gezahlt werden. 
• Im DPMAregister können Sie ermitteln, wann Ihr Patent zur Verlängerung ansteht. Bei Patenten, die noch in Kraft sind, wird der nächste Fälligkeitstag der Gebühren in der Stammdatenanzeige in der Zeile "Fälligkeit" angezeigt.

Die Gebühren für die internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) haben wir in der folgenden Tabelle zusammengestellt. Hilfreich sind möglicherweise die häufig gestellten Fragen zu diesem Thema. Informationen zur PCT-Anmeldung finden Sie auf der Seite Internationale Anmeldungen.

Einreichungsart: Papier

Einreichungsart: elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche: PDF/TIFF)

Einreichungsart: elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche: XML)

Einreichungsart: Zusatzblatt ab 31. Blatt

Einreichungsart: Prioritätsbeleg

Einreichungsart: Papier

Einreichungsart: elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche: PDF/TIFF)

Einreichungsart: elektronisch (Antrag in XML - Beschreibung und Ansprüche: XML)

Einreichungsart: Zusatzblatt ab 31. Blatt

Einreichungsart: Prioritätsbeleg

Die Übermittlungsgebühr, die Recherchegebühr und die Internationale Anmeldegebühr sind innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu zahlen (Art. III § 1 (3) IntPatÜG, Regeln 14.1c), 15.4a) und 16.1f) AusfOPCT).

Mögliche zusätzliche Gebühren im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung beim DPMA

Die jeweils gültigen Gebühren bestimmen sich nach dem Patentkostengesetz (PatKostG).

PCT-Gebühren - Einleitung der nationalen Phase beim DPMA

Hinweise

• Bei der Zahlung zur Einleitung der nationalen Phase sind der Verwendungszweck in Form der Gebührennummer (s.o.) und das vollständige Aktenzeichen (PCT) anzugeben. 
• Bei europäischen Patenten (EP), deren Schutz Sie in Deutschland (nationale Phase) verlängern möchten, geben Sie bitte stets das deutsche amtliche Aktenzeichen an. Bei EP-Patenten ist die Angabe des europäischen Aktenzeichens dem deutschen zwar grundsätzlich gleichgestellt, erfordert aber zusätzliche Recherchearbeit im Zahlungsverkehr. Die EP-Veröffentlichungsnummer lässt keine Plausibilisierung hinsichtlich des amtlichen Aktenzeichens zu und soll deshalb nicht verwendet werden. 
• Die Höhe der Anmeldegebühr richtet sich nach der Anzahl der Patentansprüche der ursprünglich eingereichten Fassung der internationalen Anmeldung (siehe auch FAQ zu Patentgebühren) Wird die Anmeldegebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb von 31 Monaten nach dem Prioritätstag gezahlt, verliert die internationale Anmeldung die Wirkung einer nationalen Anmeldung in Deutschland. 
• Bitte beachten Sie, dass keine Gebührenbenachrichtigung/Zahlungsaufforderung versandt wird. Der Prüfungsantrag wird erst dann bearbeitet, wenn die Prüfungsantragsgebühr eingezahlt worden ist. 
• Zum Eintritt in die nationale Phase vor dem DPMA: Vor dem DPMA als Bestimmungsamt haben PCT-Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel keine weiteren Erfordernisse zu erfüllen, denn sie haben die PCT-Anmeldung bereits in deutscher Sprache eingereicht und sind nach § 25 PatG nicht verpflichtet, einen Inlandsvertreter zu bestellen. Auch gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr als entrichtet, wenn das DPMA auch Anmeldeamt war (Art. III § 4 Abs. 2 Satz 2 IntPatÜG).