Markenschutz

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen eines Anbieters in Unterscheidung zu denjenigen anderer Anbieter. Schutzfähig sind Zeichen, die diesen betrieblichen Herkunftshinweis für die beanspruchten Produkte erbringen und auch sonst keinen Schutzhindernissen unterliegen. Schutzfähige Marken können beispielsweise einzelne Worte, Wortkombinationen, Wort-/Bildkombinationen, reine Abbildungen, aber auch abstrakte Farben, Hologramme, multimediale Zeichen und Klänge sein.

Markenschutz entsteht durch die Eintragung einer angemeldeten Marke in das Register des DPMA (Registermarkenschutz). Daneben kann Markenschutz auch durch Verkehrsgeltung infolge intensiver Nutzung eines Zeichens im Geschäftsverkehr oder durch allgemeine Bekanntheit entstehen.

Eine Registermarke muss schutzfähig sein, um eingetragen zu werden: Das DPMA überprüft die Markenanmeldung im Anmeldeverfahren auf absolute Schutzhindernisse (nicht auf möglicherweise entgegenstehende ältere Rechte Dritter, das sollte der Anmelder vorab selbst machen!). Absolute Schutzhindernisse sind vor allem:

Fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens, § 8 II Nr. 1 MarkenG

Nicht unterscheidungskräftig sind Zeichen, die der Verkehr nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Produkte auffassen wird. Dies ist vor allem bei Zeichen der Fall, die die beanspruchten Produkte lediglich beschreiben (z. B. Flavour and Aroma für Kaffee) oder nur als solche wirken (z. B. mega, hi, cool für beinahe sämtliche Alltagsprodukte). Denn, was der Verkehr produktbeschreibend auffasst, nimmt er nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auf einen bestimmten Anbieter wahr. Ein nicht unterscheidungskräftiges, weil produktbeschreibendes Wort kann durch eine deutliche grafische Ausgestaltung (gerade noch) unterscheidungskräftig sein. Sehr anschauliche Hinweise zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern bietet die Gemeinsame Mitteilung zur Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern.

Produktbeschreibende Zeichen, § 8 II Nr. 2 MarkenG

Schutzunfähig sind auch Zeichen, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, Zeit der Herstellung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren und/oder Dienstleistungen dienen. Dieses Schutzhindernis, das z. B. das Wort Peach für Pfirsiche ausschließen würde, soll sicherstellen, dass glatt produktbeschreibende Sachangaben monopolfrei allen Markteilnehmer zur Beschreibung ihrer Produkte zur Verfügung stehen.

Verstoß des Zeichens gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung, § 8 II Nr. 5 MarkenG

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind auch Zeichen, die in eklatanter Weise gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, nicht zuletzt deswegen, weil insoweit ein staatlicher Registerschutz nicht vertretbar ist. Auch dazu bietet eine kürzlich veröffentlichte Gemeinsame Mitteilung "Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen" sehr anschauliche Hinweise.

Bösgläubigkeit der Anmeldung, § 8 II Nr. 14 MarkenG

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind auch die Anmeldungen, die bösgläubig erfolgt sind. Dieses auf die Intention des Anmelders und die Marktsituation abzielende Schutzhindernis greift etwa dann, wenn ein Anmelder bewusst ein bereits für einen anderen geschütztes Zeichen anmeldet oder die Anmeldung aus wettbewerbswidrigen Gründen tätigt. Zu diesem seltenen Schutzhindernis enthält die Gemeinsame Mitteilung "Bösgläubige Markenanmeldungen" wertvolle und praxisnahe Hinweise.

Ausführlichere Informationen zur Schutzfähigkeit sowie zu vielen anderen Themen rund um die Registermarke finden sich in unserer Prüfungsrichtlinie.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), nationale Ämter wie das DPMA und Nutzerverbände arbeiten zusammen, um Prüfungspraktiken und -standards der Markenämter der EU-Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Nähere Informationen und die Links zu entsprechenden Dokumenten finden Sie auf der Seite Konvergenzprojekte innerhalb der EU.

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