Veröffentlicht am: 11. November 2026

Innovationskraft und KI im Fokus

DPMA-Präsidentin spricht beim 43. Freiberger Seminar

Auf Einladung der Technischen Universität Bergakademie Freiberg (Sachsen) hat DPMA-Präsidentin Eva Schewior am 43. Freiberger Seminar zur Praxis des gewerblichen Rechtsschutzes teilgenommen. Sie würdigte in einem Grußwort die herausragende Forschungs- und Patentstärke der Hochschule und diskutierte anschließend im Bühnengespräch mit Experten aus der Anwaltschaft und Industrie über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Patentwesen.

Die Diskussionsrunde richtete hierbei den Blick praxisnah auf den gegenwärtigen und zukünftigen Einsatz von KI in der (patent)anwaltlichen Tätigkeit und beim Deutschen Patent- und Markenamt. Neben DPMA-Präsidentin Eva Schewior brachten Peter Berg (Chief IP Counsel Infineon und Präsident des VPP) sowie die Patentanwälte Bernhard Thum, Dr. Lukas Wollenschläger und Dr. Martin Wintermeier unter der Moderation von Prof. Dr. Ronny Hauck (Lehrstuhl für Zivilrecht, insbesondere Innovation- und Technikrecht, TU Bergakademie Freiberg) ihre Expertise ein.

Fast ein Jahrzehnt KI-Erfahrung: Unterstützung statt Ersatz

Auf die Frage von Prof. Hauck nach den bisherigen Erfahrungen mit KI-Werkzeugen verwies DPMA-Präsidentin Eva Schewior auf eine bereits seit 2017 bestehende Praxis im Amt. „Angesichts steigender Anmeldezahlen sowie des rasant steigenden Wachstums des Stands der Technik und immer häufiger KI-gestützt verfasster Anmeldeschriften, ist die Unterstützung durch KI eine enorme Arbeitserleichterung im Alltag unserer Prüferinnen und Prüfer“, so Eva Schewior. So liefert ein KI-basierter e-Klassifikator in nur 28 Millisekunden pro Aufruf inzwischen 95 Prozent der Vorschläge für die Internationale Patentklassifikation, um die jährlich über 60.000 Anmeldungen auf die rund 1.100 Prüferinnen und Prüfer zu verteilen. Zudem unterstützt seit 2019 ein fortlaufend weiterentwickeltes Recherche-Tool mit semantischer KI-Suche bei der Ermittlung des Stands der Technik, während 2021 und 2022 rund 850 Millionen Seiten asiatischer Patentliteratur maschinell ins Englische übersetzt wurden und KI zunehmend auch die einheitliche Verwendung technischer Begriffe prüft. Die DPMA-Präsidentin betonte dabei aber den klaren menschenzentrierten Ansatz der DPMA-KI-Strategie: “KI soll die Beschäftigten gezielt entlasten, die letzte Entscheidung in Recherche und Prüfung liegt aber immer beim Menschen.“

Prüfungsqualität sichern und Prozesse neu denken

Auf die Frage nach dem Beitrag von KI zur Sicherung und Steigerung der Prüfungsqualität hob Eva Schewior die weltweit geschätzte hohe Qualität der DPMA-Prüfung zu fairen Gebühren hervor. Diese ist – neben der Bedeutung Deutschlands als größter Volkswirtschaft Europas und drittgrößter weltweit – ein Hauptgrund für die steigende Nachfrage mit zuletzt über 62.000 Patentanmeldungen (ein Plus von 4,7 Prozent) und einem weiteren absehbaren Zuwachs im Jahr 2026. Angesichts eines rasant wachsenden Stands der Technik ist KI inzwischen unverzichtbar, um das hohe Qualitätsniveau des Amtes dauerhaft zu halten, erfordert jedoch stets verantwortungsvolle Entscheidungen im Einklang mit nationalen Strategien. Eva Schewior sieht das DPMA vor einem ähnlichen Umbruch wie vor 15 Jahren bei der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA): „Wir prüfen derzeit gemeinsam mit Nutzerinnen und Nutzern sowie internationalen Partnern wie WIPO, EUIPO und EPA, ob KI nur punktuell integriert oder die Arbeitsprozesse im Amt grundlegend neu gedacht werden sollten,“ so die DPMA-Präsidentin.

Neues Nutzerportal: Fahrplan bis 2028 und Perspektiven für KI

Mit Blick auf die geplante digitale und einheitliche Anmeldeplattform berichtete Eva Schewior von intensiven Arbeiten an dem neuen DPMA-Nutzerportal, das künftig alle vier Schutzrechtsarten mit erweitertem Funktionsumfang abdecken wird. „Perspektivisch bietet die Plattform auch das Potenzial für KI-basierte Unterstützungsangebote, wobei wir derzeit prüfen, wie Anmeldeprozesse im Hinblick auf Künstliche Intelligenz optimal gestaltet werden können“, so die DPMA-Präsidentin. Das DPMA hat mit Nutzerinnen und Nutzern zusammen bereits Konzepte für die Gestaltung der Oberfläche inklusive eines persönlichen Dashboards sowie für ein Rollen- und Rechte-Modell erarbeitet, während eine Zweifaktor-Authentifizierung auf Basis der angepassten Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim DPMA die bisherige qualifizierte elektronische Signatur ablösen wird. Der Start erfolgt bis April 2027 mit dem „e-Filing“ für Patente und Gebrauchsmuster (Anmeldungen und Nachgänge), gefolgt von Marken und Designs, bis Ende 2028 alle bisherigen Funktionen von DPMAdirektPro und DPMAdirektweb vollständig überführt sind.

Praxisnahe Fachvorträge rund um Einheitspatent, Arbeitnehmererfinderrecht und KI

Flankiert wurden Grußwort und Podiumsdiskussion im Hörsaal des Schlossplatzquartiers von Fachvorträgen, die aktuelle Herausforderungen aus Sicht von Industrie und Kanzleien beleuchteten. So teilte Patentanwalt Bernhard Thum in seinem Vortrag Erfahrungen aus der Praxis vor dem Einheitlichen Patentgericht und der Präsident des VPP, Peter Berg, zeigte auf, an welchen Stellen eine Reform des Arbeitnehmerrechts notwendig ist. Die Patentanwälte Dr. Lukas Wollenschläger und Dr. Martin Wintermeier trugen zu den Themen „Schadensersatz bei Einheitspatenten“ und „Patent Drafting mit KI“ vor.
Das traditionelle Herbstseminar an der TU Bergakademie Freiberg, das in Kooperation mit dem ACATRAIN e.V. veranstaltet wurde, gilt als eines der wichtigsten Foren für den gewerblichen Rechtsschutz im mitteldeutschen Raum. Mit seiner Teilnahme unterstreicht das DPMA die Bedeutung des kontinuierlichen Dialogs mit regionalen Innovationsstandorten, Hochschulen und der mittelständischen Wirtschaft.

Bilder: Dr. Walkstein