Form for the additional declaration by natural persons for requests/applications and submissions due to the 14th sanctions package against Russia within the meaning of Article 5s(1) of Regulation (EU) 833/2014 a9520.1/10.26 a9520.1/10.26
Formulario para la declaración adicional de personas físicas para solicitudes/presentaciones y entregas de documentos debido al 14.º paquete de sanciones contra Rusia en el sentido del artículo 5 vicies, apartado 1, del Reglamento (UE) n.º 833/2014 a9520.3/10.26…
Nichtigkeitsverfahren Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA Im Eintragungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) werden nur die formellen sowie einige wenige materielle Voraussetzungen für den Designschutz geprüft, nämlich die Designfähigkeit, der…
Prüfung und Eintragung Was prüft die Designstelle? Zunächst klärt das DPMA, ob alle für die Anmeldung erforderlichen Angaben und Unterlagen eingegangen sind. Zwingend vorliegen müssen Angaben zum Anmelder, die Wiedergabe des Designs und die Erzeugnisangabe. Es wird…
Tipps für Ihre Designanmeldung Sie haben vor, ein Design bei uns anzumelden? Welche Unterlagen Sie dazu brauchen und wie Sie Ihre Anmeldung einreichen können, finden Sie im Menüpunkt "Designs" unter Anmeldung . Hier haben wir einige Tipps aus der Praxis für Sie…
Klassifikation und Erzeugnisangabe Jede Designanmeldung braucht eine Erzeugnisangabe Eine Designanmeldung muss die Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet wird. Werden mehrere Designs zu einer Sammelanmeldung…
Schutzvoraussetzungen Ein Design muss neu sein und Eigenart besitzen Ihr Design muss gemäß § 2 Designgesetz zwei Kriterien erfüllen: Es muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein, und es muss Eigenart aufweisen. Neuheit Das Design muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu…