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Mitteilung Nr. 8/13

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einführung des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens im Deutschen Patent- und Markenamt ab 1. Dezember 2013

Vom 28. August 2013

Die Einführung von SEPA (Single Euro Payments Area) schafft einen einheitlichen Zahlungsraum für den bargeldlosen Zahlungsverkehr in Euro, so dass keine Unterschiede mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen bestehen. In den Teilnehmerstaaten, zu denen neben den 28 EU-Mitgliedstaaten die Schweiz, Monaco, Island, Liechtenstein und Norwegen zählen, sind dann auch grenzüberschreitende Zahlungen in Euro im Lastschriftverfahren möglich.

Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) muss die SEPA-Standards umsetzen. Um das Zahlungsverfahren per Lastschrift für unsere Kunden und für das DPMA selbst möglichst reibungslos umzustellen, führen wir das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren bereits am 1. Dezember 2013 verbindlich ein.

Das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren tritt an die Stelle des bisherigen Zahlungsverfahrens per Einzugsermächtigung von einem Inlandskonto. Die §§ 1 und 2 der Patentkostenzahlungsverordnung vom 15. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2083) werden entsprechend geändert.


Bitte beachten Sie die folgenden Änderungen ab 1. Dezember 2013:


1. Neues SEPA-Basis-Lastschriftmandat

Ab 1. Dezember 2013 nehmen wir nur noch SEPA-Basis-Lastschriftmandate an.
Das Basis-Lastschriftmandat ermächtigt uns, vom Bankkonto des Mandatsgebers Zahlungen einzuziehen. Pflichtangaben sind:

  • die Gläubigeridentifikationsnummer des Bundes,
  • Name und Anschrift des Mandatsgebers (also des Zahlenden, dies ist der Kontoinhaber oder der Kontobevollmächtigte),
  • die Bankverbindung (IBAN und BIC des Kontos, von dem eingezogen werden soll) sowie
  • eine an Sie als Mandatsgeber vom DPMA vergebene Mandatsreferenznummer.

Das Formular für das Basis-Lastschriftmandat mit der Gläubigeridentifikationsnummer des Bundes und der für Sie individuell generierten Mandatsreferenznummer können Sie ab Oktober 2013 von unserer Internetseite herunterladen.

Wichtig: Das Basis-Lastschriftmandat muss stets handschriftlich unterschrieben und im Original beim DPMA eingereicht werden.
Sobald das elektronische Mandat durch die deutsche Kreditwirtschaft umgesetzt wird, werden wir diesen Übermittlungsweg anbieten.


2. Überleitung einer bestehenden Dauereinzugsermächtigung

Sofern uns bereits eine Dauereinzugsermächtigung vorliegt, kann diese in ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat übergeleitet werden. In diesen Fällen schreiben wir Sie ab September/Oktober 2013 individuell an und informieren Sie über die Möglichkeiten der Überleitung. Sie können dann der Überleitung auch widersprechen.


3. Angaben zum Verwendungszweck des Basis-Lastschriftmandats
Ein Basis-Lastschriftmandat ist eine generelle Ermächtigung zum Einzug von Zahlungen. Dieses eine Mandat kann daher als Basis Ihrer Zahlungen für sämtliche Schutzrechte sowie für sämtliche Aktenzeichen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsverfahren verwendet werden, soweit die Kosten aufgrund des Patentkostengesetzes (PatKostG) und der DPMA-Verwaltungskostenverordnung (DPMAVwKostV) anfallen. Sonstige Zahlungen an das DPMA, insbesondere aufgrund von privatrechtlichen Verträgen, können derzeit nicht über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren abgewickelt werden.

Ein Basis-Lastschriftmandat kann zur einmaligen oder zur mehrmaligen Verwendung eingereicht werden. Es verfällt, wenn 36 Monate lang kein Einzug auf der Basis des Mandats veranlasst wurde.

Auf der Basis Ihres Mandats können wir Zahlungen zu den fälligen Gebühren oder Kosten in einem Schutzrechtsverfahren künftig nur zuordnen, wenn Sie uns zusätzlich jeweils den konkreten Verwendungszweck zu dem Basismandat angeben.

Anders als im bisherigen Lastschriftverfahren müssen Sie also künftig zwei Dokumente einreichen, zum einen das Basis-Lastschriftmandat und zum anderen die Angaben zum Verwendungszweck, insbesondere mit konkretem Aktenzeichen, Gebührennummer und Betrag. Nur dann sind die Voraussetzungen für einen Einzug gegeben.


4. Zeitpunkt der Angaben zum Verwendungszweck
Angaben zum Verwendungszweck des Basis-Lastschriftmandats sollten Sie uns auf dem dafür vorgesehenen weiteren Formular zusammen mit dem Mandats-Formular übermitteln.

Liegt bereits ein gültiges Basis-Lastschriftmandat vor, genügt es, wenn Sie das Formular mit Angaben zum konkreten Verwendungszweck unter Angabe Ihrer Mandatsreferenznummer übersenden. Dieses Formular können Sie uns in Papierform, per Telefax oder elektronisch über DPMAdirekt zuleiten.

In jedem Fall gilt eine fällige Zahlung erst an dem Tag als erfolgt, an dem sowohl das Basis-Lastschriftmandat als auch die Angaben zum Verwendungszweck des Mandats beim DPMA vorliegen.

Das Formular zur Erteilung des Basis-Lastschriftmandats (A 9530) und das Formular für Angaben zum Verwendungszweck (A 9532) stellen wir Ihnen ab Oktober 2013 auf der Internetseite des DPMA (www.dpma.de) zur Verfügung. Weitergehende und aktuelle Informationen zum SEPA-Lastschriftverfahren erhalten Sie ebenfalls auf unserer Internetseite.

Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Zahlungen im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren an das DPMA werden wir auch in einem gesonderten Merkblatt veröffentlichen. Das Merkblatt können Sie direkt in unserem Hause oder über unsere Internetseite (www.dpma.de) beziehen.


Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer


3620/16 E - 11.93

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