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24.06.16

Hinweis zur Änderung der Markenverordnung

Die elektronische Schutzrechtsakte in Markenangelegenheiten hat zu Verfahrenserleichterungen geführt, die in der Vierten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung festgelegt und zum 24. Juni 2016 in Kraft getreten sind. So müssen Markenmelder beispielsweise bestimmte Unterlagen im Anmeldeverfahren künftig nicht mehr mehrfach einreichen.

21.06.16

Mitteilung Nr. 2/2016 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einführung einer einheitlichen, zentralen Service-Rufnummer

Zum 1. Juli 2016 wird das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für seine Dienststellen in München, Berlin und Jena eine einheitliche, zentrale Service-Rufnummer einrichten.

01.06.16

Mitteilung Nr. 1/2016 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einstellung der Tätigkeit des Patentinformationszentrums Halle

Ab dem 1. Juni 2016 ist das Patentinformationszentrum Halle, die "Mitteldeutsche Informations-, Patent-, Online-Service GmbH (MIPO)", nicht mehr zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen bestimmt.

 

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© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 24.06.2016 

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