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Anmeldung

Antragsunterlagen

Antragsunterlagen

Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters

Für Ihren Antrag müssen Sie das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene pdf- Datei Formular verwenden. Mit dem Antrag einzureichen ist eine technische Beschreibung der Erfindung. Außerdem sind die Schutzansprüche zu formulieren. Sie können Ihre Erfindung auch anhand von Zeichnungen verdeutlichen, diese sind aber nicht zwingend erforderlich. Bitte beachten Sie hierzu auch die weiteren Formvorschriften (§ 4 Gebrauchsmusterverordnung).

Weitere Informationen finden Sie im pdf- Datei Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder.

Erfindung deutlich und vollständig darstellen

Wichtig ist, dass Sie Ihre Erfindung ausreichend deutlich und vollständig darstellen. Denn nur was am Anmeldetag in den Unterlagen steht, können Sie im Eintragungsverfahren eventuell umformulieren. Keinesfalls dürfen Sie nachträglich wesentliche technische Merkmale der Erfindung ergänzen. Eine Erweiterung führt zur Zurückweisung der Anmeldung oder kann Grund für eine spätere Löschung des Gebrauchsmusters sein.

Deshalb muss auch eine Anmeldung, die vorab als Fax eingereicht wird, vollständig sein.


Fremdsprachige Unterlagen
Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Wo kann man die Gebrauchsmusteranmeldung einreichen?

Den Antrag senden Sie an das DPMA in München. Sie können Ihre Anmeldung auch persönlich in den Dienststellen München, Jena oder Berlin abgeben. Auch einige Patentinformationszentren nehmen Gebrauchsmusteranmeldungen entgegen.

Wenn Sie noch Fragen zur Gebrauchsmusteranmeldung haben, helfen Ihnen unsere Auskunftsstellen in München, Jena und Berlin sowie die Patentinformationszentren gerne weiter. Bei unseren Auskunftstellen in München und Berlin können Sie sich außerdem für eine kostenlose Erfindererstberatung anmelden. Auch in den deutschen Patentinformationszentren können Sie ganz in Ihrer Nähe Termine für eine Erfindererstberatung erhalten.

Gebrauchsmuster elektronisch anmelden

Sie können Ihr Gebrauchsmuster auch elektronisch beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden. Hierzu ist eine Signaturkarte mit dazugehörigem Kartenleser erforderlich. Anbieter der Signaturkarten finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

Außerdem benötigen Sie die Anmelde-Software DPMAdirekt , um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu können. Hier können Sie die Software kostenlos herunterladen.

Innovaccess - Ihr Zugang zu gewerblichen Schutzrechten in Europa

Eine europäische oder internationale Gebrauchsmusteranmeldung ist nicht möglich. Sie müssen Ihre Erfindung also direkt beim jeweiligen Patentamt schützen lassen. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten Sie unter Innovaccess eine Orientierungshilfe, ob und wie Gebrauchsmusterschutz möglich ist.

Priorität bei einer Auslandsanmeldung

Wenn Sie dieselbe Erfindung auch im Ausland anmelden möchten, können Sie sich auf die Priorität Ihrer deutschen Anmeldung berufen. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie das Gebrauchsmuster innerhalb von 12 Monaten nach der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung bei dem jeweiligen Patentamt anmelden.

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 07.04.2014