Mitteilung Nr. 7/13

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen

Vom 14. März 2013

Um bei einer Marke (bei Marken) einen (Teil-)Rechtsübergang im Register einzutragen/in der Akte der Markenanmeldung zu vermerken (bisher Vordruck W 7616), werden seit 2. April 2013 die nachfolgend abgedruckten Vordrucke zur Verfügung gestellt.

Der Vordruck W 7616 wurde in zwei Formulare aufgeteilt, nämlich in W7616 "Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs (für alle Waren und Dienstleistungen)" und in W7617 "Antrag auf Eintragung eines Teil-Rechtsübergangs (für einen Teil der Waren und Dienstleistungen)".

Die Vordrucke können kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/marke/formulare/index.html) abgerufen werden.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

Rudloff-Schäffer

5412/1 - 3.3.6. - Bd. I

Anlagen:

• Formblatt W 7616 "Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs (für alle Waren und Dienstleistungen)"
• Formblatt W 7617 "Antrag auf Eintragung eines Teil-Rechtsübergangs (für einen Teil der Waren und Dienstleistungen)"

© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 11.04.2013