Mitteilung Nr. 6/13

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter im Verfahren zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Vom 29. Januar 2013

Für den Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung (W 7007) ist ab sofort der nachfolgend abgedruckte Vordruck zu verwenden.

Das Formblatt wurde an die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABL. EU Nr. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) angepasst.

Der Vordruck kann kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/marke/formulare/index.html) abgerufen werden.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
In Vertretung
Schmitz

5412 - 4.3.2. - Bd. I/allg./W7007

Anlage:

Formblatt W 7007 für die Eintragung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen