Mitteilung Nr. 5/12

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einführung der neuen Aktenzeichenform des DPMA

Vom 17. Februar 2012

Die Entwicklung der Anzahl der Schutzrechtsanmeldungen über die verschiedenen Einreichungsarten (in Papierform oder als elektronische Anmeldung mittels epoline bzw. DPMAdirekt) erfordert eine Anpassung der Aktenzeichenform bei Zuordnung der laufenden Nummern. Somit kann künftig aus dem Aktenzeichen ersehen werden, um welche Zugangsart es sich handelt (bis auf Markenanmeldungen - aus technischen Gründen kann dies erst ab dem Jahr 2014 realisiert werden).

Die Aktenzeichen (s. Tabelle) werden zum 1. Januar 2012 eingeführt.


Schutzrechtsart	Jahreszahl	Laufende Nummern: von - bis	Art der Anmeldung¹
Patentanmeldungen
10	2012	000 001 bis 099 999	in Papier
10	2012	100 000 bis 199 999	DPMAdirekt
10	2012	200 000 bis 999 999	epoline
PCT-Anmeldungen nationale Phase (Bestimmungsamt DE)
11	2012	000 001 bis 099 999	in Papier²
Ergänzende Schutzzertifikate
12	2012	000 001 bis 099 999	in Papier³
Gebrauchsmusteranmeldungen
20	2012	000 001 bis 099 999	in Papier
20	2012	100 000 bis 199 999	DPMAdirekt
Gebrauchsmusteranmeldungen aus PCT-Anmeldungen
21	2012	000 001 bis 099 999	in Papier
21	2012	100 000 bis 199 999	DPMAdirekt⁴
Topografieanmeldungen
22	2012	000 001 bis 099 999	in Papier
Markenanmeldungen⁵
30	2012	000 001 bis 002 007 009 506 bis 080 008	in Papier
30	2012	002 008 bis 009 505	DPMAdirekt
Geschmacksmusteranmeldungen⁶
40	2012	000 001 bis 099 999	in Papier
40	2012	100 000 bis 999 999	DPMAdirekt
EP-Patente für DE in deutscher Sprache
50	2012	000 001 bis 999 999	Datenübernahme vom EPA
EP-Patente für DE in englischer oder französischer Sprache
60	2012	000 0001 bis 999 999	Datenübernahme vom EPA
PCT-Anmeldungen internationale Phase (Anmeldeamt DE)	PCT/DE 2012/	000 001 bis 099 999	in Papier
	PCT/DE 2012/	100 000 bis 199 999	DPMAdirekt
	PCT/DE 2012/	200 000 bis 999 999	epoline

¹ Hier werden die bisher möglichen Arten der Einreichung aufgeführt, die durch die laufende Nummer der Aktenzeichen zu unterscheiden sind. Für diejenigen Schutzrechtsarten, in denen der Zugang über DPMAdirekt oder epoline noch nicht möglich ist, wird auch hierzu nichts weiter erwähnt. Aber selbst für diese Fälle wurde es bereits vorsorglich berücksichtigt, dass sich bei den Nummernkreisen keine Konflikte ergeben können (s. Fußnoten 2 und 3).

² Für die Einleitung der nationalen Phase ist die elektronische Einreichung derzeit nicht zulässig. Sollte die elektronische Einreichung möglich werden, werden - wie bei den deutschen Patentanmeldungen - hierfür die Nummernkreise 100 000 bis 199 999 für DPMAdirekt und 200 000 bis 999 999 für epoline eingerichtet.

³ Für Ergänzende Schutzzertifikate ist die elektronische Einreichung derzeit nicht zulässig. Sollte die elektronische Einreichung möglich werden, werden - wie bei den deutschen Patentanmeldungen - hierfür die Nummernkreise 100 000 bis 199 999 für DPMAdirekt und 200 000 bis 999 999 für epoline eingerichtet.

⁴ Für die Einleitung der nationalen Phase für ein Gebrauchsmuster ist die elektronische Einreichung über DPMAdirekt derzeit nicht zulässig. Sollte die Freischaltung künftig erfolgen, sind hierfür die Nummerkreise 100 000 bis 199 999 vorgesehen.

⁵ Frühestens ab 2014 werden die Markenaktenzeichen dieser einheitlichen Systematik folgen.

⁶ Für typografische Schriftzeichen wird kein gesonderter Kreis an Aktenzeichen benötigt. Anmeldungen typografischer Schriftzeichen werden als Geschmacksmuster eingetragen und verwaltet.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

Rudloff-Schäffer

1415/1 E 1.0 - 4.2.3